Hinweise des Tages (2)

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Unter anderem zu folgenden Themen:

  1. G8: Drängen auf Doha-Runde entlarvt Krokodilstränen über Hungerkrise
  2. Niedriglohnsektor wächst
  3. Von der Kurzarbeit zur Neuen Arbeit
  4. Steinbrück liest den Bankern die Leviten
  5. Finanzminister gegen Rentengarantie
  6. Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers
  7. Flassbeck/Spiecker: Zwischen Pest und Cholera
  8. Clement: “Gabriel betreibt eine demagogische Kampagne”
  9. Unter Verdacht – Pflanzenschutzmittel „Roundup“ doch gesundheitsschädlich?
  10. Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick
  11. Nochmals zu: Wirtschaftslage in Ostdeutschland stabil
  12. Abrechnung mit Franz Josef Strauß
  13. Ein Studium sollte entgeltfrei sein
  14. Versailler Vertrag: Unerträglich hart und ungerecht
  15. Putsch in Honduras – Ein Fanal für die Rechte?
  16. “Weltverschwörung der Uiguren?”
  17. Zur Erinnerung: Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – Das größte Geschenk aller Zeiten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G8: Drängen auf Doha-Runde entlarvt Krokodilstränen über Hungerkrise
    Während die G8 auf der einen Seite mit der Doha-Runde auf eine Öffnung der Landwirtschaftsmärkte zu Gunsten der großen Agrarkonzerne dränge, vergieße sie gleichzeitig Krokodilstränen über die weltweite Hungerkrise und das Schicksal der Kleinbauern. Attac fordert, die weltweite Liberalisierung von Märkten durch multilaterale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zu stoppen. Notwendig sei stattdessen ein kooperatives und faires Handelssystem, das regionale Entwicklungsmöglichkeiten fördert.
    Quelle: attac
  2. Niedriglohnsektor wächst
    2,2 Millionen Beschäftigte arbeiten für weniger als sechs Euro die Stunde. Nun streiten Sozial-Experten, ob der Billiglohnsektor wächst.
    Nach den vom IAQ vorgestellten Werten – neuere Zahlen gibt es nicht – arbeiten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt bei zwei Dritteln des mittleren Lohnes und betrug im Jahre 2007 in Westdeutschland 9,62 Euro und in Ostdeutschland 7,18 Euro brutto pro Stunde. Leute mit Berufsausbildung oder Studium stellen inzwischen fast 80 Prozent der Niedriglöhner.
    Diese stagnierenden Prozentzahlen aber nahm das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einigen Monaten zum Anlass, von einem Stillstand im Niedriglohnsektor zu sprechen.
    Durch Berechnungen, die sich ebenfalls auf 2007 und 2006 beziehen, kam das DIW überdies zu dem Schluss, der Trend zur zunehmenden Lohnungleichheit sei “gebrochen”.
    Von einer “Trendumkehr” zu sprechen sei aber “nicht angemessen”, rügt nun das IAQ. Denn innerhalb des Niedriglohnsektors gebe es nochmal eine Entwicklung hin zu sinkenden Entgelten.
    Quelle: taz
  3. Von der Kurzarbeit zur Neuen Arbeit
    In der aktuellen Krise nimmt die Kurzarbeit deutlich zu. Hält die Krise an, sind Entlassungen programmiert. Mit gravierenden Folgen. Zum einen kostet beides Steuergeld. Zum anderen leiden die Menschen darunter, eingeschränkter oder gar nicht mehr gebraucht zu werden.
    Zudem geht wichtige Kompetenz verloren, die Menschen bilden sich nicht fort, sind frustriert und driften nicht selten mit Alkohol und Drogen ab. Dies muss und kann verhindert werden. Die Antwort heißt Neue Arbeit.
    In der Konsequenz schlugen wir vor, die Kurzarbeit anders zu organisieren: Vier Monate Arbeit und zwei Monate Pause oder entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten: Sechs oder acht Monate Arbeit und drei oder vier Monate Pause. Die “freie Zeit” diente nicht etwa dazu, auf dem Wasserbett herumzulümmeln oder vor dem Fernseher zu verbringen. Nein, diese Zeit wurde genutzt, um bislang vernachlässigte Begabungen zu wecken und wirklich gewollte Arbeit anzugehen.
    Quelle: FR
  4. Steinbrück liest den Bankern die Leviten
    Steinbrück ist es offensichtlich leid, den Kopf hinhalten zu müssen, ist der Klagen überdrüssig, die Politik ergreife keine Gegenmaßnahmen. Er zählt auf, wie der Finanzaufsicht bereits erheblich mehr Kompetenzen zugestanden worden sind. Beklagt, dass manche Vertreter von Hedge-Fonds schon wieder glauben, sie könnten agieren wie vor der Krise. Und fordert „Bestrafungsregeln für Bankmanager“. Kein angestellter Banker solle mit dem Geld seiner Kunden Risiken eingehen, wenn er nicht selbst hafte – mit eineinhalb Jahresgehältern. „Das wird sie alle nicht freuen, aber es ist richtig.“
    Und dann hält der Finanzminister den Bankern vor, die Angebote zur Bereinigung ihrer Bilanzen von Giftpapieren schamlos ausnutzen zu wollen. Auch auf einmal angeblich nicht mehr strategische Anlagen wollten sie in die Bad Banks schieben. Dass er an den Landesbanken kein gutes Haar lässt, veranlasst die Frankfurter Privatbanker dann doch zu Applaus. Ihre Aufstellung könne nicht so bleiben, wie sie ist. „Die Situation der Landesbanken ist das größte systemische Risiko des Bankensektors.“
    Es gebe zwar keine generelle Kreditklemme, betont Steinbrück. Aber die Situation sei schwierig. Die Banken sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kreditversorgung sicherstellen. Wenn sich die Kreditsituation verschärfe, müsse weiter nachgedacht werden. Von „Zwang“ allerdings spricht er nicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Ein bisschen kann einem Steinbrück Leid tun, da macht man seit Jahren alles für die Banken und dann sind sie immer noch nicht zufrieden.

  5. Finanzminister gegen Rentengarantie
    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Mittel gegen den Schuldenberg, die Verantwortung der Bundesbank in der Krise, die drohende Wiederkehr der Deregulierer und milliardenschwere Wahlversprechen der bürgerlichen Konkurrenz.
    “Ich kann es verstehen, wenn man in der Krise Sicherheitssignale an breite Bevölkerungsschichten wie die Rentner geben will. Ich habe aber große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist. Der demographische Druck nimmt erkennbar zu. Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor. Und während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist skandalös, wie im Wahlkampf wieder einmal die Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Um die “25- bis 35 Jährigen müssen wir uns kümmern.” Und danach, geht diese Generation nie in Rente? Möglich, wenn das Gesundheitssystem weiter an die Wand gefahren wird und weiter zur Zwei-Klassen- Medizin verkommt. Wir wollen doch einmal festhalten: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in den letzten 20 Jahren durch diverse Maßnahmen um etwa ein Drittel gekürzt worden. Man muss gar nicht auf die 3 Millionen aktuell von Armut bedrohten Rentner (letzter Armutsbericht) verweisen, die Generation der 25- 30 Jährigen wird von den bisherigen und zukünftigen Eingriffen und das Rentensystem voll getroffen werden. Der so genannte Eckrentner, mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen, wird nach OECD-Berechnungen im Jahre mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 auskommen müssen. Da ist z.B. der durch die Politik aller Parteien ermöglichte breite Einstieg in den Niedriglohnbereich nicht berücksichtigt. Das ist eine Garantie für zunehmende Altersarmut. Die grottenschlechte Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen und letzten Regierung sorgt dafür, dass bei den heute 25- 30 Jährigen gebrochene Erwerbsbiographien mit Arbeitslosigkeit und instabilen und prekären Beschäftigungsverhältnissen zunehmen werden und Rentenanwartschaften, von denen man leben kann, immer weniger werden.
    Zum Interview ließe sich noch manches sagen, aber es reicht.

  6. Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers
    „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag zu Äußerungen des Ministers. „Aber die Jüngeren sind nicht die Opfer der heutigen Rentner, sondern die Opfer der gegenwärtigen Rentenpolitik, die der Bundesfinanzminister mitverantwortet.
    Die Jüngeren werden alle Rentenkürzungen mit voller Wucht abbekommen, wenn sie die Alten sind“.
    Der Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass das Finanzproblem der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht in vermeintlich zu hohen Renten bestehe. „Die hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie die niedrigen Beiträge des Bundes für ALG II-Empfänger – das sind die Ursachen.“ Heute schon seien die durch die Arbeitslosigkeit bedingten Kosten für die Sozialkassen höher als alle für die Zukunft errechneten Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung.
    „Die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen haben zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt – allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent“, betonte Niederland. „Hinzu kommt in den letzten Jahren eine zielgerichtete Politik, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente langsam aber sicher herunterzufahren. ‚Riester-Faktor’, ‚Nachhaltigkeitsfaktor’ und ‚Nachholfaktor’ heißen die Stellschrauben. Die Summe der Kürzungen bis 2030 beträgt dann etwa 20 bis 25 Prozent.“ Darüber hinaus würden Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert seien. Auch die Rente mit 67 gehöre zu dem Kürzungsprogramm. Die Folge sei, dass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalte.
    Quelle: Volkssolidarität
  7. Flassbeck/Spiecker: Zwischen Pest und Cholera
    Anders als in den Jahren vor der EWU haben sich die Infl ationsraten der Mitgliedsländer nach deren Beginn und in der Phase der gleichartigen Geldpolitik nicht weiter angeglichen. Das schon war der erste Tiefschlag, widerlegte es doch die Geldmengentheoretiker, die fest daran geglaubt hatten, dass bei einheitlicher Geldpolitik auch die Inflationsentwicklung einheitlich sein müsse. Allmählich erkannte man zwar die überragende Bedeutung, die die Entwicklung der nationalen gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten für die nationalen Inflationsraten hat. Die naheliegenden Schlussfolgerungen aber wollte man nicht ziehen. Nominallohn- und Produktivitätswachstum, die die Entwicklung der Lohnstückkosten
    bestimmen, unterliegen nämlich – anders als sich das Geldmengentheoretiker für eine Steuerung der Inflationsrate wünschen – nicht dem direkten Einfluss der Zentralbank, sondern werden zum einen von den Tarifparteien ausgehandelt und zum anderen von den Sachinvestoren auf die Beine gestellt.
    Die zweite Kröte zu schlucken, war noch schwieriger: Angesichts ihres festen Glaubens an die neoklassische Beschäftigungstheorie wurde Deutschland von der EZB und der Deutschen Bundesbank stets für seine moderate Lohnpolitik gelobt und den anderen EWU-Mitgliedsländern als Vorbild empfohlen. Da die Zentralbanker überzeugt waren und sind, dass es ohne Lohnzurückhaltung keinen Abbau der Arbeitslosigkeit gibt, konnten und wollten sie dem deutschen Experiment in Sachen Neoklassik die Unterstützung nicht verweigern. Zudem wäre ohne deutsches „Gürtel enger Schnallen“ die Verfehlung des 2%-Inflationsziels der EZB an der Tagesordnung gewesen. Die größte europäische Volkswirtschaft sorgte mit ihren seit Jahren stagnierenden Reallöhnen und Lohnstückkosten für Preisstabilität in Euro-Land – aber eben nur im Durchschnitt des Währungsraums.
    Die Kehrseite der divergierenden Preisentwicklungen in der EWU sind der enorme deutsche Handelsüberschuss mit den EWU-Partnern und die Marktanteilsgewinne Deutschlands auf Drittmärkten. Das unterdurchschnittliche Wachstum der deutschen Lohnstückkosten hat uns riesige Wettbewerbsvorteile verschafft und die EWU-Partner, die sich dem nicht durch eine Abwertung ihrer Währung entziehen konnten, in die Auslandsverschuldung getrieben …
    Will man die Europäische Währungsunion noch vor dem Untergang retten, reicht die Besinnung auf diese einfachen Regeln aber nicht. Um die Wettbewerbsverhältnisse wieder auszugleichen, also zumindest die absoluten Preise anzugleichen (von einer Wiederherstellung der alten Marktanteilsstrukturen gar nicht zu reden), müssen über viele Jahre die deutschen Löhne deutlich über dem Normalpfad wachsen und die der anderen müssen darunter bleiben. Der politische Kraftakt, der notwendig wäre, um so etwas durchzusetzen und dem staunenden Publikum zu erklären, lässt wohl alle Beteiligten derart schaudern, dass sie es gar nicht erst versuchen.
    Quelle: Wirtschaftsdienst
  8. Clement: “Gabriel betreibt eine demagogische Kampagne”
    Bundesumweltminister Gabriel betreibt eine geradezu demagogische Kampagne gegen Kernenergie. Das hat mit Wahlkampf zu tun, nicht mit Einsichten. Und es ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Kernkraft brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. Darum sollten wir raus aus dem Ausstieg.
    Diese Panne wirft doch keine ernsthaften Sicherheitsfragen auf, allenfalls solche nach der unternehmerischen Führung.
    Von diesen Störfällen in Biblis war kein einziger ernsthaft, die Sicherheit von Menschen war zu keiner Zeit gefährdet.
    Deshalb sollten auch wir in Deutschland ideologiefrei über Kernkraft sprechen und nicht auf einen Sonderweg setzen, während unsere Nachbarn unter dem Eindruck der Klimaproblematik und einer unsicheren Energieversorgungslage mehr und mehr in die Kernenergie investieren.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Zur Behauptung, unsere Nachbarn würden mehr und mehr in Kernenergie investieren:

    „Trotz der anstehenden Bauprojekte und der weltweiten Planungen wird sich die Zahl der Atomkraftwerke in den nächsten beiden Jahrzehnten “wahrscheinlich rückläufig entwickeln” sagt der Pariser Nuklear-Experte Mycle Schneider.
    Derzeit, listet er auf, liefern weltweit 439 Meiler Strom. Fünf Reaktoren weniger als 2002. “Wer von einem Boom der Atomkraft spricht, “kennt die Bauprojekte nicht”, meint auch Lutz Mez, Leiter der Forschungsstelle Umwelttechnologie an der Freien Universität Berlin. “Kernkraftwerke sind die teuersten Energieanlagen, die es gibt. Es gibt kaum noch eine Bank, die diese Projekte finanziert.” Die viel beschworene Renaissance der Atomkraft bestünde derzeit aus Ankündigungen“.

    Zum Rat: „Die SPD hätte die Reformpolitik Gerhard Schröders fortführen müssen.“
    Hat die SPD nicht genau das getan. Und hat sie nicht gerade deshalb so viel an Zustimmung verloren?

  9. Unter Verdacht – Pflanzenschutzmittel „Roundup“ doch gesundheitsschädlich?
    Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto ist einer der weltweit größten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln. Sein wichtigstes Produkt: Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup. Das wird auch in Deutschland tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt. Doch KONTRASTE fand jetzt heraus: der Unkrautkiller Roundup ist für den Menschen möglicherweise riskanter als bisher angenommen. Ein schlimmer Verdacht, dem die Behörden allerdings völlig unzureichend nachgehen!
    Quelle 1: ARD Kontraste (Text)
    Quelle 2: ARD Kontraste (Video)
  10. Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick
    Nun, das Bundesverfassungsgericht hat in fast Eulenspiegel-artiger Manier die Vorgabe, dass es sich bei dem EU-Vertrag von Lissabon nicht um eine europäische Verfassung, sondern einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den EU-Staaten handele, aufgegriffen. Es sagt, hey, wenn hier wirklich gar keine Europäische Verfassung beabsichtigt ist, dann müssen wir den Vertrag und seine Begleitgesetze nicht am Maßstab eines Europäischen Bundesstaates und den damit verbundenen verfassungsrechtlich zwingenden Vorgaben für Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, unbeschränkbarer Geltung der Menschenwürde, Grundrechte und Volkssouveränität messen. Statt dessen müssen wir durch Auflagen sicherstellen, dass dann auch Demokratieprinzip, Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz usw. tatsächlich auf nationaler Ebene der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt werden und stattfinden, d.h. Kompetenzen wirklich nur insoweit auf die EU übertragen werden, wie dies gerade noch mit diesen Prinzipien bei grundsätzlicher Europafreundlichkeit vereinbar ist. Die Musik muss – wieder – im Bundestag spielen! Deshalb wurde das Begleitgesetz zum Vertrag für verfassungswidrig erklärt, das diese Voraussetzungen ebenso wie die bisherige Bundestagspraxis des stumpfen nächtlichen Abnickens von EU-Rechtsakten im Bundestag nicht sicherstellte und die Ratifizierung des Vertrages solange ausgesetzt, bis das gewährleistet ist. Und wir wachen weiter darüber!
    Das große Risiko, dass die klaren Vorgaben des Gerichts nun in der Praxis ausgehöhlt werden, und dann nicht korrigierbare völkervertragliche Verpflichtungen Deutschlands im Aussenverhältnis eingegangen werden, bleibt aber bestehen.
    Quelle: T-blog

    Anmerkung WL: Martin Weigele schreibt uns dazu ergänzend:

    Insgesamt ist die Materie der Wechselbeziehung von Europarecht und GG so kompliziert, dass man fast nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann – wegen völliger Unverständlichkeit für den Bürger (aber eben auch für die Abgeordneten und die meisten Juristen).
    Nur wer sich intensiv juristisch mit Staatsrecht III beschäftigt, versteht noch in etwa, worum es geht. Das kann eigentlich nicht sein, wenn es um Grundrechte und Demokratie geht. Hier liegt m.E. das Kernproblem. Und das liegt in der derzeitigen EU-Konstruktion. Über die als solche das Gericht keine Jurisdiktion hat. Nur über das Zustimmungsgesetz. Deswegen schreibe ich auch von Gesetzesmüll.

    Siehe zum Bundesverfassungsgerichtsurteil auch nochmals:

  11. Nochmals zu: Wirtschaftslage in Ostdeutschland stabil
    Siehe dazu: Wie kommt der Osten voran? [PDF – 92 KB]
  12. Abrechnung mit Franz Josef Strauß
    Die meisten der Affären, die Schlötterer in seinem Buch und während der Diskussion beschreibt, sind bestens bekannt: Die Steuererleichterungen für Franz Beckenbauer; die rechtzeitige Warnung des Strauß-Freundes und “Bäderkönigs” Eduard Zwick, damit dieser vor einem Haftbefehl in die Schweiz flüchten konnte; die ungeklärten privaten Finanzen des legendären Ministerpräsidenten.
    Der Autor beschränkt sich jedoch nicht auf Strauß: Bei Nachfolgern und Weggefährten wie Max Streibl, Edmund Stoiber und Erwin Huber ortet er eine Weiterführung des Strauß-Systems. Er prangert die Steueraffäre um den “Wienerwald”-Besitzer Friedrich Jahn an, die Amigo-Affäre, die vom Justizministerium mit Hilfe der Staatsanwaltschaft betriebene Demontage des Bundestagsabgeordneten Erich Riedl, die massiven Ermittlungsbehinderungen im Steuerstrafverfahren gegen den Strauß-Sohn Max Josef.
    Quelle: SZ
  13. Ein Studium sollte entgeltfrei sein
    Der erst 35-jährige Professor ist frisch gewählter Präsident der Uni Gießen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Sohn indischer Einwanderer, warum er seine Uni nicht wie ein Unternehmen führen will und er Studiengebühren für falsch hält.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum muss in Untertitel betont werden, dass Präsidenten der Uni Gießen “erst 35” und “Sohn indischer Einwanderer? Spielt das eine Rolle bei der Überprüfung seiner Aussagen?

  14. Versailler Vertrag: Unerträglich hart und ungerecht
    Deutsche Medien kritisieren den Versailler Friedensvertrag, mit dessen Unterzeichnung Ende Juni 1919 der Erste Weltkrieg beendet wurde. Das von den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite ratifizierte Abkommen habe gegen das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” verstoßen, heißt es; in völkerrechtswidriger Weise sei der von “Millionen Österreichern und Sudetendeutschen” gewünschte “Anschluss” an das Deutsche Reich verhindert worden. Gleichzeitig hätten die für die deutsche Seite “demütigenden” und “harten” Vertragsbedingungen zwangsläufig zu Revisionsforderungen geführt, weshalb “auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste”. Mit diesen Aussagen unterstützt die deutsche Publizistik die von den sogenannten Vertriebenenverbänden seit Jahrzehnten erhobenen Ansprüche gegenüber den östlichen Nachbarstaaten; gleichzeitig schiebt sie die politische Verantwortung für den nationalsozialistischen Ausbeutungs-, Raub- und Vernichtungskrieg den Alliierten des Ersten Weltkriegs zu.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  15. Putsch in Honduras – Ein Fanal für die Rechte?
    Der Versuch des Präsidenten Zelaya, vergangenen Sonntag in Tegucigalpa zu landen, wurde vereitelt: Auf diejenigen, die zum Flughafen gekommen waren, ihn als Hoffnungsträger zu empfangen, eröffneten Scharfschützen das Feuer.
    Während katholische Kirche und Unternehmerverband die Untaten der Putschisten begrüßen, setzt die neue Regierung auf Zeit: Sind wir nur lange genug im Amt, finden sich genügend Realpolitiker, die mit uns reden…Die politische Rechte jubelt von Ottawa bis Buenos Aires. Vor den Wahlen in Chile – wo erstmals seit dem Abgang des Marktwirtschaftlers Pinochet ein Wahlsieg der Rechten vorausgesagt wird – und nach den Wahlen in Argentinien, bei denen die Rechte heftige zugewinne verzeichnete, wird der Kampf in Honduras zunehmend als ein Fanal für den gesamten Kontinent betrachtet. Dazu unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung “Honduras – ein Fanal für die Rechte?”
    Quelle: LabourNet
  16. “Weltverschwörung der Uiguren?”
    Die jüngsten “Unruhen” in Chinas Minderheitenprovinz Xinjiang waren einmal mehr Anlaß zu einer Propagandaschlacht. Während in Europa etwa Medien, die keinerlei Probleme damit haben, die Migrationsopfer im Atlantik oder mittelmeer geflissentlich zu übersehen, sich intensiv zum vorkämpfer von Minderheitenrechten aufschwangen, war für die chinesische Regierung die Sachlage ebenso klar: uigurische Vereinigungen aus dem Ausland waren Anstifter. Eine kurze aktuelle Materialsammlung “Weltverschwörung der Uiguren?” vom 09. Juli 2009 behandelt diese Entwicklung auch vom Gesichtspunkt sozialer Fragen aus.
    Quelle: LabourNet
  17. Zur Erinnerung:
    Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – Das größte Geschenk aller Zeiten
    Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen
    Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.
    Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen.
    Quelle: Die Zeit

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