Von Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD

Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD

Der DGB-Vorsitzende Sommer wurde heftig kritisiert, weil er bei einer Abschaffung von Flächentarifverträgen einen tarifpolitischen „Häuserkampf“ in den Betrieben befürchtet. Einmal abgesehen davon, dass er dabei ausdrücklich auf einen Begriff des früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt aus dem Jahre 2000 zurückgriff, hat Sommer in der Sache völlig Recht: Die Verlagerung der Tarifautonomie in die Betriebe bedeutet eine Streikermächtigung kleinster Spezialgewerkschaften, die zur Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Forderungen ganze Betriebe oder Branchen bestreiken und damit lahm legen könnten. So sieht das jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Beschluss vom 14. Dezember 2004.

Google meldet in diesem Augenblick weit über 300 Einträge, in denen die Botschaft verkündet wird, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links ablehnt. 37 Prozent sind dafür. Dass das immerhin 9 Prozent mehr sind, als die SPD gegenwärtig wählen würden (nämlich nur noch 28 Prozent), bleibt allerdings in der Berichterstattung unerwähnt. Die Schlagzeilen könnten auch lauten: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel nach links deutlich bessere Wahlchancen.

Es ist zur Zeit interessant zu beobachten, wie die herrschenden Kreise schon die nächste rRunde nach der Abwahl von Schröder vorbereiten. Sie nehmen diffus Einfluss auf den SPD-Nachwuchs. Da taucht Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger auf und jetzt auch Peer Steinbrück. Beide liegen auf der neoliberalen Welle. Und noch besser für die Konservativen: Beide sind erfolglos gewesen – abgewählte Ministerpräsidenten! Eine tolles Team auf der Reservebank. Und riesig erfolgversprechend.

Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.

So lautete die Frage über einer „Außenansicht“ von mir in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.04. Manchmal lohnt sich der Blick in frühere Texte. Leider ändert sich die Politik kaum. Damals schrieb ich: „Die Medien sagen, eine Kurskorrektur wäre dem Bundeskanzler nicht möglich. Er würde alle vor den Kopf stoßen. Ich bestreite nicht, dass dies schwer für ihn sein wird. Aber er hat keine andere Wahl. Die jetzt gewählte Alternative ist noch um vieles schlimmer: der weitere Niedergang des Landes, neue Verluste für die SPD, Zweidrittelmehrheit für die Union nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in 2005. Der Trost, den die SPD-Führer verbreiten, schmeckt fad: Es würde sich noch zeigen, dass die Agenda 2010 auch den „kleinen Leuten“ zugute käme. Das ist fadenscheinig.“

Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.

Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.

Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu können.

Gestern gab es das groß angekündigte „TV-Duell“ auf RTL. Die Debatte hat das bestätigt, was jeder einigermaßen Informierte schon vorher wusste: Ministerpräsident Steinbrück verteidigte faktenreich und in hanseatisch unterkühlter Präzision die Agenda-Politik sowie deren negative Auswirkungen und er musste daran scheitern, das als erfolgreiche Politik darzustellen zu können.
Rüttgers bot keinen argumentativen Konterpart, wich aus, wo er noch weitere Zumutungen zu Lasten der Arbeitnehmer vor hat, und setzte auf menschelnde Gefühlsduselei.
NRW steht so vor einer Richtungswahl zwischen einem von der Mehrheit abgelehnten Agenda-Kurs und einer Politik des verschärften Sozialabbaus, die mit hohlen Sprüchen zugekleistert wird.

Der hochnoble Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als die Speerspitze des Reformeifers in der Kanzlerpartei. Er ist eine Art neoliberale Denkfabrik der Sozialdemokratie. Im März provozierte er mit einem brutalen Thesenpapier. Alle Reformen seien viel zu milde. Das Rentenniveau müsse runter auf 30 Prozent des Bruttolohns. Die Krankenversicherung gehöre voll privatisiert, die Pflegeversicherung abgeschafft. Alle Infrastruktur sei über Gebühren zu finanzieren. Straßen könne der Staat nicht mehr bezahlen. Im Klartext heißt das flächendeckende PKW-Maut. Auch ein verpflichtender Zivildienst für jüngere Rentner in der Pflege sei zu prüfen. Reformen in Permanenz seien zwingend.

Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

Am 14.4. traf ich mich zum Disput mit dem Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Ulrich Pfeiffer in Berlin. Mein Eingangsstatement finden Sie in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”. Unzählige Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung tragen tagein tagaus und weltweit mit sachlicher und unabhängiger Arbeit zum guten Ruf dieser Stiftung bei. Der Managerkreis beschädigt ihr gutes Image.

In der westdeutschen Stahlindustrie wird in diesen Wochen wieder zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Stahl um eine Lohnerhöhung gestritten. Das ist dann immer die Lamento-Zeit der Arbeitgeber und ihrer publizistischen Hilfsorgane: Die Löhne seien zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz, die deutschen Unternehmen könnten im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Ausgeblendet wird bei solchen Betrachtungen immer die Produktivitätsentwicklung.