Asymmetrie zu Lasten von SPD und Linker
Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.
Wer in der Linkspartei noch nicht begriffen hat, dass ihre Umfrage-Schwierigkeiten am allerwenigsten mit innerem Streit oder mit sonstigem Radikalismus oder gar mit Lafontaine zu tun haben, der sollte sich die Ankündigung dieses Interviews anschauen. In Anlage 2 ist der Text wiedergegeben, weil man dessen nicht sicher sein kann, dass der Link über längere Zeit funktioniert.
Diese Vorankündigung ist seit dem 9. Juli, also seit Donnerstag im Netz. Sie ist keine nüchterne Vorankündigung sondern ein klares Tendenzstück. Der Text enthält nahezu alle Elemente der Kampagne gegen Lafontaine und die Linkspartei: die Behauptung vom Linksruck, der Populismus Vorwurf, der Niedergang bei den Umfragen, die Aufbauschung von Kritik von innen, immer mit der gleichen Person, nämlich Brie usw..
Der Text ist von einem freien Mitarbeiter des ZDF, von Martin Schmidt geschrieben. Es wäre kein Wunder, wenn es sich dabei um eine Person handelt, die auch Public Relations Stücke schreibt.
Überhaupt scheint mir die Kampagne gegen die Linkspartei wie auch gegen die Linke in der SPD so gut geplant und implementiert, dass ich nicht daran glaube, dass dies ohne Public Relations-Agenturen, ihre Hintermänner und viel Geld im Hintergrund abläuft.
Das erinnert voll an die Kampagne gegen die SPD in den Jahren 1970-1972. Damals hat die SPD offensiv auf die Medienbarriere hingewiesen und die Hintermänner und das dahinter steckende Geld offen gelegt. Ich begreife immer noch nicht, warum die Linke dies heute nicht leistet. Ich bin gespannt, ob der Vorstand der Linkspartei irgendwann etwas zu diesem Stück von Herrn Schmidt verlautbart. Wann legt die Linkspartei endlich das Spiel auch der öffentlich-rechtlichen Sender offen. Das ZDF ist in weiten Teilen nur noch ein Kampagnen Medien.
Und wann endlich begreift die SPD, dass die Medien ihr allenfalls im Vorfeld von Wahlen schöne Augen machen. Wenn es ernst wird wie jetzt vor der Wahl am 27. September, dann erkennen die Medienmacher deutlich ihre Interessen. Diese sind bei Schwarzgelb noch besser aufgehoben als bei der rechtsgewirkten SPD. Sicher ist sicher.
Anlage 1
DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29
Wahlkampf
Gerechtigkeit für die SPD!
Von Matthias Geis
Den Genossen droht bei der Wahl ein Debakel. Das haben sie nicht verdient. Eine Ehrenrettung
In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einer historischen Niederlage. Sie hat das Land mit Lügen in einen falschen Krieg geführt und ist nun hauptverantwortlich für eine Spesenaffäre, die das politische System erschüttert. Cool Britannia war gestern, heute ist das Land in schlechter Verfassung. Der Absturz für Labour ist also plausibel und gerecht.
Auch der SPD droht im Herbst eine historische Niederlage. Die Öffentlichkeit beginnt schon einen Haken zu machen hinter das Wahlergebnis, die Union diskutiert bereits über Ministerposten. Die Umfragen prognostizieren der SPD nicht nur den Machtverlust, sondern ein demütigendes Ergebnis, das schlechteste der Nachkriegsgeschichte. Selbst den Rang einer Volkspartei könnte sie verlieren. Das alles ist nicht plausibel und nicht gerecht, eher schon aberwitzig.
Weder hat die SPD Deutschland in das Irak-Abenteuer hineingezogen, noch hat sie sich durch eine Spesenaffäre unmöglich gemacht. Im Gegenteil: Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.
Qulle: ZEIT ONLINE
Anlage 2
Sommerinterviews
Polit-Taktierer links draußen
Oskar Lafontaine an der Spitze der Linken
von Martin Schmidt
Öffentlich eine Einheit, intern stark zerrissen: Die Linkspartei sucht im Superwahljahr nach der eigenen Linie. An der Spitze driftet Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine immer stärker nach links – das Gegensteuern einiger Genossen blieb ohne Erfolg.
Flügel-Geprügel auf Parteitagen – viele Journalisten haben gerade den offenen Streit unter Parteikollegen besonders gern, liefert er doch Material für die großen Schlagzeilen. Mitte Juni trafen die Linken in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden und eigentlich deuteten alle Vorzeichen auf angriffslustige Genossen. Schuld war der stets gärende Kampf Realos gegen Fundis, Pragmatiker gegen Dogmatiker.
“Verhungerte Reformer”
“Othodoxe, Linksradikale oder Kommunisten”, als solche bezeichnet Carl Wechselberg den Großteil seiner Ex-Genossen, mit denen er keinen gleichen politischen Nenner mehr sieht. Wechselberg, selbst Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, hat daher im Mai sein Parteibuch abgegeben. “Ich sehe die Linke in einer fundamental-oppositionellen Ecke. Sie betreiben intensiven Protest an den Verhältnissen, aber sie beantworten die Frage nicht, wie es weitergehen soll”, formulierte er seinen Frust über die Ausrichtung seiner ehemaligen Partei. Vor allem die Mitglieder in Ostdeutschland, die mehrheitlich zum realpolitischen Zentrum der Linken zählen, machen der Parteispitze ähnliche Vorwürfe. Sie fühlen sich nicht ausreichend ernst genommen.
“Gregor Gysi lässt die Reformer in Ostdeutschland am langen Arm verhungern”, klagte die sächsische Landtagsabgeordnete Ingrid Mattern. Sie warnt im “Focus” vor einer “feindlichen Übernahme” durch Oskar Lafontaine und dessen Gefolgsleute. Doch der ehemalige Chef der SPD hat sich in der Linkspartei längst eine Art des Machtmonopols gesichert, weiß auch Carl Wechselberg: “Diese programmatische Ausrichtung auf scharfen Protest, auf eine große politische Distanz zur SPD, das Bemühen sich aus deren Wählerklientel zu bedienen und die systemkritische Anklage an den Kapitalismus – all das trägt eindeutig die politische Handschrift von Oskar Lafontaine”, sagte er im Interview mit “Berlin direkt”.
Wahlziel in Gefahr
Keine der wichtigen Entscheidungen geht an Lafontaines Schreibtisch vorbei. Wenn er sein Veto einlegt, wandern Anträge fast unausweichlich in den Papierkorb. “Lafontainismus” nennt das der Linke-Vordenker André Brie. Er beschrieb den Parteichef und Fraktionsvorsitzenden im “Spiegel” als “unbestrittenen Parteiführer”, der seinen eigenen Basta-Stil in der Linken etabliert habe. “Oskar Lafontaine braucht kein Programm. Er hat eines, er ist eines”, so Brie weiter. Er selbst passte jedoch offensichtlich nicht dazu. Der Europaabgeordnete Brie war den Genossen zu EU-freundlich und scheiterte mit seiner Kandidatur für einen Listenplatz für die Europawahl.
Parteichef und Bundestagsfraktionschef in einem: Oskar Lafontaine hat die Partei mit einem radikalen Auftreten im Fünf-Parteien-System etabliert. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass der Sprung ins Parlament im September wieder gelingt. Dennoch schleicht sich Unruhe in die roten Reihen. Die Umfragewerte sind seit langer Zeit wieder nur noch einstellig, zehn Prozent plus X gelten als Ziel. 7,5 Prozent der Stimmen bei der Europawahl vor einem Monat – auch das war für viele Parteimitglieder deutlich zu wenig. In den Zeiten der Wirtschaftskrise vertrauen die Deutschen wohl doch dem Altbekannten, zum Fruste derer, die endlich die Chance sehen, den Kapitalismus ein für alle mal zu überwinden.
Prise Populismus
Die Linke reagiert auf den Abwärtstrend ganz nach dem Geschmack von Chef Lafontaine: Extreme Forderungen gepaart mit einer Prise Populismus. Zu lesen ist dies im neuen Wahlprogramm. Ein Mindestlohn von zehn Euro müsse her. Nicht mehr nur auf 435, sondern auf 500 Euro werde man Hartz IV anheben. Alle Privatbanken verstaatlichen, die Bundeswehr raus aus Afghanistan, jährlich ein öffentliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro für einen Zukunftsfonds – es sind vor allem diese Ansprüche, die die Realos an ihrer Partei zweifeln lassen. Auf dem Parteitag blieb ihr erwarteter Aufstand jedoch aus. Wohl auch, weil Lafontaine in seiner Ansprache ungewohnt ruhig blieb, wenig Angriffsfläche bot. Er zeigte sich als Fachmann des politischen Taktierens, der die direkte Konfrontation mit den Delegierten zu meiden wusste.
Der Flügel links-außen hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Parteichef. “Er hat die Partei nach links gebracht und ich denke, das ist sehr gut so”, sagte Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied, gegenüber “Berlin direkt”. Sie selbst hat sich in Nordrhein-Westfalen einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl gesichert – pragmatische Genossen blieben oftmals außen vor. “Wir wollen den Reichen tatsächlich ans Geld, nicht immer nur den Armen”, erklärte Lafontaine selbst sein Wahlprogramm und fügte hinzu: “Die anderen wollen das nicht, weil sie das als gefährlich oder radikal ansehen. Bitte, dann sind wir radikal.”
Ministerpräsident Lafontaine?
Die Bundestagswahl ist derzeit nicht die einzige Baustelle des Parteichefs. Lafontaine tritt für die Linken in seiner Heimat, dem Saarland, als Spitzenkandidat an. 13 Jahre lang agierte er dort von 1985 bis 1998 bereits als Ministerpräsident, damals für die Sozialdemokraten. Doch auch hier liegt die Linkspartei in der Wählergunst noch nicht in den erwünschten Höhen. Hoffte man anfangs noch, Ende August gar zur stärksten Fraktion zu werden, spricht Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch mittlerweile in Interviews nur noch von dem Ziel “Regierungspartei”.
Quelle: Berlin direkt
