Kategorie:
FDP

Die Bild-Zeitung macht für Steuersenkungen und die FDP mobil

„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
In bild.de wird „die große Netto-Tabelle“ veröffentlicht. Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. Je höher das Einkommen, desto höher auch die prozentuale Entlastung. Die Partei der Besserverdienenden hat sich in der schwarz-gelben Koalition mal wieder durchgesetzt. Von Wolfgang Lieb

Sollbruchstelle im Gesundheitssystem

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

Von Ruth und Klärchen – Idylle, hinter der ein knallhartes libertäres Weltbild steht

Anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle, der sich als seine eigenen „Freiheitsstatue“ hoch jubelte, spielt Rösler den artigen Jungen, der sich um die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ und ihre „Alltagssorgen“ kümmern will. Statt mit hohlem Pathos und Phrasen versucht Rösler mit Beispielen aus der Alltagswelt, mit Schwieger- und Großmutter und ihrem vorbildlichen Familienleben das wirtschaftsliberale Weltbild menschlicher zu zeichnen. Rösler ist zwar moderat im Ton, doch hart in der Verteidigung der gegen den Staat gerichteten marktliberalen Ideologie. Er füllte ein wenig neuen Wein in alte Schläuche und die Delegierten samt der veröffentlichten Meinung brechen in Verzückung aus. Es ist fast wie beim zur gleichen Zeit stattfindenden European Song Contest: So wenig muss man bieten, um als Star gefeiert zu werden. Wolfgang Lieb

Der talentierte Mr. Rösler

In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier Märkte lässt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer Führungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgemäß auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten könnte. Als Konrad Adenauer 1958 auf die Wehrmachtsvergangenheit der hohen Offiziere der neugegründeten Bundeswehr angesprochen wurde, sagte er sinngemäß, die NATO nähme ihm nun einmal keine 18-jährigen Generäle ab. Da der Wähler der FDP nun einmal auch keinen 18-jährigen Parteivorsitzenden abnehmen würde, schrauben die Liberalen die Altersgrenze der potentiellen Westerwelle-Nachfolger marginal nach oben. Der engere Favoritenkreis besteht aus Christian Lindner (32, Spitzname „Bambi“), Daniel Bahr (34) und dem immerhin schon 38 Jahre alten Philipp Rösler. Gerade so, als sei ein junges Alter bereits ein politisches Qualitätsmerkmal, verfallen die Medien in einen Jugendrausch, der eher an die Diskussion über Jogi Löws EM-Kader, als an die Frage, wer eine Partei führen soll, erinnert. Vor allem Rösler wird medial über den grünen Klee gelobt und bereits in das Amt des Westerwelle-Nachfolgers hineingeschrieben. Dabei gibt es selbst bei der FPD kaum einen Politiker, bei dem Anspruch und Wirklichkeit derart auseinanderklaffen. Aber vielleicht qualifiziert ihn ja gerade das für den Parteivorsitz. Von Jens Berger

Generation Yuppies – Wechsel ohne Wandel in der FDP

Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe „eine Entscheidung getroffen“, er werde sich auf dem nächsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Nach einem Rekordergebnis der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, kam der Absturz des Selbstdarstellers. Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer von 6,6 Prozent in Hamburg, aber bei unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und nur knapp über 5 Prozent im „Stammland der Liberalen“, in Baden-Württemberg, sind 10 Jahre Parteivorsitz von Westerwelle weggeschmolzen wie der Schnee von gestern. Wolfgang Lieb

Dreikönigstreffen der FDP: Illusionstheater in der Oper

Mit nicht enden wollenden Durchhalteparolen versuchte Westerwelle seinen Niedergang und den Absturz seiner Partei zu übertönen. Seine Erfolgsbilanz grenzte ans Komische. Seine einzigen Angebote sind abgedroschene Floskeln und die alten Klassenkampfparolen.
„Der Anfang ist gemacht.“ Wie einen Refrain wiederholte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper mindestens ein Dutzende diesen Satz, um den Anfang seines Endes zu überspielen. Wolfgang Lieb

Hallo, Herr Kandidat, übernehmen Sie!

“Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit,” hatte Kandidat Gauck im SpiegelOnline-Interview beklagt. Siehe hier , Ziffer 4. Wenn ihm die programmatische Verlässlichkeit so wichtig ist, sollte er sofort bei der FDP intervenieren. Denn dort steuert man, aufgescheucht von Meinungsumfragen, kräftig um. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 finden Sie eine passende Mail eines NDS-Lesers. Albrecht Müller.

Brüderle: Wir leben Ideologie

Statt Opels Logo „Wir leben Autos“, gilt für Brüderle offenbar, wir leben Ideologie.
„Das Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen“, sagte Brüderle in seiner kurzen Erklärung, warum er „als Wirtschaftsminister“ eine Bürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. Zugegeben die Entscheidung für Opel eine staatliche Garantieerklärung über 1,1 Milliarden Euro abzugeben ist nicht einfach. Warum Opel retten und nicht Karstadt? Wolfgang Lieb

FDP lockt die SPD ins Schachmatt

Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb

FDP Wahlaufruf – Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb