Eine demokratiefeindliche Praxis

Jens Berger
Ein Artikel von:
Blackbox Abschiebung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so scheint es, könnte die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik gar nicht wahrnehmbarer sein. Die einprägsamen Szenen, seien sie nun aus jordanischen Flüchtlingscamps, Auffanglagern auf Lampedusa, der mittlerweile berühmt-berüchtigten Balkan-Route oder aus dem Berliner LaGeSo, sind allgegenwärtig. Doch es gibt auch Szenarien, die meist im Verborgenen bleiben – und vor allem die Schattenseiten der aktuellen „Willkommenspolitik“ deutlich machen. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik werden unerwünschte Migranten abgeschoben. Sie werden aussortiert und des Landes verwiesen. Die „Abreise“ erfolgt meist unfreiwillig und in vielen Fällen alles andere als friedlich. Geschichte und Realität der Abschiebungspraxis blieben jedoch lange unbeachtet – sowohl medial als auch politisch. In „Blackbox Abschiebung“ wirft der Journalist Miltiadis Oulios einen genaueren Blick auf das, was seit Jahrzehnten zur alltäglich Praxis gehört. Von Emran Feroz [1]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während nämlich jährlich Tausende von Menschen nach Deutschland einwandern, müssen zeitgleich andere das Land verlassen. Flüchtling ist eben nicht gleich Flüchtling. Dank der menschenverachtenden Klassifizierungen, die auch die gegenwärtige Politik prägen, gibt es nicht nur den Geflüchteten, sondern auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinflüchtlinge und allerlei andere Konstrukte, denen ein Leben in Deutschland nicht gestattet ist.

Oulious macht dies vor allem an einzelnen Schicksalsgeschichten deutlich, etwa an kleinen Kindern, die sich auf den nächsten Schultag freuten, während deren Wohnung nachts von der Polizei gestürmt wurde, um sie gemeinsam mit ihren Familien in Länder wie den Kosovo abzuschieben. Oder an Kurden aus der Türkei, die sich hier schon längst ihre Zukunft errichtet hatten, bevor sie vom Ausländeramt zunichte gemacht wurde und man plötzlich in Abschiebehaft saß.

Die Praxis der Abschiebung ist dazu gedacht, Migration zu kontrollieren. Es kann eben nicht jeder in Deutschland leben, lautet die Devise. Dabei, so heißt es immer wieder, wird jegliches Recht und Gesetz geachtet. Seit Jahren macht die vermeintliche Kontrolle allerdings deutlich, dass ebendies nicht der Fall ist. Sei es nun unter irgendeiner nordafrikanischen Diktatur, welche die Flüchtlinge dank EU-Hilfsgelder im Vorhinein vom Hals hält, indem sie auf sie schießt, sie einsperrt oder ertrinken lässt oder der deutsche Polizeibeamte, der den Menschen, ja diesen Abschiebekandidaten, der stets unsichtbar zu sein scheint und völlig entmenschlicht dargestellt wird, durch extreme Gewaltanwendung tötet.

Obendrein ist die Kontrolle wirkungslos. Der Mensch migriert seit es ihn gibt. Die Migration ist ein Teil seiner Bewegungsfreiheit. Sie gehört zu seinen grundlegendsten Menschenrechten, die ihm niemand verwehren kann. Gerade in Staaten, die von sich aus behaupten, demokratisch zu sein, hat die Praxis der Abschiebung nichts zu suchen. Sie ist, wie Oulios richtigerweise behauptet, eine „demokratiefeindliche Praxis“. Auch wenn immer wieder versucht wird, Abschiebungen als etwas Humanes und völlig Normales darzustellen, lässt sich dies nicht bestreiten.

Dies wissen im Übrigen auch die Verantwortlichen. Nicht umsonst finden Abschiebungen meist im Schatten jeglicher Öffentlichkeit statt. Ganz plötzlich, von heute auf morgen, werden die betroffenen Personen außer Landes gebracht. Sie werden ihrer grundlegendsten Freiheitsrechte beraubt und gegen ihren Willen woandershin verfrachtet.

Miltiadis Oulios liefert mit seinem Buch eine sehr präzise Arbeit, die im deutschsprachigen Raum ihresgleichen sucht. Seine Arbeit stellt alles andere als einen daher geschriebenen Essay oder Ähnliches dar, sondern trieft nur so vor Fakten, Tatsachen und an einigen Stellen auch bemerkenswerten investigativem Journalismus.

Gerade in Zeiten, in denen Populisten und Scharfmacher europaweit eine härtere Migrationspolitik fordern, nach mehr Abschiebungen schreien und damit auch erfolgreich sind – wie die jüngst erfolgte Abschiebung von 125 Afghanen deutlich gemacht hat – ist Oulios Lektüre ein Licht im Dunkeln, welches nicht ignoriert werden darf.


[«*] Emran Feroz ist freier Journalist mit österreichisch-afghanischem Migrationshintergrund. Seine Themengebiete sind Naher & Mittlerer Osten, Migration und Europa und die islamische Welt.