Hinweise des Tages
- Staat auf Diät
Zum neuen Schönheitsideal des schlanken Staats gesellt sich die schiere Schwindsucht öffentlicher Kassen. Doch nicht jeder Ausverkauf öffentlicher Aufgaben rechnet sich am Ende.
Quelle: FRKommentar: Leider bleibt dieser Beitrag ohne jeden Hinweis auf die privaten Interessenten, die heute die Privatisierungsvorgänge forcieren, weil sie daran verdienen: Banken, Rechtsanwälte, Beratungsunternehmen, PR-Firmen und so weiter.
- Gebremster Ausverkauf
Bundesregierung verschiebt Bahnprivatisierung um einen Monat nach hinten. Neue Chancen für Widerstand
Quelle: junge Welt - In Gaza wächst die Not
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor absehbarer weiterer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung
Quelle: junge Welt - Offizielle Zahl der vernachlässigten Kinder steigt – das ist gut so
Quelle 1: taz
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Quelle 3: Statistisches Bundesamt - Allgemeiner Mindestlohn ist erst einmal passé
Nach CDU/CSU lehnt jetzt auch die SPD eine gesetzliche Regelung ab
Quelle: junge Welt - Kinderarmut
Eine Kanzlerin in zwei Welten
“Nachher erwarten wir auch noch die Bundeskanzlerin”, sagt Peter Hahne. “Dann wird die Kinderarmut erstmals im deutschen Fernsehen Chefsache sein.”
Quelle: taz - Für die Rettung bezahlen – Katastrophen-Apartheid droht
von Naomi Klein
Quelle: ZNet - Das Projekt Afghanistan steht auf der Kippe
Fünf Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Taliban steckt das Projekt Afghanistan in grossen Schwierigkeiten. Es droht gar zu scheitern. Pläne für die Wiedereinführung einer Religionspolizei sorgen für grossen Konfliktstoff in der afghanischen Gesellschaft.
Quelle: NZZ - Zu wenig Rechte
Dreißig Jahre Mitbestimmungsgesetz – wie soll es reformiert werden? Der Betriebsratsvorsitzende von OPEL Bochum, Rainer Einenkel, hätte da Ideen. Ein Interview
Quelle: ZEIT - Nichts kann uns mehr schützen
Arundhati Roy über den weltweiten Terror, Gewalt, Ausbeutung und darüber, dass Indien ein Bürgerkrieg droht. Ein Gespräch mit der berühmten indischen Schriftstellerin und Aktivistin.
Quelle: ZEIT - Anschlagsserie auf mehr als 20 Banken in Thailands Süden
Quelle: NZZKommentar: Die Welt jenseits des Nahen Ostens.
- Gesundheitsreform: Schmidt wettert gegen Lobbyisten
Gesundheitsministerin Schmidt startet den Gegenangriff: Sie erklärt die Kritik an ihren Plänen zur Gesundheitsreform mit harschen Worten zur “Panikmache”. Unterdessen fordert der Wirtschaftsweise Rürup höhere Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Schmidt legt sich mit Lauterbach an
Zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem zuständigen Gesundheitsexperten ihrer eigenen Fraktion ist ein offener Streit über die Gesundheitsreform ausgebrochen. Damit wird noch ungewisser, ob der Zeitplan der Koalition für die Mammut-Reform eingehalten werden kann.
Quelle: FTDKommentar: sehr appart
- Arbeitsminister konkretisiert Initiative 50 plus
Die Pläne sehen unter anderem Lohnzuschüsse und Kombilöhne für 100.000 ältere Arbeitslose vor. Schon im September könnte das Kabinett das Gesetz beschließen.
Quelle: SZKommentar: Das ist der Versuch der Korrektur des negativen Images, das sich der Arbeitsminister mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu Recht eingehandelt hat. Im übrigen müsste auch der Arbeitsminister inzwischen wissen, dass mit solchen Aktionen, wenn die Konjunktur nicht besser läuft, nicht-subventionierte Arbeitskräfte durch subventionierte ersetzt werden.
- Mieterbund contra Investmentbanker
Immobilien-Investment – REITs schüren Mieterängste Die geplante neue Rechtsform für den börslichen Immobilienhandel sorgt für Wirbel. Mieterschützer sind dagegen, Finanzexperten sehen keine Alternative.„Wir brauchen REITs nicht“, lautet dagegen das Credo des Mieterbunds, vor allem nicht für den Wohnungsbestand. „Wohnungen sind ein Wirtschafts- und Sozialgut. Sie dürfen nicht vollständig dem Renditegedanken untergeordnet werden“, sagt Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Morgan-Stanley-Experte Puhl hält dagegen, Deutschland habe ein strenges Mietrecht. Immobilienfirmen, die von Finanzinvestoren geführt werden, seien servicefreundlicher.
Das bezweifelt der Mieterbund. Denn Unternehmen, die Wohnungen in Deutschland gekauft haben, hätte bisher nur eine überschaubare Rendite, sagte Ropertz: „Die drei größten Vermieter – Annington, Fortress und Cerberus – wollen sie in zweistelliger Höhe steigern.“ Dazu könne man Leute entlassen, Mieten erhöhen, Instandhaltungen zeitlich strecken oder unterlassen, aber auch Wohnungen verkaufen oder in Eigentumswohnungen umwandeln. „Es passiert nicht auf einen Schlag, aber das alles ist möglich“, sagt Ropertz.
Quelle: FOCUS
- Selbst Afrika hat hohe Wachstumsraten
Unctad-Chefökonom Flassbeck über die Weltwirtschaft und Spielräume im Globalisierungsprozess
Quelle: FR - Kampfbegriff als Exportschlager
- Neokonservative Propaganda auch in Deutschland
Auch wenn er von der Bush-Administration in Washington derzeit häufig verwendet wird, der Begriff »Islam-Faschismus« ist nicht neu. Israels Kriegspropaganda hat ihn schon lange als wichtige Waffe im Kampf um die Köpfe benutzt. Die erste Eintragung des Begriffs in der elektronischen Datenbank »Nexis« geht auf das Jahr 1990 zurück. Damals hatte die Schriftstellerin Malise Ruthven in der liberalen Londoner Tageszeitung The Independent mit »Islam-Faschismus« die autoritären Regierungen in der muslimischen Welt beschrieben, mit denen die USA zumeist eng befreundet waren und noch sind.
Quelle: junge WeltKommentar KR: der Beitrag in der Jungen Welt “Kampfbegriff als Exportschlager” ist im ersten Absatz noch sachliche Information, kippt im zweiten jedoch in einen ziemlich dummen Kommentar.
Hier eine Gegenrede. - b. Neuer Typ Faschismus?
US-Regierung startet Propagandaoffensive: Bush und Rumsfeld warnen vor »Islam-Faschisten« und rücken Kritiker des Irak-Kriegs in die Nähe der »Hitler-Beschwichtiger«
Rainer RuppMit donnernden Reden werben US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dieser Tage für ihren Krieg im Irak. Angesichts immer stärker werdenden Widerstands gegen die Besatzungstruppen im Zweistromland und lauter werdenden Forderungen von Öffentlichkeit und Opposition in den USA erteilte Bush einem Rückzug seiner Armee erneut eine klare Absage.
- Neokonservative Propaganda auch in Deutschland
- Für die Drecksarbeit da
Britische Soziologin schildert Lebensbedingungen von Migrantinnen, die für Einheimische den Haushalt bewältigen
Quelle: junge Welt - Zug zur Privatisierung: der Staat auf dem falschen Gleis?
Quelle: HR-OnlineDauer: 50:40 min.
Autor: Redaktion Der Tag
Beschreibung: Wieder einmal steht eine Großprivatisierung an. Wieder einmal soll ein Betrieb in Staatsbesitz an der Börse zerteilt werden. Was mit Steuergeldern aufgebaut wurde, mehrt in Zukunft den Profit der Anteilseigner. Und der Staat – der soll auf dem sitzen bleiben, was richtig Geld kostet – auf den Schienen. Dafür zahlen dann wieder wir alle. DER TAG fragt, ob diese Art des Ausverkaufs wirklich der richtige Weg zur Sanierung ist.Die 50 Min. leider nur im mp3 Player. Manuscripte werden leider nicht auf die hr-online Seite gestellt. Schade.
Kommentar: Sehr interessant und wichtig.
