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Parteien und Verbände

Ein interessanter Beitrag von Oberndörfer, Mielke und Eith in der FR. Und Franz Walter in der SZ von gestern.

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein lesenswerter Beitrag zu den jüngsten Landtagswahlen.

Genauso interessant: Franz Walter, “Einheitsfront der Reformer” in der Süddeutschen von gestern.

Dazu als Kommentar, was mir ein Freund schrieb, der viele Gedanken und Material zu den NachDenkSeiten beiträgt:

Weißt du, was ich das absolut Schöne finde, dass dazu jetzt immer zusätzlich dein Buch vorliegt. All diesen sozialwissenschaftlichen Argumentationen fehlt die ökonomische Diskussion wie ein Schlussstein beim Gewölbe. Diese Argumentationen sind zwar gut – aber ohne deinen ökonomischen “Schlussstein” wäre das alles nichts. Deshalb bin ich so froh, dass jetzt gleichzeitig zu diesen Texten dein Buch vorliegt!”: “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.”

Verzeihen Sie die Eigenwerbung – aber es ist nach Aussage vieler Leser ein wirklich aufklärerisches Werk. Ich mache auch deshalb darauf aufmerksam, weil weder Buch noch Buchvorstellung bisher in den großen Blättern unseres Landes besprochen wurden. Es gibt, wie Franz Walter schreibt, die „Einheitsfront der Reformer“. Sie wird gelegentlich durchbrochen von mutigen Journalisten.

Einheitsfront der Reformer

Wer den Sozialstaatsumbau ablehnt, hat im Bundestag und in der politischen Elite keine wirkungsvolle Stimme mehr – also gibt er sie Außenseitern / Von Franz Walter / Quelle: Süddeutsche Zeitung / Nr.220, Mittwoch, den 22. September 2004 , Seite 15

Nachdenk-Splitter zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Die hohen Ergebnisse für die Rechtsradikalen NPD und DVU sind bedrückend. Aber ähnlich bedrückend ist das Ausmaß der Manipulation, die mit uns stattfindet und die am Wahlabend und dem Tag danach wieder einmal sichtbar wurde. Dazu ein paar Hinweise und Anmerkungen.

Sachsens Milbradt der Ministerpräsident des Jahres

In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.

„Auf dem Weg in die Unfreiheit“ Toll!

Die öffentliche Debatte in Deutschland wird immer verrückter – und verlogener. So verschickte die Friedrich-Naumann-Stiftung, die politische Stiftung der FDP am 14. Juli eine Presseinformation unter dem Titel „Auf dem Weg in die Unfreiheit – Deutschland fällt immer weiter zurück – Economic Freedom Report 2004 erschienen.“ Da wird behauptet, es ginge uns schlechter, weil wir wirtschaftlich kein richtig freies Land seien. Diese Behauptung ist sachlich abstrus. Fast schon komisch ist, dass die Behauptung von der Stiftung einer Partei kommt, die von Beginn der Bundesrepublik bis 1998 mitregiert hat und von 1974 bis 1998 den Bundeswirtschaftsminister stellte. Absender ist eine mit Steuergeldern finanzierten Stiftung.

Rot-Grün im Bunker

Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit dem Bundeskanzler treffen. Dabei gäbe es gute Gründe, speziell diese Reform zu überdenken, und viel gute Gründe, mit den Gewerkschaften anders umzugehen. Anders als öffentlich der Eindruck entstanden ist, haben sie bisher viele Affronts von Seiten der rot-grünen Koalition weggesteckt. Vermutlich war das die falsche Strategie.

Lambsdorff wirbt für die Private Krankenversicherung – ein ehrlicher Lobbyist!

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.