Im Machtpoker könnten bisher unbeachtete Teile des Grundgesetzes wirksam werden.“
Hier eine brauchbare Übersicht der WELT über die im Grundgesetz festgelegten Regeln:
Quelle: Die WELT

Der bereits einschlägig bekannte, neoliberale Think Tank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat sein Millionen-Budget auch dazu genutzt, in der Jugendserie „Marienhof“ politische Themen auf eine den Wünschen der Auftraggeber entsprechende Weise zu platzieren:

Quelle: ver.di

Laut ARD wurde das Thema “Neue soziale Marktwirtschaft” im Jahr 2002 sieben Mal für 58.670 Euro platziert. Aber auch andere Verbände, z.B. der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), investierten reichlich in die Förderung ihrer Geschäfte:

Quelle: EPD (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Quelle: Der SPIEGEL

Dieser Beitrag von Frank Schirrmacher in der FAZ ist lesenswert. Folgend zwei Auszüge und der Link zur Quelle.

Es fehlen Aussagen über den Weg, den Geld-, Lohn- und Finanzpolitik einschlagen müssten und insbesondere über eine beschäftigungsfördernde Koordination dieser Politikbereiche. So bleibt alles ziemlich kleinkariert, meint das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ in seinem IMK Report 2/2005

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.

Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen ins Bildungssystem. Von den 28 verglichenen Staaten liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben auf dem 20. Platz. Diese deutsche Bildungstradition – Bildung als Privileg – ist eine Schande.

Quelle: taz

Norwegens Sozialdemokraten verdanken ihren Erfolg einem konsequent nach links ausgerichteten Kurs.

Quelle: taz

Dieser Logik folgt offenbar das Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Die Wirtschaftswissenschaftler meinen, die Lohnforderungen der Arbeitslosen seien zu hoch. Hartz IV wirke wie ein Mindestlohn, der die Forderungen nach oben treibe und die Arbeitsanreize reduziere. Das Aushungern der Arbeitslosen wäre in dieser Logik wohl das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Quelle: taz

Aktueller Tarifspiegel der Hans Böckler Stiftung

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Quelle: Handelsblatt

Ein lesenswerter Beitrag von Britta Rehder, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung (Licht nicht mehr erreichbar)

Das hätte man auch schon vor Einführung der Praxisgebühr ahnen können.

Quelle: Bertelsmann-Stiftung

„Wenn die Linke eine Politik übernimmt, die den Sozialstaat liquidiert, den sie selbst aufgebaut hat, verliert sie ihre visionäre oder mobilisierende Kraft. Inzwischen werden bis zum Erbrechen drei bis vier wirtschaftspolitische Gemeinplätze wiederholt. Die derzeitige Debatte in Europa über mögliche Gesellschaftsmodelle ist von unglaublicher Starrheit und entbehrt jeder innovativen Idee. Und genau das vermittelt diesen unangenehmen Eindruck der Leere.“

Quelle: Freitag

„Aufgemuntert (von der NachDenkSeiten-Redaktion) habe ich mich heute befleißigt, den Artikel von John J. Sweeney “Workung Families Need Help” zu übersetzen.
Es ist mir ein tiefes, innerstes Anliegen, auf irgendeine Weise vielleicht einen kleinen Beitrag zu leisten, der dazu dient, dieses unmenschliche, neoliberale Projekt zu stoppen. ….. H.E.“, schreibt einer unserer Leser. Danke vielmals auch im Namen anderer Leser, die eine Übersetzung erbeten hatten. Hier das Ergebnis seiner Arbeit.