Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht bemerkt, wie ihm etwas vorgegaukelt wird. Mit solchen Gaukeleien macht Rüttgers Politik: Er mimt auf der Bühne der Bundespolitik den sozial Gerechten und lenkt die Wählerinnen und Wähler seines Landes von der Politik seiner Landesregierung ab. Hinter dem Ablenkungsmanöver verbirgt sich aber eine Politik, wie sie unsozialer von kaum einer anderen konservativen Regierung vorangetrieben wird. Wolfgang Lieb.

Der bisherige Ministerpräsident verliert drei Sitze, seine Koalition hat keine Mehrheit mehr. Aber er erklärt sich zum Sieger, und SpiegelOnline schreibt: „In den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Balkenende als Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.“ – Die Herrschenden können Meinung machen unabhängig von der Realität. Und wenn alle und alle und alle immer wieder das gleiche sagen, dann wird die Lüge zur Wahrheit und geht in die Geschichte ein. (So sinngemäß Orwell in „1984“).

Sie sollten das wirklich lesen, um zu sehen, wie gespielt wird:
SPIEGEL ONLINE 22. November 2006, 21:19

Die Sozialisten haben übrigens ihre Mandate von acht auf 25 verdreifacht und liegen nahe an der sozialdemokratischen Partei (PvdA), die von 42 auf 33 Mandate zurückfiel. Albrecht Müller.

Ein Rückblick mit der Frage, wie das Ende der republikanischen Mehrheit anfing. Mit einem Buch meint Volker Bahl.

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.

Auszug aus „Machtwahn“

„Für mich gibt es keine Rückkehr“ – so lautet die Überschrift über einem Interview Gerhard Schröders mit dem Spiegel. Keine Rückkehr – Gott sei Dank! Und weiter:
“Gerhard Schröder zieht im SPIEGEL-Gespräch Bilanz: Die Schuld an der Wahlniederlage der SPD trügen die Gewerkschaften. Auch mit der Großen Koalition geht der Altkanzler hart ins Gericht. Die Gesundheitsreform sei ein “bürokratisches Monstrum”, der Union fehle Führung.“
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Einer unserer Nutzer schickt folgende Mail mit einer Umrechnung auf die Gesamtwähler Berlins.

Meine Zeitung zeigt Wowereit und Beck beim Feiern. Was die zu feiern haben, bleibt mir ein Rätsel. Die SPD in Berlin hat 12% ihrer Wähler, in absoluten Ziffern 57.860 Wähler, verloren, die Linke doppelt soviel. Die Wahlbeteiligung ist massiv eingebrochen. In Berlin um 10 Punkte auf 58%. Das wäre ein Grund zum Nachdenken. Statt dessen werden Parolen verbreitet, die man sich vorher ausgedacht hat: die FDP feiert ihre bundesweite Präsenz, Pflüger die Sanierung der CDU in Berlin (wo denn?), Beck feiert den angeblichen Lafontaine-Effekt beim Niedergang der PDS in Ost-Berlin (der massive Verlust hat vermutlich sehr viel mehr mit der Privatisierung-Politik des bisherigen Wirtschaftssenators und Frontmanns der PDS zu tun), und so weiter.

Unter der Überschrift „Bogen des Missvergnügens“ berichtet die Financial Times am 30.8. von einem gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers Müntefering. Selbiger meinte: “Wir werden im Moment gemessen an dem, was im Wahlkampf gesagt wurde. Das ist unfair.” Ich dachte, ich lese falsch. Aber, Sie lesen richtig. Unsere Regierenden werden immer dreister. Sie beklagen sich darüber, dass wir uns der Wahlkampfaussagen erinnern.

Einer unserer Leser in Mexiko hat uns eine Wahlanalyse der dortigen Wahl vom 2. Juli von Onel Ortíz Fragoso, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der sozialdemokratischen Partido de la Revolución Democratica (PRD) im Senat, zur Verfügung gestellt. Da der Wahlausgang große Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in Süd- und Mittelamerika, vor allem für das Verhältnis dieser Staaten zu den USA hat, wollen wir Ihnen diesen Bericht zur Kenntnis bringen. Wir haben bisher jedenfalls keine vergleichbare Innenansicht der Wahlen in Mexiko nachlesen können.

Es könnte ja sein, dass Sie in den nächsten Tagen bei der Fernseh-Übertragung eines WM-Spiels ihrem SPD-Abgeordneten oder einem anderen Sozialdemokraten begegnen. Und wenn Sie dann auf der Tribüne die in freudige Wallung geratene Bundeskanzlerin sehen, die danach freudig verkündet, mit dieser tollen Stimmung in Deutschland schaffen wir es auch wieder Weltmeister in Wirtschaft und Bildung zu werden, dann sollten Sie sanft darauf hinweisen, dass dort noch ein Sozialdemokrat sitzen könnte und dass in ungefähr zweieinhalb Monaten von heute die reguläre Bundestagswahlen stattgefunden hätten. Wie hätte dann das Wahlergebnis ausgesehen – hätte, ja hätte nicht Schröder mit seinem „Befreiungsschlag“ der Großen Koalition das Bett gemacht, um seine schon damals gescheiterte Agenda-Politik zu retten?
Wenn Sie sich noch ein bisschen genauer erinnern wollen, rufen Sie den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 1.7.2005 auf: „Schröder gewinnt an Misstrauen – eine Groteske im Deutschen Bundestag“.
Wenn Sie den Text ausdrucken, dann könnten Sie Ihren SPD-Abgeordneten mal reinschauen lassen. Wohlgemerkt, wir trauern Schröder keine Träne nach, wir meinen nur, dass es Chancen gegeben hätte, eine andere Mehrheit zu erringen und eine andere Politik als die jetzige in Deutschland zu machen, wenn die SPD Schröder nicht gefolgt wäre.

In Zeiten der DDR holte die SED beim „Knicken“ überwältigende Mehrheiten. Heute „räumt“ die CDU mit 41,4% ab. Kaum einer erwähnt dass die CDU 5,5% verloren hat und schon gar keine Rolle spielt, dass die CDU bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 gerade einmal 17,5% der Wählerstimmen bekommen hat.

Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.