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AfD

Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben

Jens Berger

Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert. Von Jens Berger.

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Die AfD und unsere lieben Medien – ziemlich beste Freunde

Die AfD und unsere lieben Medien – ziemlich beste Freunde

Ein ganz normaler Zeitungsmorgen in Deutschland 2017: Die taz und SPIEGEL Online stellen sich Fragen über die Polizeikontrollen von Nordafrikanern auf der Kölner Neujahrsfeier, die WELT berichtet prominent über ein deutsch-österreichisches Innenministertreffen zu künftigen Grenzkontrollen, in der Süddeutschen geht es mal wieder um Obergrenzen und in der FAZ um „Neukontrollen der Flüchtlinge“. All diese Meldungen haben sicher ihre Daseinsberechtigung. Wenn wir aber nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten – all diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Es wirkt fast so, als haben es die Medien mit der Wahl ihrer Schwerpunktthemen darauf abgesehen, die AfD zu stärken. Das nennt man wohl heutzutage Win-Win-Situation. Von Jens Berger.

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Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr: Endlich eine wirkliche Alternative bieten, damit die Menschen sich wieder für Politik interessieren. Sahra Wagenknecht gegen Angela Merkel – das wäre eine solche Konstellation

Albrecht Müller

Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative. Albrecht Müller.

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„Die soziale Abgrenzung nach unten ist ein ganz zentraler Punkt“

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

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Die faschistische Gefahr

Jürgen Todenhöfer

Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.

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Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herkömmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorläufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erläuternde Bemerkungen: Albrecht Müller.

Wer keine richtige Alternative bietet, treibt die Wählerschaft zur falschen Alternative

Albrecht Müller

Uns erreichte eine Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, die den Kern zur Erklärung des Hauptmerkmals der am Sonntag zu erwartenden Wahlergebnisse beleuchtet: dass die Konkurrenten von Angela Merkel keine Alternative bieten. Der Autor der Mail, C. Moseley aus Hamburg, setzt dabei an meinem Beitrag vom 3. März mit dem Titel „Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören“ an. Inzwischen sind mir noch eine Reihe anderer Belege für die Richtigkeit der Beobachtung begegnet. Immer deutlicher wird: die Verachtung der sich Alternative nennenden AfD ist berechtigt, aber absolut unglaubwürdig, wenn sie von jenen Vertretern von Grünen und SPD vorgetragen wird, die es versäumen, eine grundlegende Alternative zur Politik von Frau Merkel zu bieten und die es obendrein versäumen, den Schleier des angeblichen Erfolgs und der Kompetenz von Merkel wegzuziehen. Albrecht Müller.

Rechtsruck in der AfD

Andreas Kemper

Björn Höcke ist das Gesicht und das Aushängeschild der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Mit ihm als Spitzenkandidaten erhielt die Partei bei den letzten Landtagswahlen 10,6 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit einer Fraktion von elf Abgeordneten im Erfurter Landtag. Der Gymnasiallehrer hatte bereits die AfD als „identitäre Kraft“ und „letzte evolutionäre Chance für unser Land“ bezeichnet und eine „Zeit der Gleichschaltungstendenzen“ ausgemacht, auf die unter anderem mit einer „Aussetzung des Schengener Abkommens“ sowie einer „Einschränkung des Asylrechts“ reagiert werden müsse. Mit einer „Erfurter Resolution“ wagte die erstarkende Rechte um Höcke in der AfD m am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag in Arnstadt nun den offiziellen Umsturzversuch in der Partei und kritisiert, statt der versprochenen Alternative passe sich die Partei „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes an“. Zum Thema sprach Jens Wernicke mit Andreas Kemper, Autor der FES-Studie „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD [PDF – 412 KB]“.