Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

Der Wahlkampf endet mit ein paar leicht erkennbaren Kampagne-Elementen. Albrecht Müller

Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

Unter diesem und einem ähnlichen Titel („SPD – Ohne Sozialstaatsreform stirbt die Partei“) erschien am 29.8. im Berliner Tagesspiegel und bei Zeit online ein Artikel von Klaus Hartung. Er ist vermutlich als Meinungsmache-Leitfaden für Berliner Journalisten und für das Bildungsbürgertum gedacht. Sie sollen erstens lernen, dass die SPD nicht wegen der Agenda 2010 und Hartz IV an Zustimmung verliert, sondern weil sie nicht weitermacht mit dieser Art von Reformen. Sie sollen zweitens lernen, dass die Sozialstaatlichkeit schuld an der allgemeinen Misere ist und deshalb der Sozialstaat der permanenten Reform bedarf. Der Artikel ist eingängig und einschleichend geschrieben, aber voller Widersprüche, unbelegter und falscher Behauptungen – gewissermaßen typisch für die so genannten Intellektuellen vom Schlage Hartung. – Kai Ruhsert hat sich darüber ähnlich gewundert wie ich und eine Gegenpolemik verfasst. Hier ist sie [PDF – 48 KB]. Albrecht Müller

Dramatische Verluste der Union in Thüringen und im Saarland. Keine Trendwende für die SPD.
Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. Dabei zeigt die Landtagswahl, dass es dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, auch eine Wechselstimmung und eine Mehrheit für einen Politikwechsel geben kann – und zwar, weil wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können. Wolfgang Lieb

Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.
Flassbeck ist ein Vertreter der – wie er es nennt – „Revolution im ökonomischen Denken“, also des Keynesianismus und auch der Lehren von Josef Schumpeter, Michal Kalecki oder Wilhelm Lautenbach, deren zentrales Moment „die Unsicherheit“ sei. Eine sich selbst überlassene Marktwirtschaft sei nicht stabil, im Gegenteil, sie sei extrem instabil. Sie brauche ständiges Beobachten und aktives Gegensteuern durch einen Staat, der in kritischen Momenten die Lage einschätzen könne und bewusst gegen den Strom schwimme. (S. 256) Wolfgang Lieb

Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb

Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. „Warum noch SPD?“ oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft abhanden gekommen ist. Susanne Höll von der SZ ist ein typisches Beispiel. Sie gehörte zu denjenigen, die z.B. Kurt Beck systematisch nieder- und Steinmeier und seinen Kurs der Mitte hochgeschrieben haben. Sie rät der SPD „Mut zur Klarheit“ und das heißt für Höll staatliche Hilfen zu kürzen und Steuern (welche wohl?) zu erhöhen. Also genau das zu tun, womit die Sozialdemokraten dort gelandet sind, wo sie heute stehen.
Würde die SPD jedoch dafür kämpfen, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die bis zum Platzen der Blase daran verdient haben, dann würden die Journalisten, die jetzt Krokodilstränen über den desolaten Zustand der Sozialdemokraten weinen, sofort wieder ihr Maul aufreißen und wieder ihre Zähne zeigen. Wolfgang Lieb

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb

Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese Frage nicht zulassen. Sie müsste dann nämlich eine Kurskorrektur in Bezug auf die Inhalte und in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeit vollziehen. Dazu scheint sie nicht bereit. Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen. Albrecht Müller

In Deutschland kommen CDU/CSU zusammen mit der FDP auf rund 49%, in Europa ist die Rechte auf dem Vormarsch. Und das in einer der tiefgreifendsten Krisen, die das Scheitern der wirtschaftsliberalen und konservativen Ideologien jedermann vor Augen führen müsste.
Das scheint Gegenintuitiv, ist jedoch leicht erklärbar: In einer Zeit, in der sich sozialdemokratische Parteien in Deutschland, aber auch in Großbritannien vor allem durch ihr politisches Handeln zum Exekutor der neoliberalen Doktrinen gemacht hat, können sie ihre Wähler nicht mehr mobilisieren.
Die Konservativen verlieren zwar auch, aber sie können immer noch auf einen größeren Teil ihrer Stammwählerschaft bauen, ja sie haben es sogar geschafft, dass verängstigte potentielle Wählerinnen und Wähler der Linken, wie etwa Arbeiter, auf die zynischen Sprüche wie „Vorrang für Arbeit“ oder das Gerede von der „sozialen Marktwirtschaft“ hereinfallen. Wolfgang Lieb