„Eine zukunftsweisende Hochschulpolitik ist Standortpolitik. Die bayerische Wirtschaft braucht hervorragend ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Sie sind die Basis für Innovationen und damit für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen.“ Damit sind die Ziele des Projekts „Mehr Exzellenz an bayerischen Hochschulen“, das die CHE Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V (vbw) [PDF – 1,4 MB] durchgeführt hat, treffend beschrieben. Es soll also an den bayerischen Hochschulen nicht mehr um „Bildung durch Wissenschaft“ oder auch um den durchaus beruflich bezogenen Kompetenzerwerb zu selbstständigem wissenschaftlichen Denken und Reflexions- und Urteilsvermögen gehen und es geht auch nicht mehr um die „gesamt“-gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, sondern um „Standortpolitik“ für den „Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen“. Wolfgang Lieb

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht

„In den Diskussionen mit den Studierenden bestand Konsens, dass die Ziele der Bologna-Reform richtig sind, es aber Korrekturbedarf bei der Umsetzung gibt. Wichtige Fragestellungen sind in diesem Zusammenhang die Studierbarkeit der Studiengänge und die Modularisierung, die konsequente Anwendung der Instrumente ECTS und Diploma Supplement sowie sachgerechte, studienerfolgsorientierte Anerkennungspraxis von Studienleistungen bei Hochschulwechsel, ein flexibler Übergang von Bachelor zu Master und insgesamt eine sowohl wissenschaftliche wie berufsbefähigende Ausbildung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen kommt den Hochschulen eine Schlüsselrolle zu“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 110 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Ziele richtig, Umsetzung korrekturbedürftig, die Hochschulen sind verantwortlich, so könnte man die Position der Bundesregierung zusammenfassen. Es ist also nicht an einen Kurswechsel im Bologna-Prozess gedacht, sondern nur an Korrekturen bei der Umsetzung. Dabei wäre eine Re-Reform nötig. Was fehlt ist jede Suche nach den Ursachen warum die Umsetzung des Bologna-Prozesses vor allem in Deutschland vielerorts zu einem Desaster geriet. Wolfgang Lieb

Noch im April erlaubte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Kartoffelsorte Amflora in Deutschland mit der Begründung, dass von dieser Freisetzung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) publizierte am 11. Juni 2009 eine positive Stellungnahme zur Verwendung von Antibiotikaresistenz-Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen, obwohl die Meinungen der Experten divergieren. Die BASF, die mit jährlichen Lizenzeinnahmen von 20 Mio. bis 30 Mio. EUR allein für Amflora rechnet, forderte nun die EU-Kommission auf, die Zulassung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zu erteilen. Von Christine Wicht

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

Bemerkungen aus aktuellem Anlass:
Der folgende Text ist im Frühjahr 2004 geschrieben. Schon damals war erkennbar, dass die Behauptung von einer quantitativ bedrohlichen Abwanderung übertrieben ist. Was man heute weiß, konnte man auch damals wissen. Und dennoch ist massiv Abwanderungspropaganda gemacht worden. Auch mit der Folge, dass manche Unternehmer meinten, sie müssten sich diesem Trend anschließen.

Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland nach einem europäischen Vergleich des Statistischen Bundesamtes 32 Euro „Lohnnebenkosten“ . Das ist ein Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Leider weisen die amtlichen Statistiker dieses Jahr nicht die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten „Lohnnebenkosten“ aus; sie lagen 2006 bei 20 Euro, und dabei lag Deutschland auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge dürften sich angesichts der insgesamt gesunkenen „Lohnnebenkosten“ jedoch gleichfalls verringert haben.

In Schweden, das etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote viel besser dasteht als Deutschland, zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn mit 50 Euro die weitaus höchsten „Lohnnebenkosten“. Dennoch werden die Bundesregierung und voran der Bundespräsident weiter die Senkung der „Lohnnebenkosten“ zum wichtigsten Mittel für die Senkung der Arbeitslosigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum erklären. Wolfgang Lieb

Trotz des Konjunkturaufschwungs der Jahre 2006 und 2007 sind nicht nur nach den im vergangenen Jahr vorgelegten Zahlen aus amtlicher Statistik und Forschungsarbeiten unabhängiger Institute, sondern auch nach dem Empfinden der breiten Mehrheit der Bundesbürger die Unterschiede zwischen Arm und Reich eher größer geworden. Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung davon überzeugt, dass die Einkommensverteilung in Deutschland „im Großen und Ganzen gerecht zugeht“. Weit mehr als 50 Prozent halten die Einkommensverteilung dagegen für ungerecht. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums der vergangenen zwei Jahre haben sich die Stimmung in der Bevölkerung und die Zufriedenheit mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland kontinuierlich verschlechtert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Erfahrungen in vorherigen
Aufschwungsphasen, in denen die Mehrheit der Deutschen stets die Einschätzung vertrat, die Boomzeiten würden zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Wolfgang Lieb

Der Hayek/ Friedmansche Neoliberalismus der Übertragung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodells auf alle staatlich-gesellschaftlichen Bereiche dient als Blaupause für den gegenwärtig in Gang befindlichen System-Transformationsprozess der Abschaffung unseres Rheinischen Kapitalismus. Diese Neoliberalismus-Religion fällt hinter die Grunderkenntnis der Aufklärung von der Machbarkeit der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft zurück und verstößt letzlich gegen elementare demokratische Grundwerte unserer Verfassung (siehe dazu etwa Ralf Ptak in Butterwegge/Lösch/Ptak „Kritik des Neoliberalismus“, Wiesbaden 2007). Von Gerhard Kilper

Spiegel-Lesern kann man offensichtlich nahezu alles zumuten. Bis vor kurzem wurde im Blatt der Abstieg beschworen, sogar der Wirtschaftsweltkrieg, jetzt liest man: „Überraschende Renaissance. Das Comeback der deutschen Industrie widerlegt die These, dass die Zukunft den Dienstleistungen gehöre. Produktionsfirmen sind der Wachstumstreiber – auch für den Servicesektor.“ Weitere Auszüge in der Anlage.
Das alles konnte man vor drei oder fünf oder noch mehr Jahren auch schon wissen. Aber damals musste man im „Spiegel“ und in Büchern und Fernsehsendungen seines Chefredakteurs Aust und des Berliner Büroleiters Steingart noch vom „Abstieg eines Superstars“ und vom „Fall Deutschland“ lesen, hören und sehen. Gehen Sie mit dieser Geschichte zu Spiegelabonnenten. Zeigen Sie ihnen, welcher Wetterwendigkeit und Beliebigkeit sie wöchentlich ausgesetzt sind. Albrecht Müller.

„Studieren im Land Baden-Württemberg ist gar nicht so einfach: 90 Prozent aller Studiengänge sind zulassungsbeschränkt. Wer zum Beispiel an der Fachhochschule Pforzheim das Fach Wirtschaftswissenschaften belegen möchte, dem reicht eine gute Schulnote nicht aus. Er muss einen Studierfähigkeitstest machen. Er soll die Eignung des Studierenden für das Fach überprüfen.“ So berichtet der DLF Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Studienkapazitäten auszudehnen, setzt das Land auf Verknappung und Selektion. Das Abitur verliert seine Bedeutung als „allgemeine Hochschulreife“. Die Zeiten sind gekommen, wo wie in Japan oder in den USA Studierwillige nach der Schule ein oder gar zwei Jahre teure und private Paukkurse besuchen müssen, um an eine Hochschule gelangen zu können.

„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot oder General Motors, sondern die „Holding Deutschland“ steht im Wettbewerb mit der „Holding China“ oder dem „Multi USA“. Und gerade so wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Deutschland redet der Bundespräsident auch. Er hat vor allem die Interessen der Shareholder dieser Holding im Blick, wenn er das Hauptproblem des „Exportweltmeisters“ Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit sieht und nicht etwa in der seit Jahren chronisch stagnierenden Binnennachfrage. Wolfgang Lieb

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht

Auszug aus Albrecht Müllers „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“, Denkfehler Nr. 13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“, Seite 187 ff