Von Ulrich Sedlaczek, München

Möglicherweise haben Sie sich über meinen Tagebucheintrag vom 5.8. gewundert. Damals habe ich davor gewarnt, den Umfrageinterpretationen im allgemeinen und der damaligen Meldung von Infratest und ARD im besonderen („Schwarz-Gelb ohne Mehrheit“) einfach so zu glauben. Wie richtig diese Warnung unter Hinweis auf die Fehlertoleranz bei Umfragen war, zeigt die neue Umfrage von ARD und einigen Zeitungen. In der Welt heißt es heute, gerade einmal 14 Tage später: „ARD-Umfrage: Schwarz-Gelb mit 49 Prozent vorn…. Damit wäre das Patt zwischen dem rechten und linken Parteienlager aufgehoben. Das ist das Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-“Tagesthemen” und der WELT.“

Wie Sie am Vergleich beider Meldungen – „Schwarz-Gelb ohne Mehrheit“ und „Schwarz-Gelb mit 49% vorn“ – sehen, können Sie die Institute und ihre Interpretationen in der Pfeife rauchen, um es etwas despektierlich zu sagen.

Drei Beispiele für Stoibers Wirken: die 45%-Marke, die „Frustrierten“ im Osten und eine Beleidigung der Arbeitslosen in Hamburg, dokumentiert in einem Brief eines Nutzers der NachDenkSeiten an die CDU Hamburgs. Siehe unten. Eine solche Häufung lässt darauf schließen, dass Stoibers Vorstöße geplant sind. Er will Merkel offenbar beschädigen; vielleicht will er sich als Kanzler einer großen Koalition ins Spiel bringen. Das könnte sein Motiv sein. Wir wissen es nicht.

Einer unserer Leser, Martin Steinmetz, bespricht für uns das Buch von Wolfgang Herles: „Dann wählt man schön. Wie wir unsere Demokratie ruinieren“.

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.

Die gestern über die ARD und heute in einigen Zeitungen verbreitete Interpretation der neuen InfratestDimap-Umfrage muss man mit Vorsicht genießen. Alle vier Änderungen der Umfrageergebnisse für die einzelnen Parteien liegen innerhalb der Fehlertoleranz.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.

“Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird”, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg “äußerst unerfreulichen” Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.

Für die Bundesregierung war die mangelnde Akzeptanz der Agenda 2010 vor allem ein Vermittlungsproblem. Die CDU, die nach Umfragen im Osten Deutschlands hinter die Linkspartei.PDS abgesackt ist, hat ihr Vermittlungsproblem schon bevor sie an der Regierung ist. Diese Selbsttäuschung wird der Union genauso wenig helfen, wie der SPD.

Statt seine Ermessensentscheidung zu begründen, warum er dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, malt Bundespräsident Horst Köhler ein parteipolitisch gefärbtes Bild der Lage des Landes und fällt politische Urteile, die seinem Amt nicht zustehen und die mit der allein zu entscheidenden Frage, ob der Misstrauensantrag des Bundeskanzlers dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung entspricht, kaum etwas zu tun haben.

Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.

Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.

Dieter Wermuth, consultant to UFJ Bank

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.

„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?