Im „Thema des Tages“ auf der Seite 2 behandelt die FR vom 8.8.06 die Unternehmenssteuerreform. Was den Lesern dort berichtet wird, könnte man auch in jeder Wirtschaftszeitung nachlesen. Wie selbstverständlich geht der Autor dieser Seite, Markus Sievers, davon aus, dass Steinbrücks Steuerreform im Grunde richtig sei und es eigentlich nur noch Streit über die Ausgestaltung der Senkung von Körperschafts-, Erbschafts-, Abgeltungs- oder über die Besteuerung von Personalgesellschaften gebe und dass nur noch die Höhe der Entlastung problematisch sei.
Die Schlagzeile lautet: „Unternehmer klagen weiter“. Ist in der Redaktion inzwischen vergessen worden, dass Jammern der Gruß der Kaufleute ist?

Ausgerechnet unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die ja mit den Privatversicherern kommerziell verbandelt ist, empören sich der Stern und der SPIEGEL über die angebliche „Fettsucht“ bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltungskosten seien von 1995 bis 2005 von 6,1 auf 8,15 Milliarden Euro auf 5,7 Prozent der Gesamtkosten gestiegen.
Tatsache ist allerdings, dass der Anteil der Verwaltungskosten seit 2002 gesunken ist und Tatsache ist auch, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen lagen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.7.06 auf Ihrer Medienseite über Werbung im Fernsehen „unterm Deckmantel“. „Fake TV-News“: Als Reportage präsentierte Reklamefile unterwandern die Nachrichtensendungen in den USA“, so lautet die Überschrift über diesem Beitrag. Es wird kritisch darüber berichtet, wie weit im amerikanischen Fernsehen „vorgetäuschte Nachrichten“ schon verbreitet seien.
Dass wir in Deutschland von amerikanischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt sind, beweist die Sendung „plusminus“ vom Bayerischen Rundfunk vom 25.7.06.

Seit einigen Wochen hat die BILD-Zeitung eine neue Rubrik. „Leser-Reporter“ sind aufgefordert per SMS/MMS mit ihren Handy-Kameras Schnappschüsse an die Redaktion zu schicken. Da werden dann in Paparazzo-Manier Schnappschüsse eingesandt und abgedruckt, die für das Boulevardmedium passend erscheinen.
Neben Bildern von Promis, von sog. Erlkönigen neuer Autoserien, von peinlichen Schreibfehlern in Firmenanzeigen, aber eben auch von Polizisten, die im Dienst mal ein (verbotenes) Bierchen trinken. Für den Abdruck gibt es bis zu 1.000 Euro. Wir halten diese Anstachelung zu einem privaten Spitzelwesen für eine höchst gefährliche Entwicklung für den Schutz der Privatsphäre, für das Recht am eigenen Bild und für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Man stelle sich nur einmal vor, wenn die BILD-Zeitung ihre „informellen Mitarbeiter“ vor den Karren einer ihrer Kampagnen gegen gesellschaftliche Minderheitengruppen, etwa Asylanten, Schwule oder „Alg-Schmarotzer“ spannt.

Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung

Einer unserer Leser schickt uns seine Anmerkung zu einem Beitrag des BILD-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg über die Riester-Rente, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

„Minus-Rente. Hier sehen Sie, ob Sie ein Gewinner oder Verlierer sind.“ Mit dieser Balkenüberschrift auf der zweiten Seite setzt die BILD-Zeitung ihren Propagandafeldzug gegen die gesetzliche Rente und ihre Kampagne zur Verunsicherung der Rentenbeitragszahler fort.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 14. Juli im Aufmacher: „Angela Merkel (CDU) begrüßte George W. Bush vor ausgewählten Bürgern auf dem Marktplatz von Stralsund.“ – Das ist wie zu Zeiten der DDR. Es ist sogar schlimmer als z.B. in Erfurt 1970 anläßlich des Besuchs von Willy Brandt. Wo bleibt der Protest? Wo bleibt die breite kritische Kommentierung? Angela Merkel kommentiert auf ihre Weise: Gemeinsam könnten Deutsche und Amerikaner “Tyrannen und Diktatoren in die Schranken weisen”, meint sie. Das ist fundamentalistische Propaganda. Sonst nichts.
Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht über den Bush-Besuch – er enthält noch andere Blüten – und einen Kommentar der FR. Lesen Sie einfach beides hinter einander.

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

Die täglichen WM-Fußballspiele, die wir mit mehr oder weniger großer Spannung verfolgen, werden von einer Firma namens Host Broadcast Services (HBS) produziert.
ARD und ZDF sowie (weil am Sonntag nur die Privaten werben dürfen, sonntags eben auch) RTL besitzen (neben Premiere) in Deutschland die Übertragungsrechte und legten dafür über 200 Millionen Euro auf den Tisch. HBS ist eine Tochter der schweizerischen Sportrechteagentur „Infront“ und Manager dieser Agentur, die weltweit 205 Fernsehanstalten unter Vertrag hat, ist wiederum Günther Netzer. Der ehemalige Traumpassgeber mit den langen inzwischen etwas ergrauten Haaren als Markenzeichen schiebt wiederum bei den von seiner eigenen Agentur vermarkteten Fußballübertragungen in der ARD mit einem zusätzlichen (sicherlich) teuren Honorar dem Moderator Gerhard Delling die Bälle zu. Wenn es ums Geld geht, spielt Netzer eben nicht mehr Traumpässe in die Tiefe des Raumes, sondern den Kurzpass zum doppelten Geld. Wie sagte doch unser Fußballphilosoph Lukas Podolski so richtig: Doppelpass alleine! Vergiss es! Da gehört ein zweiter dazu. Die ARD zahlt eben doppelt: An Infront und zusätzlich nochmals an deren Manager Günther Netzer.

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: wikipedia

Der folgende Mailwechsel bezieht sich auf unseren Beitrag zur Sendung „Rentenlüge“ auf Phoenix. Dazu entwickelte sich ein beispielhafter E-Mail-Austausch zwischen unserem Nutzer Udo Ehrich und dem Bayerischen Rundfunk. Wir dokumentieren:

Der Chefredakteur der WAZ Reitz hat in einem Kommentar zu Hartz IV „eine schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ beklagt. Jürgen Voss hat deshalb Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen Reitz erhoben. Diese Beschwerde ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Deshalb übernehmen wir sie in unsere Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich finde zusätzlich bemerkenswert, dass Personen wie der Chefredakteur der WAZ, die Reformen wie die Hartz-Reformen immer wieder gefordert haben, jetzt nachträglich in schrillen Tönen die Folgen und Nebenwirkungen beklagen. Hartz I, II, III und IV ist ja nun wahrlich nicht von den Betroffenen erfunden worden, denen Reitz Schmarotzertum vorwirft. Der Kommentar von Reitz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen Kreise das Scheitern ihrer Ideologie damit zu kaschieren versuchen, dass sie den Missbrauch übertreiben und ihn für das Scheitern verantwortlich machen. Grotesk.

Norbert Blüm widerlegt die so genannte Rentenlüge.

„Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ So titelte Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des „Stern“ im Heft 22 seinen wöchentlichen „Zwischenruf aus Berlin“ über den nach seiner Ansicht „komfortabelsten Ausbau“ des Sozialstaats durch Hartz IV. Jörges beweist mit seinen Kolumnen schon seit langem, dass er zu den eitelsten Journalisten gehört, dem es weniger um Aufklärung, sondern darum geht mit seinen pseudointellektuellen Zuspitzungen sich selbst darzustellen.

Auf welcher „Wolke der Unwissenheit“ ein „Star“-Journalist schweben darf, ohne dass er nur noch Hohn und Spott erntet, zeigt die Sicht eines Hartz IV-Betroffenen [PDF – 352 KB].

Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen: “Unter dem Titel ‘Stuhl zu vermieten’ berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst.”