So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.

Der FDP-Politiker Chatzimarkakis hat ein Strategiepapier geschrieben, in dem er auf eine Fusion zwischen FDP und Grünen dringt.
Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb die Liberalen unbedingt mit den Grünen anbandeln müssen – und was für eine Macht daraus erwachsen könnte, so der Stern.
Angesichts der Entwicklung der Grünen im Bereich der Gesellschaftspolitik und der Militärpolitik wäre die Fusion ein logischer Schritt. Einziges Problem: die FDP würde mit der Fusion ein ihr nicht zustehendes ökologisches Image bekommen.

Auf meinen Tagebucheintrag vom 7.9. zur Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien und zum “Scheibchenmodells” erhielt ich eine freundliche Mail von Peter Kierspel. Albrecht Müller.

Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier und hier). In den einzelnen Wahlkreisen würde nämlich bei einer namentlichen Abstimmung in ihrer Fraktion bekannt, wie sie sich in dieser entscheidenden Frage verhalten haben. Albrecht Müller.

In der FR vom 4.9. gab es ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel: Darin offenbarte sie ein wichtiges Strategieelement der Union, auf das ich unsere Leser aufmerksam machen wollte. Ganz im Sinne des Ziels der NachDenkSeiten, auf Strategien der Meinungsbeeinflussung hinzuweisen. Albrecht Müller.

Die Themen des Wahlkampfes – so vielfältig und so bunt wie die Interessen der Menschen. Albrecht Müller.

Wir hatten als Nr. 4 der gestrigen Hinweise des Tages ein Aufmacher der Frankfurter Rundschau verlinkt und kommentiert. Siehe unten. Es bleibt nachzutragen, dass bei weitem nicht nur die Frankfurter Rundschau die Nominierung von Bertolt Huber und Detlef Wetzel als neue Spitze der IG-Metall undifferenziert und mit langsam nicht mehr erträglichen Stereotypen (Reformer vs. Traditionalisten) kommentierte. Die FR ist in „guter“ Gesellschaft. Auch die Welt, die Süddeutsche Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, der Spiegel, die taz und so weiter gebrauchen die gleichen Worte und Stereotypen. Zum Trost: Es gibt noch einige Medien, die differenzierter berichten und kommentieren. Zum Beispiel das Handelsblatt. Albrecht Müller.

Das Programm vom Juli ist dasselbe geblieben, nur das Pathos hat in Hanau zugenommen. Wir erlauben uns deshalb unseren Kommentar zu wiederholen. Wolfgang Lieb.

Als Reaktion auf unseren Tagebucheintrag erhielten wir einige konkrete Vorschläge zur Umsetzung unserer Anregung. So zum Beispiel den Hinweis auf die Möglichkeit, sich über das Portal Abgeordnetenwatch an den eigenen SPD-Abgeordneten zu wenden und auch die regionalen Medien einzubinden. Andere Freunde der NachDenkSeiten haben Faxvorlagen entwickelt, so zum Beispiel. Aus Berlin erreicht uns der Hinweis auf einen Beschluss des [PDF – 328 KB] Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit wichtigen Informationen zu verschiedenen einschlägigen Beschlüssen, zum Beispiel mehrerer SPD-Landesverbände, gegen die vorgesehene Privatisierung. Albrecht Müller.

In der Frankfurter Rundschau vom 31. August dieses Jahres findet sich ein Beitrag des Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Carsten Schneider, worin dieser die rot-schwarze Reformpolitik zu verteidigen versucht („Leitern für den sozialen Aufstieg“) . Der Artikel ist ein weiteres Beispiel für das Trommelfeuer mit Leerformeln durch das SPD-Führungspersonal. Die Frankfurter Rundschau als ehemaliges Blatt der kritischen Intelligenz macht sich mit solchen, in letzter Zeit häufenden Beiträgen mehr und mehr zum Sprachrohr der SPD-Führung. Anbei ein paar Anmerkungen. Zitate sind kursiv gesetzt. Kai Ruhsert

Der „Stern“-Autor Arno Luik nennt das den „großen Eisenbahnraub“. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: „Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern? Beispiel Bahnprivatisierung.“ Bitte wehren Sie sich gegen diese Plünderung. Eine Möglichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn öffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann könnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht Müller.

Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über „marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire“ und jenseits der realen Welt definieren die „Cheftheoretiker“ der heutigen SPD (an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck vorbei) ihr Leitbild der „sozialen Demokratie“. Diese Definition besteht aus drei unausgefüllten Schlagworten, nämlich „Marktwirtschaft, Demokratie und sozialer Zusammenhalt“. In ihrem Text wird diese Begriffstriade wie in einer Waschtrommel hin und her gewälzt. Dabei entstehen Schaum- und Sprechblasen, die, sobald man sie greifen will, zerplatzen. Wolfgang Lieb

Zwei der vom SPD-Vorsitzenden Beck ausersehenen Stellvertreter für den Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, haben zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ein Buch zur Zukunft der SPD herausgegeben. Der Titel: „Auf der Höhe der Zeit“. Die drei Herausgeber haben ein Vorwort geschrieben, dessen gekürzte Version in der Süddeutschen Zeitung gerade erschienen ist. Dies zu lesen lohnt sich nur, wenn man erfahren will, auf welch niedrigem Niveau die künftige SPD-Spitze angekommen ist, mit welchen Tricks sie arbeiten und was zumindest aus der Sicht der drei Herausgeber die Strategie für die kommenden Jahre sein soll.
Sie werden bei der Lektüre auf sonderbare Erscheinungen stoßen: Albrecht Müller.

Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF – 288 KB], das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.
Die Linkspartei sei finanzpolitisch „unseriös“. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seriöser?

„Der Widerstand in der SPD gegen die geplante Privatisierung der Bahn wird stärker. Im Parteivorstand setzten die Kritiker der Regierungspläne am Montag durch, dass vor einer Entscheidung des Bundestages ein alternatives Modell geprüft werden kann.“ So schreibt die taz. Es soll also „geprüft“ werden, ob der Bund einen Anteil von 49% statt an Investoren in Form von „nicht stimmberechtigten“ Volksaktien verkaufen soll. Man kann es gar nicht glauben, dass der Autor Malte Kreutzfeldt auf eine so plumpe Rosstäuscherei hereinfällt. Wolfgang Lieb.