Wie Putin sich aus der Affäre zieht
Russlands Premier sitzt die Forderung nach Neuwahlen aus und präsentiert sich den Wählern als Garant sozialer Stabilität. Von Ulrich Heyden, Moskau
Russlands Premier sitzt die Forderung nach Neuwahlen aus und präsentiert sich den Wählern als Garant sozialer Stabilität. Von Ulrich Heyden, Moskau
Die gut lesbare politologisch-soziologische Dissertation von Max Reinhardt – betreut von dem Politologen und Sozialstrukturforscher Michael Vester – analysiert in ihrem ersten Teil die Entwicklungen der Strömungen und Richtungskämpfe in der SPD nach 1945 aus (partei-)linker Perspektive. In einem zweiten Teil wird versucht, anhand der Biografien von dreizehn interviewten SPD-Spitzenpolitikern der Nachkriegsgeschichte herauszuarbeiten, welches politische Spektrum innerhalb der Sozialdemokratie diese „verkörperten“ und damit gleichzeitig für die unterschiedlichen Wählermilieus repräsentierten.
Wer an der Geschichte und der Entwicklung etwa der „Seeheimer“, der „Netzwerker“, der „Schröder-Gruppe“ oder aber der verschiedenen linken Gruppierungen in der SPD interessiert ist, der kann aus dem ersten Teil großen Gewinn ziehen. Wer es spannend findet, warum etwa bei Hans-Jochen Vogel die Klarssichthülle zum habituellen Attribut werden konnte oder warum und wie die „sozialen Aufsteiger“ um Gerhard Schröder mit ihrem individualistischen Karrieredenken in der SPD die Hegemonie erlangten, obwohl sie in der Partei keineswegs die Mehrheit hatten, für den ist der zweite Teil anregend. Von Wolfgang Lieb.
Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. In narzisstischer Manier kreist sie nur noch in Selbstbewunderung und Selbstverliebtheit, was in der realen Welt um sie herum vorgeht, geht an dieser Partei offenbar völlig vorbei. Von Wolfgang Lieb
Ver.di-Ökonom Dierk Hirschel über die Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr, die Situation in den Betrieben in Zeiten der Eurokrise und die Voraussetzungen für höhere Löhne. Die Fragen stellte Thorsten Hild.
Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.
Es ist schon ein kleines Kunststück, sich selbst in einem zweiseitigen Aufsatz in gleich mehreren Kernpunkten zu widersprechen. Dieses kleine Kunststück ist dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in seinem unsäglichen Debattenbeitrag im FAZ-Feuilleton gelungen, den Albrecht Müller bereits gestern kommentiert hat. Mehr noch – Gabriel widerspricht sich nicht nur selbst, sondern auch dem erst letzte Woche verabschiedeten Positionspapier der rot-grünen Schattenregierung, das er höchstpersönlich mitunterzeichnet hat. All dies wäre eigentlich nur ein weiteres Indiz für den maroden Zustand der SPD, ginge es dabei nicht um so elementare Fragen wie die ökonomische und politische Zukunft Deutschlands und Europas. Wenn man sich die künftigen potentiellen Regierungskoalitionen anschaut, kann einem da nur angst und bange werden. Von Jens Berger
Schon die leise Gefahr, dass es auf dem SPD-Parteitag in Berlin einen Streit um die weitere Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 auf 43 Prozent und eine Debatte um eine Anhebung der Reichensteuer geben könnte, löst bei den medialen Sturmgeschützen der Agenda-Politik ein Trommelfeuer aus. Sicher ist es kein Zufall, dass diese geballte Medienkampagne kurz vor dem SPD-Parteitag einsetzt. Die Medienberichterstattung dieses Wochenendes ist ein Musterbeispiel für die Fremdbestimmung der SPD und dafür wie die Meinungsmacher die Agenda-Politiker in der SPD-Spitze stützen. Wolfgang Lieb
Gespräch anlässlich des Herbstforums des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am 24. November 2011 mit Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über den Zustand der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftspolitik, der Parteien und der Gewerkschaften in Deutschland – und über wirtschaftspolitische Alternativen. Das Gespräch führte Thorsten Hild.
Beitrag für die Nachdenkseiten von Friederike Spiecker
Die Eurokrise spitzt sich von Woche zu Woche zu und droht, die ersten konjunkturellen Schwächeanzeichen in einen klaren Abwärtstrend der Realwirtschaft zu verwandeln, der mutmaßlich ein noch gravierenderes Ausmaß als bei der Lehmann-Pleite annehmen dürfte. Wie sollen sich die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall als eine der führenden Arbeitnehmerorganisationen, in der nächsten Lohnrunde angesichts dieser Ausgangslage positionieren? Sollen sie in ihre Lohnforderungen die drohende negative Entwicklung der Konjunktur vorausschauend einbeziehen und sich damit die Früchte des bisherigen Aufschwungs entgehen lassen? Müssen sie also auf den Verlauf der Eurokrise „flexibel“ reagieren? Oder können sie aktiv auf deren Verlauf Einfluss nehmen, sie also entschärfen helfen und, wenn ja, wie könnte das konkret gehen?
Von Herzen gern würde ich etwas Gutes über die SPD schreiben. Aber das geht nicht, solange sie an der Agenda 2010 klebt, nicht zur ihrer Verantwortung für die Lockerung der Finanzmarktregeln und für die Förderung der Spekulation steht und stattdessen die Verantwortlichen einschließlich Steinbrück reinzuwaschen versucht. Heute beteiligt sich „DL21“, die so genannte Linke in der SPD, an diesem Versuch. Sie macht auf eine Broschüre [PDF – 4.4 MB] ihres Mitglieds Lothar Binding aufmerksam. (Siehe Anhang 1.) Darin werden die ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück wegen ihrer Versuche zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gerühmt. Das ist unglaublich. Beide haben nachweisbar für De-Regulierung und die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschlands“ für die Spekulanten gearbeitet. Und die SPD-Bundestagsfraktion, der Binding in diesem Fachbereich auch damals maßgeblich angehörte, hat kräftig mitgewirkt. Beispielhaft wird das sichtbar in einem Antrag von Rot-Grün für die Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003. Albrecht Müller.
Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller
Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.
Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF – 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.
Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression. Albrecht Müller.