Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb

In den Medien und bei den Parteien einschließlich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung über die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), das Elterngeld für die Schwächsten zu kürzen und die Gutverdiener unberührt zu lassen. (Einige Beiträge dazu siehe in der Anlage) In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die Kürzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht Müller.

Wolfgang Lieb hat schon auf die tollen Erkenntnisse der Familienministerin von der Leyen hingewiesen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ Beachtlich viele Medien sind unkritisch wie immer in demographischen Fragen auf die PR-Geschichte der Ministerin eingestiegen. Tagesthemen, SpiegelOnline und BILD/BamS wie so oft vereint. Siehe Anhang A. – Sie können an diesem Fall Ihre eigenen Medien, Ihre Lokalzeitung und Rundfunk testen. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, brachte die Meldung im Sinne der Ministerin auf der ersten Seite, SWR3 machte sich lustig über die Tagesthemen (Bravo!). Albrecht Müller.

„Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb

In letzter Zeit ist die Kinderarmut hierzulande beinahe zu einem Modethema avanciert, ohne dass die verantwortlichen Politiker bisher jedoch wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Zwar hat sich die Bundesregierung erstmals auf ihrer Klausurtagung im August 2007 auf Schloss Meseberg mit dem Problem befasst, die Entfristung des vor dem 1. Januar 2008 nur drei Jahre lang gezahlten Kinderzuschlages in Höhe von maximal 140 EUR pro Monat war aber kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf einen heißen Stein. Dass sich die Große Koalition von einer Entbürokratisierung des Kinderzuschlages, die am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll, der Erhöhung des Wohngeldes, seiner Ergänzung um eine Heizkostenkomponente, die den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen soll, und einer Anhebung der Mietobergrenzen, die zum 1. Januar 2009 geplant sind, eine spürbare Verringerung der (Kinder-)Armut verspricht, dokumentiert ihre mangelnde Bereitschaft, das Problem an der Wurzel zu fassen.
Dessen strukturelle Ursachen können viele der gegenwärtig in Politik, Massenmedien und Öffentlichkeit zirkulierenden Vorschläge zur Verringerung bzw. Verhinderung von Kinderarmut nicht beseitigen. Christoph Butterwegge hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Gestern traute ich meinen Ohren nicht: der Generalsekretär der SPD Heil und dann auch der Vorsitzende Beck forderten öffentlich, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Daraus folgt die Forderung nach einem gleichen Kindergeld für alle oder nach einer gleichen steuerlichen Entlastung – unabhängig vom Einkommen. Die Formulierung „jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“ steht nahezu wörtlich im Steuerreformprogramm der SPD vom November 1971. Beginnen unsere Politiker zu lernen, dass gesellschaftliche Regelungen keine Eintagsfliegen sein dürfen und dass man damit nicht spielen darf? Albrecht Müller.

Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt hätte. Deshalb möchte ich diese Ausführungen ergänzen.
Zum anderen ging gerade eine Meldung durch die Nachrichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% für das kommende Jahr 2008 wieder mit einem operativen Defizit von weit über 5 Milliarden Euro rechnet. Die Konsequenzen lassen sich leicht ausrechnen: Entweder müssen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA noch weiter als schon geschehen zurückgefahren werden oder die Kosten für das Alg I müssen gesenkt werden, durch Kürzung oder durch kürzere Auszahlungsfristen. Wolfgang Lieb

„Als einen “großen Erfolg” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen“, so lautet das Resümee von Kurt Beck über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, dann muss man feststellen, dass die Kanzlerin gegen ihren fast gleich starken Koalitionspartner einen regelrechten Kantersieg erzielt hat. Wolfgang Lieb.

Einer unserer mitwirkenden Nutzer macht uns auf ein kurzes Spiegel-Interview der letzten Woche aufmerksam. Interviewt wurde die dreißigjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Unser Nutzer schreibt: „ .. anbei ein Artikel aus dem Spiegel der vergangenen Woche [PDF – 152 KB]. Wieder ein weiterer Beweis für die Qualität der Nachdenkseiten!!! Sie haben ja schon im Oktober 2005 über die falschen Zahlen zur Kinderlosigkeit der Akademikerinnen berichtet (auch in ‘Machtwahn’ haben Sie diese plumpe Manipulation beschrieben). Kristina Köhler hat nun fast zwei Jahre gebraucht, um diese Manipulation zu erkennen und zuzugeben. Ein schöner Beweis für die Mittelmäßigkeit unserer Eliten!!!“ Albrecht Müller.

Auszug aus „Machtwahn“ Seite 246 bis 248

…die gestern zum wiederholten Male Gegenstand eines Hinweises der NachDenkSeiten war (siehe zuletzt Hinweis 2).
Ein Leser der NachDenkSeiten sandte uns dazu einen bedenkenswerten Kommentar.

Ursula von der Leyen und Liz Mohn stellen ihr gemeinsames Buch “Familie gewinnt“ vor. Die “Allianz für die Familie”, in der sich auf Initiative des Bundesfamilienmi¬nisteriums und der Bertelsmann Stiftung starke Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt engagieren, hat wirksame Impulse für eine familienbewusste Arbeitswelt geleistet, so das Selbstlob der Bertelsmann Stiftung. Danach werde „Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft mittlerweile als Er¬folgsfaktor gesehen“. Zutreffender müsste man wohl eher vom Erfolg einer unternehmerfreundlichen Familienpolitik sprechen.

Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der den Tod von Kevin aufklären soll, fragt nach Hintergründen für das Versagen des Jugendamtes. Die “Ökonomisierung” des Jugendamtes nach den Vorschlägen der Unternehmensberater von Roland Berger habe in den letzten Jahren zu einer “Reduzierung des fachlichen Selbstbewusstsein” der Mitarbeiter geführt, zu einer “Schere im Kopf”, sagte der Zeuge Oberregierungsrat Tersteegen, damals Mitarbeiter im Sozialressort, in der taz: Wer “mit viel Papieraufwand um vergleichsweise kleine Summen für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen streitet” und Fremdunterbringungen vor einer “Plausibilitätsüberprüfung” rechtfertigen muss, der gerät in Versuchung, solche unangenehmen Situationen eher zu vermeiden. Tersteegen: “Der Amtsleiter fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Haushaltes zu unterstützen.” In die Führungsetage seien Leute “aus anderen Gründen als ihrer fachlichen Qualifikation” gekommen. Gerhard Tersteegen hat uns sein Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt.

Frauenärzte warnen vor einem künstlichen Hinauszögern der Geburten bis zum Inkrafttreten des Elterngeldes. Bis zu 25.000 Euro könnte ein Kind den Eltern „bringen“, wenn es nach dem 1. Januar 2007 zur Welt kommt. Wer wird profitieren? Rund 155.000 Familien werden danach 3.600 Euro weniger im Geldbeutel haben. Spürbare Verbesserungen wird es erst bei einem ausfallenden Verdienst von 1.500 Euro netto geben.
Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, kritisiert das Missverhältnis zwischen einer Kürzung der Zuschüsse bei den armen Haushalten, die damit eine Erhöhung bei reicheren Familien gegenfinanzieren müssen, die um so größer ist, je reicher der Haushalt vorher war.

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.