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Wettbewerbsfähigkeit

Der Umgang mit der Krise um Griechenland – unfassbar verantwortungslos und ignorant (Finanzkrise XXXIX)

Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller

Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?

Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Wolfgang Lieb

Nachtrag zur ideologiebeladenen Wirtschaftspolitik: Marsch in die Deflation

Angestoßen von den beiden letzten Beiträgen zur mangelhaften makroökonomischen Politik (siehe hier und hier) machte ein NachDenkSeiten-Leser auf Heiner Flassbecks Warnung vor einer deflatorischen Entwicklung aufmerksam. Ich mache mir die gleichen Sorgen, muss aber in vielen Mails und öffentlichen Beiträgen feststellen, dass sich viele Menschen eine Inflation befürchten. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Immer noch: Wirtschaftspolitik ist geprägt von Mythen, Vorurteilen und Meinungsmache

In den Tagesthemen vom 16. Februar (ab Minute 9) traten drei der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone Verantwortlichen nacheinander auf: EZB-Präsident Trichet, der Präsident der Eurogruppe Junker und der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Mit markigen Worten übten sie Druck auf Griechenland aus, die Staatsausgaben zu senken, zu „sparen wie die Iren“ und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist offensichtlich populär bei den Kreisen, auf die es den genannten Personen ankommt. Mit dem, was sachlich geboten ist, haben diese markigen Sprüche allerdings wenig zu tun. Albrecht Müller

Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb

Hochschulpolitik als bayerische Standortpolitik – Wie die Autonomie der Wissenschaft untergraben wird

„Eine zukunftsweisende Hochschulpolitik ist Standortpolitik. Die bayerische Wirtschaft braucht hervorragend ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Sie sind die Basis für Innovationen und damit für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen.“ Damit sind die Ziele des Projekts „Mehr Exzellenz an bayerischen Hochschulen“, das die CHE Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V (vbw) [PDF – 1,4 MB] durchgeführt hat, treffend beschrieben. Es soll also an den bayerischen Hochschulen nicht mehr um „Bildung durch Wissenschaft“ oder auch um den durchaus beruflich bezogenen Kompetenzerwerb zu selbstständigem wissenschaftlichen Denken und Reflexions- und Urteilsvermögen gehen und es geht auch nicht mehr um die „gesamt“-gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, sondern um „Standortpolitik“ für den „Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen“. Wolfgang Lieb

Dienstleistungsrichtlinie – die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht

Bundesregierung sieht Korrekturbedarf bei der Bologna-Reform – Korrekturen allein reichen aber nicht

„In den Diskussionen mit den Studierenden bestand Konsens, dass die Ziele der Bologna-Reform richtig sind, es aber Korrekturbedarf bei der Umsetzung gibt. Wichtige Fragestellungen sind in diesem Zusammenhang die Studierbarkeit der Studiengänge und die Modularisierung, die konsequente Anwendung der Instrumente ECTS und Diploma Supplement sowie sachgerechte, studienerfolgsorientierte Anerkennungspraxis von Studienleistungen bei Hochschulwechsel, ein flexibler Übergang von Bachelor zu Master und insgesamt eine sowohl wissenschaftliche wie berufsbefähigende Ausbildung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen kommt den Hochschulen eine Schlüsselrolle zu“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 110 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Ziele richtig, Umsetzung korrekturbedürftig, die Hochschulen sind verantwortlich, so könnte man die Position der Bundesregierung zusammenfassen. Es ist also nicht an einen Kurswechsel im Bologna-Prozess gedacht, sondern nur an Korrekturen bei der Umsetzung. Dabei wäre eine Re-Reform nötig. Was fehlt ist jede Suche nach den Ursachen warum die Umsetzung des Bologna-Prozesses vor allem in Deutschland vielerorts zu einem Desaster geriet. Wolfgang Lieb

Amflora – unkalkulierbare Saat?

Noch im April erlaubte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Kartoffelsorte Amflora in Deutschland mit der Begründung, dass von dieser Freisetzung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) publizierte am 11. Juni 2009 eine positive Stellungnahme zur Verwendung von Antibiotikaresistenz-Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen, obwohl die Meinungen der Experten divergieren. Die BASF, die mit jährlichen Lizenzeinnahmen von 20 Mio. bis 30 Mio. EUR allein für Amflora rechnet, forderte nun die EU-Kommission auf, die Zulassung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zu erteilen. Von Christine Wicht

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Wirtschaft und SPD für die Senkung der „Lohnzusatzkosten“

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

Denkfehler Nr. 13 – Panik wegen der Abwanderung von Arbeitsplätzen? Auszug aus: „Die Reformlüge“ (2004) Seiten 189 – 193

Bemerkungen aus aktuellem Anlass:
Der folgende Text ist im Frühjahr 2004 geschrieben. Schon damals war erkennbar, dass die Behauptung von einer quantitativ bedrohlichen Abwanderung übertrieben ist. Was man heute weiß, konnte man auch damals wissen. Und dennoch ist massiv Abwanderungspropaganda gemacht worden. Auch mit der Folge, dass manche Unternehmer meinten, sie müssten sich diesem Trend anschließen.

Deutschland bei den „Lohnnebenkosten“ auf Rang 14 innerhalb der EU

Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland nach einem europäischen Vergleich des Statistischen Bundesamtes 32 Euro „Lohnnebenkosten“ . Das ist ein Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Leider weisen die amtlichen Statistiker dieses Jahr nicht die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten „Lohnnebenkosten“ aus; sie lagen 2006 bei 20 Euro, und dabei lag Deutschland auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge dürften sich angesichts der insgesamt gesunkenen „Lohnnebenkosten“ jedoch gleichfalls verringert haben.

In Schweden, das etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote viel besser dasteht als Deutschland, zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn mit 50 Euro die weitaus höchsten „Lohnnebenkosten“. Dennoch werden die Bundesregierung und voran der Bundespräsident weiter die Senkung der „Lohnnebenkosten“ zum wichtigsten Mittel für die Senkung der Arbeitslosigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum erklären. Wolfgang Lieb

Verteilungsbericht des DGB für das Jahr 2008. Wir zitieren das Wichtigste in Kürze

Trotz des Konjunkturaufschwungs der Jahre 2006 und 2007 sind nicht nur nach den im vergangenen Jahr vorgelegten Zahlen aus amtlicher Statistik und Forschungsarbeiten unabhängiger Institute, sondern auch nach dem Empfinden der breiten Mehrheit der Bundesbürger die Unterschiede zwischen Arm und Reich eher größer geworden. Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung davon überzeugt, dass die Einkommensverteilung in Deutschland „im Großen und Ganzen gerecht zugeht“. Weit mehr als 50 Prozent halten die Einkommensverteilung dagegen für ungerecht. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums der vergangenen zwei Jahre haben sich die Stimmung in der Bevölkerung und die Zufriedenheit mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland kontinuierlich verschlechtert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Erfahrungen in vorherigen
Aufschwungsphasen, in denen die Mehrheit der Deutschen stets die Einschätzung vertrat, die Boomzeiten würden zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Wolfgang Lieb

Zu welchen Konsequenzen können Steinbrücks verfassungsrechtliche Schuldensbegrenzungspläne führen?

Der Hayek/ Friedmansche Neoliberalismus der Übertragung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodells auf alle staatlich-gesellschaftlichen Bereiche dient als Blaupause für den gegenwärtig in Gang befindlichen System-Transformationsprozess der Abschaffung unseres Rheinischen Kapitalismus. Diese Neoliberalismus-Religion fällt hinter die Grunderkenntnis der Aufklärung von der Machbarkeit der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft zurück und verstößt letzlich gegen elementare demokratische Grundwerte unserer Verfassung (siehe dazu etwa Ralf Ptak in Butterwegge/Lösch/Ptak „Kritik des Neoliberalismus“, Wiesbaden 2007). Von Gerhard Kilper