Was macht ein gewiefter Kommunikationsstratege, wenn die Politik, die er „verkaufen“ muss, auf Kritik oder gar Widerstand stößt?

Statt der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von über 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Schätzungen zurück bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig Jahren immer die gleiche: Noch mehr sparen. Das Ergebnis war immer das gleiche: Noch mehr Schulden. Wann endlich wird man begreifen, dass in einer Phase konjunktureller Stagnation Sparen nicht zu einem Sparerfolg führt?

Die Medien berichten über die vermutlichen Steuerschätzungen, die in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Die Steuereinnahmen sollen nach diesen Schätzungen geringer als prognostiziert sein. Die gestrige „Welt am Sonntag“ wusste von 7,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für 2004 und 14 Mrd. für 2005 zu berichten. Diese bittere Korrektur der Steuerschätzungen wäre eigentlich eine Gelegenheit für die Medien, für Politik und Wissenschaft, endlich deutlich zu sagen, dass die „Sparpolitik“ in der jetzigen Konstellation offenbar nicht zum Sparen und zur Konsolidierung führt hat, sondern sie geradezu stört und zunichte macht. Das Gegenteil geschieht.

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen.

Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht