Als vor wenigen Wochen die Inzidenzen der Sachsen und Thüringer die Tausender-Marke überschritten, war alles klar: Diese Querdenk-Nazi-Ossis sind selbst schuld! Ungeimpft durch die Stadt spazieren und AfD wählen … eine Bedrohung für jeden geboosterten Grünen-Wähler aus dem Prenzlauer Berg! So, so. Heute haben Sachsen und Thüringen die geringsten Inzidenzen in ganz Westeuropa und das mit den Hauptstadtjournalisten, Irgendwas-mit-Medien-Hipstern, Politikern und Lobbyisten übervölkerte Berlin-Mitte führt die Inzidenzcharts mit einem stolzen Wert 2.200 an. Wo bleibt denn nun das Berliner-Bashing? Ein Glosse von Jens Berger.

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Das Familiengericht Weimar hat zwei Schulen untersagt, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben – denn die Kinder würden „physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung“ geschädigt. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Es gibt aktuell noch weitere kritische Richter-Stimmen zur Corona-Politik. Von Tobias Riegel.

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Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“. Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu. Von Winfried Wolf.

Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zu dem Artikel Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung. Wie immer sind die Meinungen geteilt, aber es besteht Einigkeit, dass ein Ausweg aus der perspektivlosen politischen Situation nicht einfach sein wird, sollte er überhaupt zu schaffen sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken. Von Wolf Wetzel.

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Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren. Von Jens Berger.

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Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich. Von Jens Berger.

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In Thüringen schließen sich CDU und FDP mit Björn Höckes rechtsextremer AfD zu einer informellen Koalition zusammen, um den für die Linkspartei kandidierenden gemäßigten Sozialdemokraten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen. Die NachDenkSeiten kommentierten dies bereits gestern. Ein vergleichbarer Vorgang, der jedoch ungleich höhere Folgen haben könnte, spielte sich derweil gestern auf der anderen Seite des Atlantiks im ländlichen US-Bundesstaat Iowa ab. Dort sorgte ein „seltsame“ Verkettung von angeblichen Fehlern dafür, dass nicht der linke Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern der dem Establishment nahestehende junge Außenseiter Pete Buttigieg faktenwidrig von den Medien als Sieger der ersten Vorwahlen der demokratischen Partei gefeiert und nun als großer Sanders-Gegner aufgebaut wird. Auch hier heißt die Botschaft: Hauptsache nicht links! Und am Ende wird wahrscheinlich Donald Trump seine zweite Amtszeit antreten können. Um „links“ zu verhindern, scheint dem Establishment alles recht zu sein. Von Jens Berger.

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Außerdem meldete sich ein Leser der NachDenkSeiten mit folgendem Hinweis:

Ich stieß heute zum Thema Thüringen auf etwas, was dort vor 90 Jahren geschah und aus meiner Sicht zu den aktuellen Ereignissen und zu dem passt, was Frau Weidel dazu von sich gab („An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“): 

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. Januar hatte Hitler in einer Rede über »Politik und Wirtschaft« vor Vertretern thüringischer Wirtschafts- und Industrieverbände Eindruck gemacht. Nun drohte er offen: Falls sein Vertreter Wilhelm Frick nicht Minister werde, gebe es Neuwahlen.
Befangen in mehr oder minder grundsätzlicher Ablehnung der Weimarer Republik und bemüht, deren Träger als Verantwortliche der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung hinzustellen, wollten die rechten Parteien der »Mitte« keine andere Möglichkeit sehen als das Bündnis mit der NSDAP. Deren Ideen und Konzepte lagen ihnen näher als jede Aktion zur Verteidigung der Weimarer Demokratie und zur Abwehr rassistischer Politik. …“
Quelle: Neues Deutschland

So kommentiert unser gelegentlicher Autor Hans Bleibinhaus die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP einerseits und der AfD andererseits sind sowieso nicht groß. Sie sind sich in jedem Fall im Kampf gegen alles Linke einig. Der Vorgang könnte etwas Gutes an sich haben, wenn Grüne, SPD und die Linke bei dieser Gelegenheit erkennen, wie die politische Zukunft aussieht, wenn sie sich nicht zusammenraufen und als potentielle Koalitionspartner und politisch Verbündete bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Nicht gegeneinander, sondern als Partner. Albrecht Müller.

Der Artikel “Spezielle Ost-Soziologie oder der neue Trick des Neoliberalismus” stieß auf eine ausführliche Resonanz, von der wir Einiges hier wiedergeben. Es scheint an der Zeit zu sein, sich doch verstärkt inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Für die Partei DIE LINKE steht viel auf dem Spiel. Es geht um den einzigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, den sie stellen. Die dramatischen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnten Grund genug sein, zum Nachdenken – oder auch nicht. Von Wolf Wetzel.

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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