Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen. Von Wolfgang Lieb.
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In den vergangenen Wochen beherrschte die Causa Hoeneß maßgeblich die Medienlandschaft, wobei man sich auf die Frage der Steuerhinterziehung konzentrierte. Zusammenhänge, die sich hinter diesen Fakten verbergen, stellte jedoch kaum jemand her. So wurde der nunmehrige Ex-FC-Bayern-Präsident in einem Schnellprozess wegen der Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern verurteilt, die – wenngleich nicht gerichtsrelevante – Frage nach Spekulationsgewinnen und -verlusten sowie deren jeweilige, ursächliche Herkunft blieb unbeachtet. Hinter dem Betrag an nichtgezahlten Steuern stehen jedoch erheblich höhere Beträge an Spekulationsgewinnen. Von Lutz Hausstein[*].
„Die Welt“ berichtete kürzlich von den Ergebnissen einer neuen Studie des europäischen Sachverständigenrats EEAG (European Economic Advisory Group), einer Gruppe von sechs Volkswirten aus fünf Ländern, darunter Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut. Die Untersuchung zur europäischen Wirtschaft bietet die üblichen Diagnosen und Vorschläge: In den Euro-Krisenländern sei ein „gewisser Grad an fiskalischer Austerität“ ebenso erforderlich wie eine Lohnflexibilität nach unten, Arbeitsmarktreformen könnten die Rezession verkürzen etc. (EEAG 2014, S. 7). Ein Gastartikel von Günther Grunert [*]
Städte beklagen sich über die gehäufte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Die CSU inszeniert eine populistische Wahlkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“. Es geht nicht um „Armutswanderung“, es geht um Menschen, die nach Deutschland kommen, aber auch hier keine besseren Lebensmöglichkeiten finden, bzw. sie nur dadurch realisieren können, dass sie von Anfang an ins Fürsorgesystem einwandern und nur deswegen dauerhaft verbleiben können.
Die Frage ist nun, wie ist das in Europa geregelt? Darf man ohne jede Einschränkung einwandern, oder darf man von Leistungen oder vom weiteren Aufenthalt ausgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Weder Behördenmitarbeiter, noch Gerichte, noch Wissenschaftler oder gar Journalisten wissen genau Bescheid. Nur Politiker – und zwar aus jeder Richtung – und die Kommission, vor allem Sozialkommissar Andor und Justizkommissarin Reding behaupten, das sei alles ganz eindeutig geregelt. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern eine problematische EU-Gesetzgebung, die die Personenverkehrsfreiheit forcieren will, aber der nichts am Schutz des Niveaus nationaler sozialer Sicherheitssysteme liegt, meint Helga Spindler.
Im Aufsichtsrat sitzen als stellvertretende Vorsitzende die Chefs von Adidas und Audi, dann als Mitglieder die Chefs der Deutschen Telekom und ein ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der UniCredit Group, außerdem der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus Markwort und der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber. Dieser Herren haben dafür gesorgt, dass Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident blieb, obwohl er sich zur Steuerhinterziehung bekannt hatte. Inzwischen hat diese mit vermutlich mindestens 27,2 Millionen das Mehrfache der zu Anfang angenommen Dimension erreicht. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder von Herrn Hoeneß vor der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, über diese Dimension nicht informiert waren, dann ist das ein großer Vertrauensbruch und rechtfertigt die sofortige Ablösung des Präsidenten. Siehe OpenPetition. Wenn sie informiert waren und ihn trotzdem im Amt belassen haben, dann ist es an der Zeit, dass diese Herren ihren Hut nehmen. Denn was sie bei Herrn Hoeneß gedeckt haben, zerstört jegliches Vertrauen in ihre Gesetzestreue.
So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten. Text und Begründung finden Sie unten und hier zum Unterzeichnen. Wir starten diese Aktion nicht zum Spaß. Es geht darum, dass die Sitten in unserem Land nicht total verwildern. Das geschieht nämlich, wenn jemand, der nach eigenem Verständnis 18,5 Millionen Steuern hinterzogen hat und damit einer kriminellen Tat schuldig ist, weiter Präsident des bekanntesten deutschen Fußballklubs bleibt. Wir wenden uns an die Aufsichtsratsmitglieder der FC Bayern München AG, weil sie zu entscheiden haben und weil sie außerdem überwiegend Repräsentanten großer deutscher Unternehmen sind. Wenn diese Herren nicht sofort handeln, dann fällt ein böser Schatten auch auf diese Unternehmen.
Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.
Hinter der hohen Summe stecken Spekulationsgewinne und sonstige Einkommen, die sich auf mehr als das Doppelte summieren dürften. 30, 40, 50 Millionen – verschwiegen und versteckt! – Wenn sich die Fussball-Fans das bieten lassen, dann haben sie Bier im Hirn. Und wenn der FC-Bayern-Vorstand dies weiterhin duldet und Hoeneß nicht vom Sockel holt, dann fördert er die Verwilderung der Sitten. Dann sollte der Verein aus der Bundesliga ausgeschlossen werden. Gibt es diese Möglichkeit? Wenn nicht, dann sollte man sie schaffen, um einen Skandal wie diesen künftig von vornherein auszuschließen.
Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden. Da die Bestrebungen der WTO, den grenzenlosen Freihandel weltweit einzuführen, nur teilweise erfolgreich waren, zielt das TTIP nun als weiterer Schritt auf eine weitgehende transatlantische Marktöffnung außerhalb der Europäischen Union, bilateral mit den USA. Dieses Abkommen ist jedoch – wie viele andere – gleichfalls nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren und zu Handelsfreiheit für internationale Konzerne, ohne steuernde Einflussmöglichkeiten demokratischer Gesetzgebung. Dank ihres gerade schon filzartigen Netzwerks an Lobbygremien innerhalb Europas und weltweit, sind Gewinner dieser Entwicklung die großen Konzerne. Verlierer sind die nur national oder regional orientierte Wirtschaft, die nationalen Parlamente und vor allem die Bürger, deren demokratische Rechte noch stärker durch internationale Vorgaben verbarrikadiert werden. Christine Wicht versucht das Dickicht der übernationalen Verträge ein wenig zu lüften, um einen Blick auf die Instrumente und die Partitur des neoliberalen EU-Orchesters freizumachen.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben am letzten Freitag eine „Ökumenische Sozialinitiative“ [PDF – 1.0 MB] ergriffen. Mit 10 Thesen wollen Erzbischof Robert Zollitsch und der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Suche nach einer „gesellschaftlichen Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ anstoßen.
Allzu kräftige „Impulse“ dürften von dieser Initiative jedoch kaum ausgehen, denn offenbar haben die beiden Kirchenleitungen ihren Frieden mit den neoliberalen Reformen geschlossen. Die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Lage unterscheidet sich kaum von den beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung und die Anstöße, die von dem Papier ausgehen könnten, finden sich mit ähnlichem Ton und Inhalt auch in den letzten Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu Recht urteilt Friedhelm Hengsbach: Das Papier „ist eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren und es ist auch eine Ohrfeige für das, was Papst Franziskus vor zwei Monaten in seinem Schreiben vorgetragen hat. Es ist gleichsam der Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen.
Von Wolfgang Lieb.
Heiner Flassbeck hat eine Studie über die wirtschaftliche Lage in Kroatien und die notwendigen Schritte aus der Misere geschrieben. Weil Analyse und Empfehlungen auch auf andere Länder zutreffen und die wirtschaftliche Lage unzähliger Menschen miserabel ist und weil die politischen Entscheider nicht offen sind für die notwendigen Schritte, veröffentlichen wir das Flassbeck Gutachten in deutscher [PDF – 373 KB] und kroatischer [PDF – 659 KB] Sprache. Aus eigener Erfahrung und aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich um den von Heiner Flassbeck beschriebenen Niedergang. Bei vielen betroffenen Menschen geht es schon um die nackte Existenz. Das Land hat vier Jahre Krise hinter sich und steht, wenn nichts geändert wird, wie andere südliche Länder Europas vor einer Deflation, vor weiter stagnierenden Löhnen, vor Arbeitslosigkeit und Depression. Junge gut ausgebildete Leute verlassen das Land. Das Papier von Flassbeck enthält nach der Analyse den Vorschlag, die Landeswährung KUNA abzuwerten, und dies mit einer expansiven Makropolitik zu begleiten. Albrecht Müller.
Und was dem einen eine berufliche Chance und besseren Lohn bringt, wirkt beim andern als Druck auf seinen Lohn nach unten und der Mieten nach oben. Es ist schon deshalb gut, die Abstimmung in der Schweiz vom vergangenen Sonntag aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Das kann man engagiert tun, wie das zum Beispiel der Regisseur Volker Lösch mit einem Aufruf „Wacht auf!“ [PDF – 265 KB] an die unterlegenen 49,7% im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung tut. Die Kommentare im Netz sind engagiert bis bedrückend; sie lassen ahnen, was in der Schweiz nach dem Volksentscheid los ist. Von Albrecht Müller
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In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.
Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll, und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. “Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb
Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein. Von Wolfgang Lieb.
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Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden.
Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind. Von Rudolf Hickel.
Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Siehe hier [PDF – 327 KB]. Dort heißt es einleitend zum Tatvorwurf, Pofalla habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen, dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojektes Stuttgart 21 beschließen müssten .. usw. .. Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz. Albrecht Müller.
