Während es in progressiven Kreisen eigentlich Konsens ist, dass die kriselnde SPD sich die Genossen der britischen Labour Partei samt deren Frontmann Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen sollte, sehen dies Teile des SPD-Nachwuchses offenbar fundamental anders. Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus. Für die Jusos ist Corbyn nämlich ein Antisemit. Wenn der Nachwuchs der SPD schon die Antisemitismuskeule schwingt, um jeglichen Ansatz progressiver Politik zu verhindern, ist wohl Hopfen und Malz verloren. Von Jens Berger.

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Genauso wie die SPD und lange Zeit die Grünen zerfällt die Linkspartei in mindestens zwei Flügel. Es war bei ihr wie zuvor bei der SPD und den Grünen wichtig, diese Flügel zusammen zu halten. Nur mit einer gewissen Vielfalt konnten einigermaßen gute Wahlergebnisse erreicht werden. Der Niedergang der SPD hat wesentlich damit zu tun, dass sich dort der konservative bis reaktionäre Flügel um Netzwerker und Seeheimer durchgesetzt hat. Wollen Riexinger und Kipping der Linkspartei das gleiche Schicksal einbrocken? Albrecht Müller.

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Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Große Koalition, Minderheitsregierung, wo liegen die Probleme, wie könnte es weitergehen? In welcher Konstellation wären die Sorgen geringer als bei einer Großen Koalition? Dazu und einiges mehr fragte ich bei Sahra Wagenknecht nach. Hier das Interview. Albrecht Müller.

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Die etablierten Medien – der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die taz und andere – nehmen für sich in Anspruch, gut zu informieren und ihren Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten. Sie begegnen gleichzeitig den kritischen Seiten des Internets mit Argwohn und sind schnell bei der Hand, das Etikett „Fake-News“ anzuheften. Zu unserem Geburtstag haben wir uns den Spaß erlaubt, an einem Thema die Leistung – auf Englisch würde man neudeutsch sagen: die Performance – maßgeblicher etablierter Medien und der NachDenkSeiten zu vergleichen. Wie haben wir und wie haben die stolzen Hauptmedien die Chancen der SPD und des Martin Schulz im vergangenen Wahlkampf gesehen und bewertet? Albrecht Müller.

Zu unserer Dienstleistung für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gehört die Versorgung mit wichtigen Dokumenten. Deshalb machen wir Ihnen heute noch schnell den Leitantrag des SPD-Vorstands zugänglich. Dieser Leitantrag wird wie die Dokumente anderer Parteien und wichtige Reden und Interviews in unsere Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ eingestellt und Ihnen wie die anderen Dokumente auch auf Dauer chronologisch geordnet zur Verfügung stehen. Auf den ersten Blick und auf die Schnelle zum Leitantrag nur ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant. Machtmensch Lindner verfolgt zwar eine Ideologie, aber eigentlich ist doch er selbst das Programm seiner Partei, die schon den Wahlkampf voll und ganz auf den Parteichef zugeschnitten hat. Und Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union und SPD sein. Ein Vorhaben, das er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Mit Spannung bereitet sich Chile auf die für den kommenden 17. Dezember angesetzte Stichwahl vor, die den Nachfolger von Präsidentin Michelle Bachelet bestimmen wird. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom vergangenen 19. November sorgte für allerlei Überraschungen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Jamaika ist gescheitert und nun ist es an der SPD, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Sondierungen mit der Union aufnimmt oder Neuwahlen anstrebt. Mitten in diesen Denkprozess platzt nun jedoch eine recht skurrile Forderung des SPD-Europapolitikers Jo Leinen, die auch vom Vorwärts aufgegriffen wird und offenbar vor allem beim konservativen Flügel der SPD durchaus Unterstützung findet – die SPD solle zwar nicht mit der Union koalieren, aber man könne doch sehr wohl eine Minderheitsregierung der Union tolerieren. Noch ist offen, ob die SPD-Führung sich diese Option auch für die angekündigte Mitgliederbefragung offenhalten will. Mit anderen Worten: Man will Merkel die Kanzlerschaft andienen, ohne in Koalitionsverhandlungen eigene Inhalte durchzudrücken? Fragt sich nur, was so ein Modell bringen soll und wem es nutzt. Der SPD ganz sicher nicht. Von Jens Berger.

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Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt. Im Kampf gegen alle Parteien, die bisher mit fortschrittlichen Vorstellungen in den Ring gegangen waren und sind, wurde von reaktionärer, von konservativer und von neoliberaler Seite immer doppelstrategisch gearbeitet. Albrecht Müller.

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Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten. Naomi Klein hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Albrecht Müller.

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Glaubt man Stefan Kornelius von der Süddeutschen, hat Christian Lindners Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen eine „Krise des Westens“ ausgelöst. Sein Kollege Markus Schwering bemüht sogar den größten aller möglichen geschichtlichen Vergleiche, spricht von einer „historischen Instabilität“ und erinnert an „Weimar“. Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus. Von Jens Berger.

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Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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