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Markt und Staat

Ist der „Kasinokapitalismus“ am Ende?- Neoliberalismus in der Legitimationskrise

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Vergessen: „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“

Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr in einer Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von der Kammer für soziale Ordnung erarbeitet wurde. Ihr Titel: „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive.“ In diesem Text hat sich die Arbeitgeberseite der Mitglieder der Kammer durchgesetzt. Dr. Franz Segbers hat diese Denkschrift für Publik Forum kommentiert. Die Denkschrift ist im download [PDF – 488 KB] verfügbar:

Warum die Europäer immer wieder NEIN zu Europa sagen

Jedes Mal, wenn man die Europäer fragt, ob sie Europa zusätzliche Kompetenzen geben wollen, ist die Antwort dieselbe: nein! Und jedes Mal erklären unsere Eliten dies mit einem Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung, an Pädagogik. Anders gesagt, sie glauben zu wissen, dass dieses „Nein“ daraus resultiert, dass die Bürger nicht verstanden hätten. Jenseits von Partikularinteressen und lokalen Eigenheiten kann man einen anderen Erklärungsvorschlag wagen. Von Arnaud Parienty, aus dem Französischen übertragen von Florian Baum.

Beschluss zur Bahnprivatisierung: Die SPD ist auf den Hund gekommen, von der eigenen Führung kaputtgemacht

Eigentlich hatte ich nicht vor, den gestrigen Beschluss zu kommentieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon im vergangenen Herbst beschrieben, warum wir angesichts der Interessenverflechtungen und dem als unumstößlich erkennbaren Willen des Bundesverkehrsministers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers kaum mehr eine Chance zu einem von der Sache her gerechtfertigten Beschluss gegen die Privatisierung sehen. Eine stille Hoffnung hatten wir dennoch. Die hat sich nun endgültig zerschlagen. Sachliche Gründe gibt es für den Beschluss des Parteirates und des Parteivorstandes der SPD nicht. (Siehe Anlagen unten.) Hier sind offensichtlich, wie auch bei der CDU und CSU, dicke Interessen im Spiel. Wenn man es gegenüber dem Parteivorsitzenden gut meint, dann muss man unterstellen, dass er die Unterstützung durch Steinmeier und Steinbrück, genauer gesagt: das Stillhalten der beiden zu seinem Öffnungsversuch zur Linken in Hessen, mit dem Versprechen zur Privatisierung der Bahn bezahlt hat. Albrecht Müller.

Wie tagesschau.de in Sachen IKB weiter manipuliert

Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Neoliberale Zerstörung hier und anderswo – eine Verschwörung oder eher nicht?

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Wasser in kommunaler Hand – faire Preise, keine Gewinnmaximierung und hervorragende Qualität

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht

Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw.

Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer Bücher ähnlicher Zielrichtung, ein Stück Aufklärung müsse doch irgendwann spürbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ernüchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gewählt, er klagte über den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr „Wortbruch“ schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den „Wortbruch“ irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Grünen oder der FDP, und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett „Wortbruch“ und „Andrea Y. ist schuld“ ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel über „Grüne Lockerungsübungen“, Andrea Ypsilanti habe „die gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Grün) verpatzt“. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren Möglichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnwäsche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB: