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Terrorismus

Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.

„Verrückt“ oder „böse“? Zum Prozessauftakt gegen Anders Behring Breivik

Amokläufe enden meist mit dem Tod des Amokläufers, der sich am Ende seines mörderischen Wütens selbst umbringt, von den Sicherheitskräften getötet wird oder sich von der Polizei umbringen lässt. Man hat es oft bedauert, dass man sie deswegen nicht vor Gericht stellen und der irdischen Form der Gerechtigkeit zuführen kann.
Wie schwer sich allerdings eine Gesellschaft mit einem überlebenden Amokläufer und der juristischen Wahrheitsfindung tun kann, ist seit Juli 2011 in Norwegen zu beobachten. Der Prozess gegen Anders Breivik wird am heutigen Montag beginnen und wir können gespannt sein, wie das Gericht in der umstrittenen Frage der Schuldfähigkeit entscheidet und wie es seine von Größen- und Allmachtsphantasien und paranoiden Projektionen durchtränkte Programmatik wertet: böse oder krank, Gefängnis oder Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt? Gespannt aber vor allem auch darauf, was der Prozess an wirklicher Aufklärung über die Hintergründe und Motive der Tat und für die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts der norwegischen Gesellschaft leistet. Von Götz Eisenberg

Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen

Sie reden von Pannen der Sicherheitskräfte, von dem Fehler, V-Leute in rechten Kreisen zu platzieren, vom NPD-Verbot. Das sind Ablenkungsmanöver. (Siehe auch Hinweis 9d. von heute). Die entscheidende Frage ist doch, warum es nicht auffiel und bis heute nichts geschieht, wenn seit 1990 etwa 182 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. Hat die Bundeskanzlerin, haben ihre beiden Vorgänger nie wissen wollen, was hier abläuft? Hat der jeweilige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste in den regelmäßigen Berichts- und Koordinierungssitzungen nie nachgebohrt? Albrecht Müller.

Vom braunen Jucken – Ein Rückblick auf die Tat des Anders Behring Breivik

Zur Erinnerung: Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik zunächst im Regierungsviertel in Oslo Bomben, wobei sieben Menschen ums Leben kamen. Dann fuhr er zur Insel Utoya und eröffnete das Feuer auf Jugendliche, die dort ihre Ferien in einem Lager der Norwegischen Arbeiterpartei verbrachten. Im Laufe von 60 Minuten erschoss er 69 Jugendliche. Ein Deutungsversuch von Götz Eisenberg

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“

So lautet das vielzitierte vollständige Zitat des römischen Dichters Ovid. Sind wir in Deutschland nicht über die Anfänge längst hinaus? Hat das Suchen nach einer Medizin überhaupt schon begonnen? Während der norwegische Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge
„mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität“ fordert, trumpfen bei uns die Sicherheitsfanatiker und die abwiegelnden Brandstifter auf. Das Feindbild des „Islamismus“ wird verstärkt und die rechte Gewalt verharmlost – dabei ist die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus viel größer. Von Wolfgang Lieb

Der Brandstifter und die Biedermänner

Politik und Medien gaben sich sehr überrascht, als offenbar wurde, dass die Terroranschläge in Norwegen von einem bekennenden „Konservativen“ verübt wurden. Diese Überraschung ist aber schlussendlich nur ein Beleg für Blindheit auf dem „rechten“ Auge. In den letzten Jahren hat sich der rechte Rand merklich radikalisiert. Anstatt diese Radikalisierung zum Thema zu machen und auf die Gefahren hinzuweisen, haben Politik und vor allem die Medien sie stattdessen in unverantwortlicher Weise angeheizt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Gerade auch Deutschland ist nicht vor einem Terrorismus von rechts gefeit. Von Jens Berger

Bundeskanzlerin Merkel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Osama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Nebenkriegsschauplätze zum Krieg in Afghanistan

Es wird auch für wenig kritische Zeitgenossen immer deutlicher, dass der Afghanistan-Krieg ein absurdes und tödliches Abenteuer ist. Die Opfer unter Zivilisten, die toten Soldaten, spätestens der erkennbare Bruch zwischen dem gerade von deutscher Seite früher einmal kräftig gefeierten und in Bonn installierten Präsidenten Karzai und den USA/Nato machen dies deutlich. Es wird immer mehr sichtbar, dass jene recht hatten, die von vornherein gegen diesen Einsatz waren und den Abzug immer wieder gefordert haben, und dafür als Populisten beschimpft wurden. Jetzt wird auf Seiten der Kriegsbefürworter die Propaganda verschärft. Albrecht Müller

Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit. Begleitet von einer Kette von Unwahrheiten und Ungereimtheiten

In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre geführt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi täglich neue Feinde und erhöhen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe „Der Afghanistankrieg“ bei Anlage A. Albrecht Müller

Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

Nachtrag zu Andreas v. Bülows „Verschwörungstheorien“

Gestern habe ich bei einem Eintrag ins kritische Tagebuch zu und mit einer Rede von Andreas von Bülow versäumt, anzumerken, dass ich mir die darin enthaltenen Thesen zu 9/11 nicht zueigen mache. So kam es, dass einige Leser der NachDenkSeiten meinen Text verständlicherweise falsch interpretierten. Drei haben sich in Leserbriefen geäußert. Einen davon können Sie im Folgenden lesen.
Wir wollen diese alte Debatte damit nicht auch noch in den NachDenkSeiten weiterführen. Wie erwähnt, kam es mir bei der Einstellung dieses Beitrags vor allem darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass auch Journalisten und nicht nur Politiker und andere Zeitgenossen im Auftrag von Geheimdiensten arbeiten und schreiben können und wir deshalb Texte skeptisch lesen sollten. Albrecht Müller.

Sozialabbau und die Einschränkung von Freiheitsrechten sind die zwei Seiten einer politischen Münze

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schärfere Sicherheitsgesetze und strebt an, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen. Damit folgt sie einer alten Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin eine Mehrheit finden, gehört die gewollte Trennung der Staatlichen Gewalt für die Innere und Äußere Sicherheit der Vergangenheit an. Der Schutz vor der Gefahr des Terrorismus muss dafür herhalten, dass Grundgesetz Stück für Stück zu demontieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001, dient nach wie vor als Begründung sicherheitspolitische Maßnahmen auszuweiten. 80 Millionen Bundesbürger verlieren scheibchenweise ihren freiheitlichen Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährleistet hat. Unser Grundgesetz schützt uns aufgrund vergangener Erfahrungen in der Weimarer Zeit, vor den Gefahren einer Verschmelzung der Aufgaben von Militär und Politik. Politische Entscheidungsträger sollten die Deutschen Militär-Geschichte repetieren, bevor sie über eine Änderung des Grundgesetzes zur Militarisierung der Innenpolitik urteilen. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Deutschland, einig Überwachungsland

Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?

Der Pulitzer-Preis-Träger Sy Hersh findet harte Worte gegen Bush

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

Die Praxis der Staatsanwälte vor den Strafgerichten der USA macht das System durch und durch korrupt

Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow: