Hier ein zweiter Blick auf den griechischen Wahlkampf, der zwei Wochen vor dem Urnengang am 25. Januar weiter eskaliert. Von Niels Kadritzke.

Die 1982 verstorbene US-Schriftstellerin und neoliberale Sozialphilosophin Ayn Rand ist in Europa weitgehend unbekannt, in den USA aber umso einflussreicher. Mit Werken wie „The Fountainhead“ und insbesondere „Atlas Shrugged“ gilt sie bis heute als eine der zentralsten und wichtigsten Figuren des Neoliberalismus. Umso interessanter, welchen Rassismus sie gegenüber den Indianern Amerikas an den Tag gelegt hat.
Von Patrick Schreiner.

Albrecht Müller hat bei aller Bewunderung „das Geschehen und die mediale Behandlung“ der Manifestationen in Paris und an vielen anderen Orten nicht nur Europas, sondern in der ganzen Welt „mit Sorgen“ verfolgt. Er sieht in dem „Geschehen“ auf nahezu allen Feldern, die er selbst kritisch betrachtet und die ihn bekümmern, eher negative Auswirkungen und Verschlechterungen. Geradezu wie Kassandra aus der griechischen Mythologie, sieht er in den von ihm angesprochenen Politikbereichen nach diesen Tagen größeres Unheil voraus.
Die meisten der Sorgen, die Albrecht Müller umtreiben, über das, was aus den Attentaten folgen könnte, teile ich.
Aber die Tatsache, dass am Sonntag Millionen von Menschen ihre Trauer über abscheuliche Mordtaten in ein Bekenntnis an erster Stelle im Sinne eines Mitgefühls für die Opfer und ihre Freunde, dann aber auch (am deutlichsten an den Bleistiften sichtbar) als Appell für die Pressefreiheit („Je suis Charlie“), schließlich auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt jenseits religiöser, ethnischer und sozialer Herkunft, für Solidarität, für die Republik, für fraternité und liberté umgesetzt haben, sehe ich als einen Hoffnungsschimmer. Wenn derartige Bekenntnisse einer breiten Öffentlichkeit politisch nichts mehr verbessern könnten, dann müsste man alle Bemühungen um Aufklärung und um eine demokratische Gegenöffentlichkeit aufgeben. Von Wolfgang Lieb.

Es ist großartig, dass sich so viele Menschen gegen die Ermordung von 17 Menschen wenden und für Pluralität, für Pressefreiheit und Verständigung zwischen den Religionen eintreten. Ich habe das Geschehen und die mediale Behandlung gestern und heute nicht mit Genugtuung und Bewunderung verfolgt, sondern mit Sorgen. Die Überschrift eines ersten Textentwurfs von gestern lautete: „Vom schamlosen Missbrauch der Morde von Paris durch Politik und Medien.“ Jetzt will ich den unterlassenen Einwurf mit einigen kritischen Fragen und Feststellungen nachholen. Albrecht Müller.

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Nach der Krise ist vor der Krise, hätte der Untertitel zu diesem Buch sein können. Inzwischen freilich sieht es so aus, als befände sich die EU längst schon wieder im Krisenmodus. Da kommt ein Buch zur rechten Zeit, das in zehn sehr präzisen Länderstudien zeigt weshalb und auf welche Weise die Integration in den Mitgliedsländern zwischen Stockholm und Athen aus dem Ruder läuft. Es ist das zweite Mal nach der großen Krise, dass ein europäisches AutorInnenteam um Steffen Lehndorff zehn Länderstudien vorlegt, die für GewerkschafterInnen, Arbeits- und SozialpolitikerInnen eine ebenso detaillierte wie kompakte Innenansicht der verschiedenen EU-Länder anbietet. Von Harald Werner[*].

Am letzten Montag leistete sich Regierungschef Antonis Samaras einen Wahlkampfauftritt der besonderen Art. Er posierte direkt vor dem Grenzzaun, der seit Ende 2012 an der türkisch-griechischen Grenze installiert ist. Die Konstruktion aus Eisen und Stacheldraht wurde von der Regierung Samaras/Venizelos als „Schutzwall“ gegen die illegalen Migranten errichtet. Der Zaun deckt jenen zehn Kilometer langen Grenzabschnitt ab, der nicht mit dem Ufer des Flusses Evros (türkisch: Meric) identisch ist, weshalb hier bis 2012 besonders viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gelangten.
Dieser öffentliche Auftritt, der von allen Fernsehkanälen dokumentiert wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der ND jedes Mittel recht ist, um die Polarisierung in diesem Wahlkampf voranzutreiben. Von Niels Kadritzke.

„Lügenpresse! Lügenpresse!“ riefen die Demonstranten zumindest der vorderen Reihen, als der „Anführer“ der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Lutz Bachmann auf der Demonstration am 22. Dezember 2014 in Dresden, seine „Preisverleihung“ zur kritischen Medienberichterstattung über „Pegida“ vortrug. Mich hat das Skandieren von „Lügenpresse“ erschreckt und zugleich nachdenklich gemacht, stellen sich doch die NachDenkSeiten gegen Meinungsmache, gegen Meinungsmanipulation, gegen einseitige und hetzerische Berichterstattung. Sind die „Pegida“-Demonstranten etwa auch Teil einer Gegenöffentlichkeit, die die NachDenkSeiten herstellen wollen? Von Wolfgang Lieb.

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Die kürzliche Bekanntgabe der Wachstumsraten des BIP im Euroraum und in der EU28 durch die europäische Statistikbehörde Eurostat (5.12.2014) bestätigt weitgehend die Schnellschätzung des Statistikamtes von Mitte November.[1] Danach stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,2 Prozent und in der EU28 um 0,3 Prozent. In den deutschen Medien hatten die vorläufigen Berechnungen drei Wochen zuvor überwiegend positive Reaktionen ausgelöst: So kommentierte etwa „Die Welt“, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum „unerwartet stark gewachsen“ sei. Von Günther Grunert[*]

Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung. Niels Kadritzke liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.

Den Beitrag von Götz Eisenberg „Ausländer-Hass und die Grenzen der Aufklärung“ habe ich mit Interesse gelesen und zum größeren Teil mit Zustimmung. Aber ich denke, der Autor sieht die Möglichkeiten der Aufklärung zu eng und verkennt auch ein bisschen, wie sehr der Ausländerhass erzeugt, produziert, gefördert wird, mit öffentlicher Unterstützung und unter privater und öffentlicher Führung. Darauf hatte ich in meinem Beitrag von gestern schon hingewiesen.

Aber ich greife das gerne am Beispiel des früheren und wiederkehrenden Russen-Hasses noch einmal auf. Albrecht Müller.

4,7 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sind Ausländerinnen und Ausländer. Den Anteil der Muslime an der Bevölkerung Dresdens beträgt 0,4 Prozent. Warum sind dort die anti-islamischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen am stärksten? Diesen Montag sollen 15 000 Leute durch Dresden gezogen sein. Die Antwort lautet: Der Ausländerfeind braucht keine Ausländer, um sie zu hassen – wie der Antisemit keinen Juden braucht, um über die Juden Bescheid zu wissen und gegen sie zu sein. In einem Filmbeitrag für die Heute-Show hört man Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration richtigen Wahnsinn in die Mikrofone blubbern: “Der IS kommt zu uns rüber und schneidet uns die Köpfe ab”; “Es dauert nicht mehr lang und unsere Kinder müssen in der Schule eine Burka tragen” und Ähnliches mehr. Imre Kertész spricht in diesem Zusammenhang von „platonischem Judenhass“, der auch dort existiert, wo es praktisch keine Juden mehr gibt. Juden, Zigeuner, Muslime, Kanaken, Homosexuelle und so weiter sind die äußeren Repräsentanten des verfemten Teils der eigenen Person. Sie liefern einem diffusen Hass ein imaginäres Objekt. Es ist das Fremde – oder fremd Gewordene – in der eigenen Person, das im Fremden gehasst und verfolgt wird. Von Götz Eisenberg.

Meines Erachtens macht es Sinn, einen großen Teil der 15.000 Demonstranten vom vergangenen Montag in Dresden zu verstehen, ohne die Stoßrichtung ihrer Kritik und Feindseligkeit gegenüber den Fremden zu entschuldigen. Ein solcher Protest gegen Fremde, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge war zu erwarten; er war von etablierten Politikern und Medien seit Jahren im Hintergrund und offen angeheizt worden; er gründet auf Ängsten, deren Grundlage die Politik seit langem gelegt hat. Die Ängste zu verringern wäre möglich, aber dazu fehlt der politische Wille. Im Gegenteil, es wird – mit wenigen Ausnahmen – alles getan, um weitere Grundlagen dafür zu legen, dass Menschen, die von oben getreten werden, nach unten weitertreten. Albrecht Müller.

„In unserem Lande war noch bis vor wenigen Jahrzehnten selbst nationalsozialistisches Unrecht recht bei Bekämpfung der Schwulen. …
Etwas mehr Zurückhaltung und Bescheidenheit wäre für uns angebracht, wenn wir Länder kritisieren, die aus welchen Gründen auch immer die von uns eingeschlagene Richtung langsamer oder gar nicht mittragen können oder wollen“, schreibt Hans Weiß, Rechtsanwalt, Freund der NachDenkSeiten, Autor von Büchern über die Kampagnen gegen Kuba („Kuba – Nachrichten von der Schurkeninsel“). Danke vielmals für den Artikel. Albrecht Müller.

Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es möglich – schon bald könnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist – nicht nur – volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode. Von Jens Berger.

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In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.

Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?

Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.