Quelle: die tageszeitung

Quelle: SZ

Hans Eichel wurde im Februar 1999 als Ministerpräsident des Landes Hessen abgewählt. Wenige Monate später war er als neuer Finanzminister der Shootingstar der Berliner Regierung. Wie ist das möglich? Ganz einfach: man heuert einen effizienten Medienberater an und gibt zusätzlich noch monatlich 32.016 Euro für eine große PR-Agentur aus.

Quelle: Der SPIEGEL

Die Reallöhne sind in Deutschland von 1995 bis 2004 um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Arbeitnehmer bilden im internationalen Vergleich das Schlusslicht.

Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 33 KB]

Entsprechend sind die Lohnstückkosten – die ja für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein viel wichtigerer Maßstab sind – allein von 2000 bis 2004 um 2,9 Prozent gesunken, gleichfalls mehr als in den meisten Konkurrenzländern insbesondere im Euro-Raum.

Siehe die Grafik von Joachim Jahnke:

• Überschuss in der Handelsbilanz 9,4%. Das Wachstum im ersten Quartal ist ausschließlich außenwirtschaftlich induziert.
• Inländische Verwendung rückläufig, die Binnenwirtschaft liegt am Boden.
• Gewinne der Dax-30-Unternehmen kletterten im letzten Jahr um 70%, dennoch keine Zunahme der Investitionen.
• Reale Brutto- und Nettolöhne gehen seit 1995 zurück, entsprechend geht auch der private Konsum zurück.
• Auf dem Arbeitsmarkt keine Besserung in Sicht. Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen um 168.000 gestiegen, das ist jedoch lediglich das Ergebnis der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ging um 151.000 zurück. Wachstums- und beschäftigungspolitisch war Hartz IV ein Rohrkrepierer.
• Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.

Quelle: DGB [PDF – 92 KB]

Es ist überall das Gleiche, man baut den Buhmann demographische Entwicklung auf, macht die öffentliche Absicherung madig und schickt die Menschen in unsichere und schlechte Privatversicherungen.

Quelle: ZNet

Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)

Quelle: DGB [PDF – 41 KB]

Quelle: FTD

Bei Interviews mit Politikern von CDU, CSU und FDP kann einem angst und bange werden. Danach gefragt, was sie nach einer Regierungsübernahme anders machen wollen, versichern sie unisono, sie würden noch mehr sparen, deregulieren, privatisieren und Steuern senken. In anderen Worten: Sie sind entschlossen, das erfolglose Konzept der rot-grünen Regierung mit noch mehr Entschiedenheit und Konsequenz fortzusetzen.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, gibt in der Frankfurter Rundschau lesenswerte Hinweise, was eine Regierung (egal welche) tun müsste, um die Volkswirtschaft wieder voran zu bringen.

Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)

Anmerkung:
Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten enthält der Artikel im Grunde keine Neuigkeiten. Die aktuellen Ereignisse begründen unserer Meinung nach dennoch einen Hinweis.

“Wieder mal ist eine “Verschwörungstheorie” als Tatsache bestätigt. Was ich – und später auch andere – in der Liste bereits kurz nach dem Massaker von Beslan aufgrund verschiedener Fakten vermuteten, ist jetzt als wahr belegt: Bis auf 22 sind alle Geiseln in Beslan Opfer des russischen Einsatzes von Putin-Sondertruppen gewesen“, schreibt ein Nutzer der NachDenkSeiten nach Lektüre des Berichts der FR vom 17.6. Danke FR.

Die jahrelange, neoliberale Propaganda hat ein wichtiges Ziel bisher verfehlt: Es ist nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn der sogenannten Reformpolitik zu überzeugen. Bei Umfragen wird versucht, diese Wahrheit durch suggestive Fragestellungen und kreative Interpretationen zu verbergen (siehe die entsprechenden Hinweise in NachDenkSeiten).
Da das Volk störrisch bleibt und nicht glauben mag, dass die Verarmung der unteren Einkommensgruppen die Wachstumsprobleme der Wirtschaft lösen kann, geht der SPIEGEL zur offenen Beschimpfung der „Heulenden Hunnen“, der „Weltmeister im Mosern und Muffeln“ über. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem neoliberalen Kampfblatt.

Quelle: Der SPIEGEL

CDU-Generalsekretär Volker Kauder mutete den Zuschauern am 12. Juni in der Talk-Runde “Sabine Christiansen“ einiges zu. Auf konkrete Probleme angesprochen, repetierte er mechanisch die immer gleichen und sattsam bekannten Phrasen vom Zwang zu sparen und länger zu arbeiten. Eine der Dummheiten, die zu verbreiten er nicht müde wird, ist die Behauptung, täglich würden 1000 Jobs ins Ausland verlagert werden. Dass das nicht stimmt, hätte er aus vielen Quellen lernen können, z.B. aus dem Buch „Die Reformlüge“ oder den NachDenkSeiten:

Quelle 1: NachDenkSeiten

Diesmal platzte einem Redakteur der Financial Times Deutschland der Kragen:

Quelle 2: FTD

meldete die Netzeitung am 08. Jun 11:41

Und die Union bietet sich prompt für die kostenlose Werbung an. Vor dem Hintergrund sinkender Rentenniveaus fordert Unions-Fraktionsvize Zöller mehr Eigeninitiative. Die gesetzliche Rente könne den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern, so die Netzeitung am 16.6..

Quelle 1: Netzeitung
Quelle 2: Netzeitung

AMD kann von Dresden offenbar gar nicht genug bekommen. Die Chancen stehen gut, dass der US-Chip-Hersteller dort bis 2008 ein drittes Werk realisieren wird.

Quelle: SZ