Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm

Ein befreundeter Journalist hat mir vor kurzem berichtet, in Journalistenkreisen Berlins würde offen darüber gesprochen, in welchem Rollenverhältnis sich unser Land zu den USA befindet – eigenständig oder im Bann und Schutz der imperialen Macht? Die Mehrheit der Meinungsführer fühlt sich vermutlich im Letzterem wohl. Nach meiner Einschätzung übersieht man dabei die Gefahren, die aus der inneren Gewalt der USA folgen. Das Handelsblatt leistet sich nicht nur den Luxus, den Konflikt in der Ukraine und mit Russland anders und fairer zu sehen als die Mehrheit der deutschen Leitmedien (siehe zum Beispiel hier) Das Handelsblatt analysiert auch den Konflikt in Ferguson ziemlich kritisch und durchaus mit gesellschaftspolitischem Verstand. Siehe hier und Anlage. „Ferguson ist bald überall.“ Das entspricht auch der Einschätzung von Norman Birnbaum hier und hier. – Am 11. August hatte ich in den Nachdenkseiten gefragt, ob die Entscheidungsträger der USA verlässlich gegen einen Krieg seien und dabei auch auf die Ermordung des 18-jährigen und den Zusammenhang von innerer Gewalt und Gewaltbereitschaft in den internationalen Beziehungen hingewiesen. Das hatte Zustimmung und auch Kritik eingebracht. Albrecht Müller.

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Passend zur aktuellen Debatte um Sozialmissbrauch durch Migranten und dazu noch unter dem Reizthema „Staatsverschuldung“ machte die Bild-Zeitung gestern mit einem neuen „Rekord“ Schlagzeilen: „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“ (So in der Printfassung). Es soll wohl die Botschaft vermittelt werden: Immer mehr Ost- und Südeuropäer flüchten sich als „Hartz-IV-Schnorrer“ in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Und viele Medien plappern diese Meldung einfach nach. Dabei berichtet die Bild-Zeitung wieder einmal nur die halbe Wahrheit, sie täuscht ein falsches Bild vor und schürt damit in typisch rechtspopulistischer Weise Vorurteile gegen Ausländer. Von Wolfgang Lieb.

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Der „Fall Mollath“ sorgte im letzten Jahr bundesweit für Aufsehen. Gustl Mollath war jahrelang als „irre“ klassifiziert und zwangspsychiatrisiert worden – bis klar wurde, dass seine angeblichen Wahnvorstellungen bezüglich Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank offenbar doch der Wahrheit entsprachen und das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung verfügte. Die Geschehnisse um Mollath zeugen von beängstigenden Zuständen im Kontext der deutschen Psychiatrie.
Jens Wernicke sprach hierüber mit Stefan Baufeld. Der promovierte Jurist und vormalige Referent für Rechtspolitik der Linksfraktion im Hessischen Landtag vertritt als Anwalt Klienten, die dagegen kämpfen, wegen angeblicher psychischer Erkrankungen zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen oder unter Betreuung gestellt zu werden.

Anders als Albrecht Müller begleitet mich der Begriff Kapitalismus seit ich politisch denken gelernt habe. Ich halte ihn z.B. gegenüber dem hierzulande politisch gebräuchlicheren Begriff „Marktwirtschaft“ nicht für entbehrlich. Sicher, das Wort ist vieldeutig und der Kapitalismus hat sein Gesicht vielfach verändert, gerade deshalb mein Interesse an der theoretischen Debatte darüber.

In meinem Verständnis kennzeichnet Kapitalismus eine Wirtschaftsform, in der es auf der einen Seite Kapitalbesitzer, also Besitzer von Produktionsmitteln zur Warenproduktion oder zur Organisation von Dienstleistungen gibt, und auf der anderen Seite eine große Mehrheit gibt, die im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt und die als Nachfrager auf dem Markt auftritt. Der Kapitalbesitzer setzt Kapital ein, um eine Rendite zu erzielen. Der Arbeitskraftbesitzer setzt seine Arbeit ein, um als Lohnabhängiger ein möglichst gutes Ein- und Auskommen zu erzielen. Beide Seiten wollen also aus einer möglichst effizienten Kombination von Kapital und Arbeit profitieren. Von daher gibt es einen logischen und natürlichen Interessengegensatz zwischen der „Arbeitgeber“- und der „Arbeitnehmer“-Seite, der sich auch in der politischen Auseinandersetzung niederschlägt.

Ich engagiere mich – auch auf den NachDenkSeiten – dafür, die jeweils unterschiedlichen Interessen transparent zu machen und ich versuche zu einem ökonomisch, ökologisch und sozial vernünftigen Interessenausgleich beizutragen.
Wolfgang Lieb

So würde meine aus dem Rheinland stammende Nachbarin fragen, wenn sie die Debatte der letzten Tage in den NachDenkSeiten (siehe hier, hier und hier) verfolgen würde. Ich will aber meine Hilflosigkeit nicht auf meine Nachbarin ver-schieben. Deshalb habe ich im Kreise von Freunden und Verwandten nachgefragt. Offenbar habe ich die falschen. Denn die Meisten verstehen nichts oder jeweils etwas anderes unter Kapitalismus. – Wenn ein Begriff so vieldeutig ist, macht es dann Sinn, ihn zu benutzen? Aus meiner Sicht nicht. Deshalb werden Sie, unsere Leserinnen und Leser, weder in den NachDenkSeiten noch in meinen Büchern einen Text von mir finden, in dem dieser Begriff eine Rolle spielt. Deshalb konnte ich übrigens nur selten mit Texten von Robert Kurz etwas anfangen. Albrecht Müller.

Die Debatte um die Kapitalismus-Kritik zwischen Götz Eisenberg und Jens Berger ist ausdrücklich zu begrüßen; sie regt zur Beteiligung an der Diskussion an.
In beiden Beiträgen werden wichtige Kritikaspekte erwähnt, und doch lassen sie den Leser einigermaßen ratlos zurück. Allzu eindimensional werden die jeweiligen Argumentationslinien gezeichnet; Positives und Negatives fein säuberlich voneinander getrennt. Dabei käme es doch darauf an, die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung als Ganzes zu verstehen, schreibt Joke Frerichs.

Anlässlich des zweiten Todestages des Kapitalismuskritikers Robert Kurz würdigt Götz Eisenberg heute auf den NachDenkSeiten dessen Werk und Leben. Der Artikel „Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ enthält fraglos sehr interessante Denkanstöße und lädt förmlich zur Debatte ein. Dennoch ist er auch exemplarisch für einen Teil der Kapitalismusmuskritik – die vorkapitalistische Vergangenheit wird verklärt und der Kapitalismus für Fehlentwicklungen in Haftung genommen, für die er monokausal gar nichts kann. Doch wer die Zukunft besser gestalten will, sollte die Fehler und Schwachstellen des Kapitalismus lieber ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger

Am 18. Juli 2012 starb der Publizist und radikale Kapitalismuskritiker Robert Kurz an den Folgen einer Operation. Er lebte und arbeitete in Nürnberg. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und Mitglied der gleichnamigen Gruppe, bis diese an internen Auseinandersetzungen zerbrach. Er mischte sich immer wieder streitbar in linke Debatten ein und schrieb unter anderem die Bücher Der Kollaps der Modernisierung, Schwarzbuch Kapitalismus und zuletzt Geld ohne Wert. Götz Eisenberg erinnert anlässlich des zweiten Todestages von Robert Kurz an einige Aspekte seines Denkens und seinen Mut, gegen mächtige Zeitgeistströmungen daran festzuhalten, dass eine Welt jenseits von Ware und Geld denkbar und möglich ist. Von Götz Eisenberg

Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse.

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien vorgestern, der zweite Teil gestern.

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien gestern, der dritte Teil wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.

diese primitive Ideologie beherrscht das Weltgeschehen. Muss das wirklich so sein?“
Es kamen eine größere Zahl von interessanten Leserbriefen. Diese geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. In einigen Briefen tauchen die gleichen Argumente und Informationen auf. Das betrifft unter anderem meine Interpretation des Alten Testaments und der von dort übernommenen Aussage „Auge um Auge, …“. Im Kern meinen mehrere Leserbriefschreiber/innen, dass die Aussage des Alten Testaments nicht auf Gewalteskalation, sondern auf Besänftigung angelegt ist.
Für diese Korrektur zum Verständnis der zitierten Aussage kann ich nur Dankeschön sagen. Ich habe die Aussage falsch interpretiert, aber es ist klar, was gemeint war: wir leiden heute darunter, dass es zu wenige Verantwortliche in der Welt gibt, die sich der De-eskalation, der Entspannung, der Versöhnung verpflichtet fühlen.
Einige kritisieren meine Kritik an Israels Politik. Auch diese Kritik nehme ich selbstverständlich in diese Zusammenstellung auf.

Am vergangenen Wochenende im Freundes- und Bekanntenkreis: wir sprachen über Ukraine, ISIS, den Konflikt des Westens mit dem Islam, über Israel, Palästina, Gaza, … . Gewalt folgt auf Gewalt und auf Gewalt. Die Frage, ob es denn nicht angebracht wäre, auf eigene Ansätze gewaltloser und erfolgreicher Konfliktlösungen zurückzukommen, wurde zunächst gar nicht verstanden. So fest eingefahren ist das Schema: Zwischen West und Ost, zwischen uns und dem Islam, zwischen Israel und Palästinensern gibt es leider keine friedlichen Lösungen. – Ist das so? Hat man das ernsthaft versucht? Man hat es nicht getan. Die herrschenden Ideologien sind auf Gewaltanwendung angelegt. Albrecht Müller.

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Fehlurteile begleiten die Strafprozesswirklichkeit seit jeher. Für die zu Unrecht Verurteilten sind Fehlurteile der persönliche Super-GAU. Um diese nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte der Rechtsstaat Instrumentarien vorhalten, welche geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlurteile auf ein unvermeidliches Minimum zu reduzieren. Denn gänzlich werden Fehlurteile – solange Menschen mit ihrer Fehlbarkeit in Prozessen richten – nie zu vermeiden sein. Von Jan Bockemühl[*]