Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Reiner Braun, die den Appell unterstützen.

Jene Menschen, die sich dagegen sträuben, den Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes zu akzeptieren, verweisen als Alternative auf den Aufbau und die Nutzung der Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa. Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich tausende Menschen in Berlin, um anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus „für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“ zu demonstrieren, wie es im entsprechenden Aufruf heißt. Notwendig sei das, da „70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges (…) deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt (sind und) (…) (die) Bundesregierung (…) Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus (duldet).“ Das aber dürfe nicht sein. Jens Wernicke sprach mit dem Schauspieler Rolf Becker, der einer der Hauptredner der Veranstaltung war.

„Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.“
Das ist der Schlussabsatz dieses Artikels von Oskar Lafontaine

Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.

Wenn Sie im Umfeld von Berlin wohnen, oder die Chance haben, nach Berlin zu fahren, dann tun Sie das bitte. Es ist hierzulande nicht mehr selbstverständlich, gegen Krieg zu demonstrieren, so sehr wird heute geistig und tatsächlich wieder aufgerüstet. Denken Sie an die Kriegsbereitschafts-Aufrufe von Politikern der europäischen Volkspartei. Siehe hier. Umso verdienstvoller ist es, dass vom Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der Befreiung“ und von der Friedenskoordination Berlin – bei aktiver Beteiligung von Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten – zu einer Demonstration nach Berlin eingeladen worden ist. Alles Nähere finden Sie auf dieser Einladung [PDF]. Zusammengefasst: Sonntag, den 10.05.2015, Auftaktkundgebung: Hackescher Markt 12 Uhr, Abschluss gegen 15 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag. Schon am 8. und 9. Mai ist in Berlin einiges los, was mit dem Gedenken an die Befreiung am 9. Mai 1945 zu tun hat. Näheres dazu wie zum 10.5. ergibt sich aus einer Mail des Friedenswinterbüros, das hier folgt. Albrecht Müller

Die seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam. Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten. Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte. Von Jens Berger

Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerständler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
Wollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande beschämen, dafür dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
Wollen die übrigen EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
Soll den prorussischen Widerständlern und Kiewer Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
Antworten auf solche naheliegenden Fragen erhält man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb.

Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch. Von Kai Ehlers[*]

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Am 7.1. wird unter anderem von der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Uno-Generalsekretär Ban habe die Mitgliedschaft Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof per April bestätigt. Palästina will Israel unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Krieges verklagen. Dies ist der Anstoß für die Verlinkung einiger interessanter Beiträge und die Besprechung des gerade in Deutsch erschienenen Buches von Michael Warschawski, „Schicksale, die sich überkreuzen“. Damit nicht vergessen wird, dass es in diesem Konflikt auch Menschen gibt, die anders denken als der Autor und die anderen zitierten und verlinkten Personen, wird am Ende auf einen früheren Artikel der ältesten Tochter des Schriftstellers Amoz Oz verlinkt. Albrecht Müller.