Der „politische Wechsel“ der Thüringer SPD zur CDU

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Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“ Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU. Wolfgang Lieb

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die nächste Zeit bis zum Bundesparteitag der SPD nichts mehr über die Sozialdemokraten zu schreiben. Sie haben bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt, sind im „Mist“ (Müntefering) der Opposition gelandet und haben auf absehbare Zeit auf die konkreten Entscheidungen in unserm Land keinen größeren Einfluss mehr. Die NachDenkSeiten wollen sich ja weniger mit Parteipolitik, als mit der tatsächlichen politischen Entwicklung auseinandersetzen, denn sie betrifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.
Die Entscheidung des Landesvorstandes der thüringischen SDP für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU berührt jedoch die praktische Politik und sie hat bundesweite Bedeutung. Deswegen muss man wohl noch einmal auf die SPD zu sprechen kommen.

Vor genau einem Monat – einen Tag nach der Landtagswahl in Thüringen – habe ich unter der Überschrift „Wortbruch nach rechts“ geschrieben: Obwohl zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit für den vor den Wahlen versprochenen Politikwechsel vorhanden wäre, dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.

Dazu brauchte man kein Hellseher zu sein, dazu musste man nur hinter die Wahlkampfparolen (z.B. „Wechsel wählen“, „neue Politik für Thüringen“ oder „Thüringen muss sich vom System Althaus befreien“) zu schauen und die politische Linie des Landesvorsitzenden Christoph Matschie Revue passieren zu lassen, die er bis vor dem Wahlkampf vertreten hatte. Matschie ist eben ein typischer Vertreter jener Parteirechten in der SPD, die der CDU ziemlich nahe steht und die zwar von Politikwechsel reden, dabei aber eine Rolle am Katzentisch in einer Koalition mit der Union meinen. Das ist typisch für die SPD der vergangen Jahre: Vor den Wahlen links blinken, nach den Wahlen nach rechts abbiegen.

Dass die Wählerinnen und Wählern diese Täuschungsmanöver inzwischen durchschaut haben und der SPD im Bundestagswahlkampf das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte beschert haben, hat Matschie offenbar wenig beeindruckt. Auch dass die SPD in Thüringen einen Monat nach der Landtagswahl von 18,5% auf 17,6% im Bundesergebnis abgesunken ist und die Sozialdemokraten gegenüber der letzten Bundestagswahl 2005 am letzten Sonntag 12,2%, also überdurchschnittlich abgesackt sind, all das kann Matschie nicht beirren, in eine Koalition mit einer CDU zu gehen, deren wichtigstes Ziel im Bundestagswahlkampf es war, Schwarz-rot zu beenden. Angesichts der schon seit der Landtagswahl erkennbaren Ignoranz gegenüber dem Wählervotum ist es nicht erstaunlich, dass Thüringen mit knapp zwei Drittel mit die geringste Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl hatte. (Die Wahlbeteiligung ist mit 65,2% gegenüber der letzten Bundestagswahl um über 10% zurückgegangen.)

  • Da erklärt die SPD-Bundesspitze, sie wolle nun eine „Erneuerung“ und eine „kraftvolle Opposition“ im Bundestag gegen Merkel und Westerwelle darstellen und wenige Tage danach nimmt die Landespartei Koalitionsverhandlungen mit der Partei auf, die die SPD erfolgreich aus der Bundesregierung gedrängt hat.
  • Da gibt es in Thüringen, ob mit oder ohne die Grünen eine Mehrheit für den „politischen Wechsel“,
  • da sind die Forderungen von SPD und Linkspartei vor der Wahl in den wichtigen inhaltlichen Fragen nahezu deckungsgleich und
  • da gibt es in den Sondierungsgespräche weitgehende inhaltliche Annäherungen,
  • da verzichtet der Spitzenkandidat der Linkspartei, obwohl das Kräfteverhältnis gegenüber der SPD 3 zu 2 ist, sogar auf eine Kandidatur als Ministerpräsident und wäre sogar bereit einen SPD-Kandidaten zu wählen (angeblich den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein) und
  • da wurde der künftige Koalitionspartner CDU bei der letzten Landtagswahl mit einem Verlust von 12% abgestraft

und dann will Matschie ein Mitglied des von ihm bekämpften Systems Althaus, die Noch-Sozialministerin und wohl künftige Parteivorsitzende der CDU, Christine Lieberknecht, zur Ministerpräsidentin küren.

Politikwechsel mit dem Gegner von gestern – ein widersprüchlicheres Verhalten kann man sich kaum ausdenken.
Und dennoch schreibt Matschie in einem Brief an die Parteimitglieder er wolle „mit einer neuen inhaltlichen und personellen Aufstellung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen.“
Vertrauen schaffen auf der Basis von Vertrauensbruch?

Jetzt braucht nur noch im Saarland die SPD gleichfalls mit der CDU zusammenzugehen, dann hätten die Sozialdemokraten als Opposition gegen eine unionsgeführte Bundesregierung schon jetzt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Eine letzte Chance, nämlich über den Bundesrat einen schwarz-gelben Durchmarsch aufzuhalten, hätten sie sich damit auch noch genommen.

Zwar haben fast alle Kreisvorsitzenden Bedenken angemeldet, wenn aber die Parteibasis in Thüringen die schwarz-rote Koalition durchwinkt, dann dürfte für die SPD die antikommunistische Parole „Lieber tot als rot“ zur traurigen Realität werden. Die „Stabilität“ die Matschie von dieser Koalition erwartet, könnte sich als Leichenstarre für die SPD herausstellen.

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