Zur Begründung des Golfkrieges von 1990 wurde damals behauptet, irakische Soldaten hätten kuwaitische Babys aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Später stellte sich dann heraus, dass dies die Erfindung einer US-PR-Agentur war, Honorar: 12 Millionen Dollar. – Der Irakkrieg war nachweisbar auch mit einer Lüge begründet worden: Saddam Hussein habe Massenvernichtungsmittel. Auch diese Lüge wurde zunächst in unseren wunderbaren Medien massenhaft verbreitet und dann immerhin noch aufgedeckt. – Jetzt läuft seit drei Tagen in unseren Medien die Geschichte, Russland habe in Mariupol eine Geburtsklinik angegriffen. Russland widerspricht. Das sei keine Geburtsklinik mehr gewesen, sondern Aufenthaltsort von Soldaten des rechten Sektors. Der Anti-Spiegel skizziert hier, wie aus seiner Sicht die Geschichte inszeniert worden sei. – Was ist richtig, wer hat recht? NDS-Leserinnen und -Leser, die ein bisschen Zeit haben, können vielleicht noch ein bisschen recherchieren. Albrecht Müller.

Beide protestieren gegen den Krieg in der Ukraine und rufen für morgen zu einer Schweigeminute auf. Das ist ehrenwert. Aber zu diesem Zweck muss man nicht lügen. Das tun die beiden Organisationen, wenn sie behaupten: „Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ist diese militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land ein tiefer Einschnitt für uns alle.“ Richtig ist: Am 24. März 1999 griff die Bundesrepublik Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wochenlang wurde gebombt und zerstört. Wer so lügt, findet nur schwer eine gemeinsame Gesprächsbasis. Das wäre aber wichtig, um sich auf ein Ende des Krieges zu verständigen. Albrecht Müller.

Die deutsche Regierung liefert Waffen an die Ukraine – Panzerfäuste, Haubitzen und Stinger-Raketen. Das macht Deutschland zur Konflikt-, wenn nicht gar zur Kriegspartei. Es ist nicht sofort ersichtlich, welchen qualitativen Unterschied es da zu den derzeit heiß diskutierten polnischen MiG-29-Jets gibt, die vielleicht über deutsches Territorium an die Ukraine geliefert werden sollen. Waffen sind Waffen. Zu diesen und anderen Fragen hat der Völkerrechtler Norman Paech dem Kollegen Pascal Luig von proFakt ein interessantes Interview gegeben. Die besonders relevanten Aussagen kommen ab ca. Minute 8.30.

Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde. Von Andrea Drescher.

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Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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Heute Abend kommt Die Anstalt mit einem neuen Stück und diesen Gästen. Es geht um „Themen, die die Nation bewegen“. Also vermutlich auch um den Krieg in der Ukraine und um Russland. NachDenkSeiten-Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Anstalt schon mehrmals mit diesem Thema beschäftigt hat. Vielleicht haben die Macher von heute Abend noch Gelegenheit, sich die früheren Stücke anzusehen. NachDenkSeiten-Leser Siegfried Kunath weist auf diese Sendung Die Anstalt – Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt – 23.09.2014 – YouTube vom 23.9.2014 hin. Diese Sendung ist einschlägig für heute. Albrecht Müller.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt. Die Ukraine droht zu einem Schlachtfeld der Supermächte, einem neuen Afghanistan zu werden. Das ist auch für die Ukrainer keine wünschenswerte Perspektive. Von Jens Berger.

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Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu diesem Artikel auf dem Blog der Republik – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat. Albrecht Müller.

Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

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Russland ist in einen seit acht Jahren wütenden Krieg eingetreten. Völkerrechtlich ist der brutale Schritt trotzdem verboten. Die Schrecken des Krieges, die durch Russlands Angriff nun auch Zivilisten in der westlichen Ukraine treffen, sind nicht zu leugnen. Die Lebensgefahr der Bewohner des Donbass und die drohenden NATO-Aggressionen an der russischen Grenze – beides jahrelang ignoriert – aber ebensowenig. Die nun explodierenden Militärausgaben in Deutschland kann man nicht Russland anlasten, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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