Herausragender Beleg für diese Entwicklung ist die Weihnachtansprache des Bundespräsidenten. Am Weihnachtsfeiertag kam uns auch ein Beitrag von Gert G. Wagner zu Familie, Elterngeld und Erziehung auf den Tisch. Wer sich dafür interessiert, auf welchem dürftigen Niveau sich die öffentliche Debatte zu wichtigen Themen vollzieht, sollte sowohl die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten als auch diesen Beitrag lesen. Auszüge:

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Zahl meiner Kinder liegt mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Männer. Ich könnte also mit Genugtuung verfolgen, wie eine Meldung und ein Kommissionsergebnis nach dem andern die Kinderreichen lobt und die Kinderlosen anprangert. Ich neige eher dazu, die Kinderlosen unter unseren Lesern aufzurufen, sich endlich gegen diese Diffamierung zu wehren. Denn hier werden von verschiedenen Akteuren die Probleme der Belastung aller in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vornehmlich der Kinderlosigkeit zugeschoben. Dies geschieht obendrein mit unlauteren Argumenten und Berechnungen.

Zu meiner Bewertung eines Kommentars der Frankfurter Rundschau gab es kritische Rückmeldungen und es wurde vorgeschlagen, in den NachDenkSeiten einen Beitrag pro Elterngeld zu bringen. Diese Anregung wollen wir gerne aufgreifen und sind deshalb auf die Suche nach einem solchen Text gegangen. Wenn Ihnen solche Texte begegnen, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.

1975 waren Sozialdemokraten stolz darauf, dass sie die ungerechten Kindersteuerfreibeträge, mit denen dem Staat die Kinder gut verdienender mehr wert waren als jene der Normalverdiener, ersetzt haben durch ein gleiches Kindergeld für alle. Das nannte man damals Fortschritt. Ich wüsste nicht, warum sich diese Wertung geändert haben sollte. Und dennoch will die SPD-Führung in der jetzigen Koalition das Elterngeld durchsetzen, mit dem ein neues Kind mit 67% des letzten Gehaltes, maximal 1800 € im Monat, entgolten wird.

Obwohl es der Mikrozensus so weismachen will: Akademikerinnen sind mitnichten schuld am deutschen Babyschwund“, so beginnt ein Beitrag von Björn Schwentker in der „Zeit“ vom 6.10.. Der Autor beschreibt, dass die alarmierende Zahl von 40% kinderloser Akademikerinnen schlicht frei erfunden ist. Absichtlich. In Schätzungen ist von 25% Kinderlosigkeit die Rede. Man kennt die Zahl nicht genau, aber dieses Nichtwissen ist Absicht. Die politisch Verantwortlichen im Bundesrat und im Bundesinnenministerium haben die entscheidende Frage nach der Zahl der Kinder aus der Erhebung im Rahmen des so genannten Mikrozensus herausgenommen. Ein klarer Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

Als ich vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal den Begriff „kollektiver Wahn“ verwandte, um damit die ruinösen Denkfehler und trügerischen Hirngespinste unserer Meinungsführer zu kritisieren, wonach hierzulande alles marode sei und ständig alles umgekrempelt werden müsse, glaubte ich nicht, dass sich solche Hirngespinste noch lange aufrecht erhalten lassen würden. Ich werde leider täglich mit immer neuen Trugbildern konfrontiert.

Am Mittwoch den 2. März wird der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett behandelt. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer; nahezu jeder siebte Haushalt lebt in Armut. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalten ist seit 1998 von 12,1 auf 13,5% gestiegen. Dagegen verfügt ein Zehntel der reichen Haushalte über 47% (1998 waren es noch 45%) des Nettovermögens von 5 Billionen Euro.
Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kommentiert die zunehmende Armut in „Bild am Sonntag“ vom 27.2.05 vorab so: „Armut hängt nicht nur vom Geld ab“. Sie fordert von den „klugen Müttern“ Eintopf mit Saisongemüse statt Fast Food und plädiert für „Haushaltskurse“ damit Eltern und auch Kinder „mit ihrem Geld wirtschaften lernen“.

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung “Rheinpfalz” heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig.