Es bedarf immer mal wieder eines Anschubs wie zuletzt des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur für Deutschland“ des Deutschen Bundestages vom Dezember 2007, damit die soziale Situation von Kulturschaffenden in die öffentliche Wahrnehmung rückt und eine Misere deutlich wird: Die hochqualifizierten, meist jüngeren Menschen in den Kulturberufen verdienen jämmerlich wenig und gehören auch von ihrer sozialen Absicherung her dem sog. modernen Prekariat an. Von Petra und Joke Frerichs.

Gestern habe ich bei einem Eintrag ins kritische Tagebuch zu und mit einer Rede von Andreas von Bülow versäumt, anzumerken, dass ich mir die darin enthaltenen Thesen zu 9/11 nicht zueigen mache. So kam es, dass einige Leser der NachDenkSeiten meinen Text verständlicherweise falsch interpretierten. Drei haben sich in Leserbriefen geäußert. Einen davon können Sie im Folgenden lesen.
Wir wollen diese alte Debatte damit nicht auch noch in den NachDenkSeiten weiterführen. Wie erwähnt, kam es mir bei der Einstellung dieses Beitrags vor allem darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass auch Journalisten und nicht nur Politiker und andere Zeitgenossen im Auftrag von Geheimdiensten arbeiten und schreiben können und wir deshalb Texte skeptisch lesen sollten. Albrecht Müller.

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.

In immer mehr Bundesländern erfasst die Polizei inzwischen Kfz-Nummernschilder im Straßenverkehr mit Hilfe von Videokameras. Die aufgenommenen Fahrzeuge werden gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Dieses Vorgehen verstößt laut einem Gutachten, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, gegen das Grundgesetz. Lediglich die Regelungen in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform. Zudem sei das Videoscanning ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht unerheblich, da vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonummern-Scanning für März erwartet wird. Von Christine Wicht.

Wir machen auf einen aktuellen Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags aufmerksam. Die Sorge, dass die Signale weiter auf Grün stehen, teilen wir. Hier die Filmbeschreibung einschließlich eines Links zur Quelle. Albrecht Müller.

Die feine, großbürgerliche FAZ begibt sich auf BILD-Niveau und schürt Ängste und Agressionen gegen Ausländer. Unter der Überschrift „Junge Männer auf Feindfahrt“ attackiert Frank Schirrmacher die „deutschfeindlichen Äußerungen“ ausländischer Schläger und baut feuilletonistisch ziseliert selbst ein unglaubliches Feindbild auf: Er stellt „Jugendkriminalität mit muslimischem Fundamentalismus vermischt“ auf eine Stufe mit dem staatlich organisierten Massenmord Hitlers. Einen größeren Schwachsinn hat selbst Schirrmacher bis dato kaum von sich gegeben.

Der hessische Ministerpräsident macht „brutalstmöglichen“ Wahlkampf, indem er ausländerfeindliche Instinkte und indem er Rachegefühle und Sicherheitsängste der Menschen mobilisiert. Nahezu alle, die sich ernsthaft Sorge machen um die weltweit zunehmende Jugendkriminalität machen, sehen eine wichtige Ursache in der um sich greifenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Leute. Doch gerade bei der Bekämpfung der Ursache für das Abdriften in Jugendkriminalität versagt die hessische Regierung gegenüber allen anderen westdeutschen Ländern am meisten [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb

Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht

Hier einige Infos vom südlichen Oberrhein: Sie schließen an unsere letzte Meldung dazu an: (Ein beispielhafter Kampf gegen Reklame an Autobahnen) „Während bundesweit die illegalen, großen Werbetafeln an den Autobahnen immer mehr zunehmen, ist die Autobahn A5 bei Freiburg und in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau Hochschwarzwald jetzt werbefrei. Beispielhaft für andere Regionen.

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen. Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller.

In meinem Beitrag zur weiteren Entwicklung bei der Privatisierung der Bahn hatte ich versäumt, auf die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Bahn und der Gewerkschaft Transnet einzugehen. Ob die 10 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vom vergangenen Donnerstag zugestimmt haben, weiß ich nicht. Es gibt aber eine Erklärung der Gewerkschaft Transnet vom gleichen Tag [PDF – 88 KB]. Siehe PDF. Leider ist diese aus meiner Sicht zum Thema Privatisierung nicht eindeutig und auch nicht richtig durchschaubar. Albrecht Müller

Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. In dem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch. – In der Behandlung des Streiks der Lokführer durch den Aufsichtsrat wird sichtbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr zum Volksvermögen gehört, offensichtlich nicht einmal zum Bundesvermögen.
Zu Ihrer Information dokumentieren wir einige interessante Unterlagen:

1. Die Pressemitteilung über die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG vom 15. 11. 2007
2. Die Liste der Aufsichtsratsmitglieder.
3. Eine sehr aufschlussreiche Mail des Referenten für Verkehrspolitik im Arbeitskreis V (Infrastruktur und Umwelt) der FDP-Bundestagsfraktion Volker Neuhoff vom 12.11.2007
4. Einen Bericht über die Bahn in der Schweiz: Privatisierung nicht geplant
5. Einen Bericht des Handelsblatts über die Rücknahme des Betriebs eines teilprivatisierten Teils der Londoner Metro: Volle Fahrt rückwärts.

Diese Unterlagen finden Sie im folgenden. Zuvor einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt hätte. Deshalb möchte ich diese Ausführungen ergänzen.
Zum anderen ging gerade eine Meldung durch die Nachrichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% für das kommende Jahr 2008 wieder mit einem operativen Defizit von weit über 5 Milliarden Euro rechnet. Die Konsequenzen lassen sich leicht ausrechnen: Entweder müssen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA noch weiter als schon geschehen zurückgefahren werden oder die Kosten für das Alg I müssen gesenkt werden, durch Kürzung oder durch kürzere Auszahlungsfristen. Wolfgang Lieb

„Als einen “großen Erfolg” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen“, so lautet das Resümee von Kurt Beck über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, dann muss man feststellen, dass die Kanzlerin gegen ihren fast gleich starken Koalitionspartner einen regelrechten Kantersieg erzielt hat. Wolfgang Lieb.

Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.