Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.
Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte unser Gemeinwesen dringend nötig, wie gerade erst die „Tagesschau“-Informationen über einen Baerbock-Auftritt in Kiew zeigen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wie bringt man Journalisten, aber auch interessierten Bürgern das Recherchehandwerk bei? Und: Wie vermittelt man ihnen dazu auch noch solide Macht- und Herrschaftskritik? Der Journalist und Autor Patrik Baab zeigt, wie das geht. In seinem gerade erschienenen Buch „Recherchieren – ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ erläutert er, was in vielen Redaktionen nicht bekannt zu sein scheint: Journalistische Recherche und Machtkritik haben bei einem Journalismus, der diese Bezeichnung verdient, Hand in Hand zu gehen. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Patrik Baab, wie ein Werkzeugkasten zur kritischen Recherche aussieht und spricht Klartext über den Journalismus unserer Zeit. Von Marcus Klöckner.
Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt er inhaltliche Unausgewogenheit, das Schüren von Angst und eine bedenkliche Nähe zu den Regierenden. Damit behinderten ARD, ZDF und Co. einen offenen, demokratischen Diskurs und leisteten der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er selbst ließe sich auch mit einem Rauswurf nicht mundtot machen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Medienkonzerne, die intern Regierungstreue von den Journalisten einfordern – und Journalisten, die solchen internen Leitlinien teilweise Folge leisten: In einem Video bestätigt der Chef eines großen Medienunternehmens Vorgänge, die bisher als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden. Medienkritiker werden nicht überrascht sein, aber die im Video dokumentierte Unverfrorenheit kann Wirkung entfalten. Von Tobias Riegel.
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RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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„Ich habe dem STANDARD einen Spiegel vorgehalten“, sagt der österreichische Blogger Ortwin Rosner im NachDenkSeiten-Interview. Was ist passiert? Rosner, der seit 2018 auf der STANDARD-Blog-Seite Beiträge veröffentlicht, geht davon aus, dass er einen neuralgischen Punkt bei der renommierten österreichischen Tageszeitung getroffen hat – denn ein Beitrag von ihm wurde gelöscht. Der studierte Germanist und Philosoph verfasste einen Artikel unter der Überschrift „Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat“. Über 100.000 Mal haben ihn die Leser angeklickt. In dem mit spitzer Feder geschriebenen Text kritisierte Rosner die seiner Meinung nach aggressive Stimmungsmache gegen die Ungeimpften im öffentlichen Diskurs, wandte sich aber auch mit scharfen Worten gegen einige Personen, wie den Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, sowie den SPIEGEL-Kolumnisten Nikolaus Blome. Von Marcus Klöckner.
Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.
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Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.
Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT. Von Tobias Riegel.
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„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang. Man muss diesen Vorgang als Zensur bezeichnen. RT Deutsch stört mit seiner kritischen Begleitung des Geschehens wie zuvor schon Ken FM den großen Strom der Meinungen in Deutschland. Und wenn der große Strom der Meinungen voller Unwahrheiten und Kampagnen steckt, dann tut ein einziges aufklärendes Medium weh. Und da unsere angeblichen Demokraten in den großen Medienhäusern und Parteizentralen die Maske und damit die Hemmungen mehr und mehr fallen lassen, greifen sie wie in diesem Fall zum drastischen Mittel der Löschung und damit zur Zensur. Albrecht Müller.
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Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
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