Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen? Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende der Labour Party und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei teilen wie alle Politikerinnen und Politiker, die etwas zu sagen haben und nicht ins Weltbild der neoliberal geprägten Medienwelt passen, das gleiche Schicksal: Sie werden aggressiv verfolgt. So Sahra Wagenknecht vom ZDF-Hauptstadt-Studio-Vertreter Thomas Walde im gestrigen Sommer Interview, und so auch Corbyn von der britischen Presse. Albrecht Müller.

Angela Merkel hat am 13. September 2002 für die damalige Opposition die damalige Regierung Schröder im Deutschen Bundestag dafür angegriffen, dass diese entschieden hatte, Deutschland offiziell nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Hier ist die Rede als Video und unten ist die Textfassung aus dem Bundestagsprotokoll. Das ist ein wichtiges Dokument. Wenn Sie die Möglichkeit haben, laden Sie Freunde und Bekannte ein, um dieses Dokument gemeinsam anzuschauen. Ohne Ton reicht es schon fast. Albrecht Müller.

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Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft. Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.

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Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Albrecht Müller.

Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird. Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient.

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Auf unseren Versuch, in den NachDenkSeiten das Lebenswerk des ehemaligen Außenministers und FDP-Vorsitzenden Genscher differenziert zu betrachten, haben eine Reihe von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern reagiert, weiterführend und kritisch, einschließlich der Kritik, ich sei mit Hans-Dietrich Genscher zu freundlich umgegangen. Das kann sein. Wir geben im Folgenden – auszugsweise – eine Reihe der Zuschriften wieder. Albrecht Müller

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Hans-Dietrich Genscher hat als Außenminister und auch als Innenminister Beachtliches geleistet. Dass er gerade jetzt gestorben ist, müssen jene vielen Menschen, die sich wegen des Aufbaus eines neuen Konfliktes zwischen West und Ost Sorgen machen, sehr bedauern. Genscher war nämlich einer jener aus der alten Generation, die immer wieder daran erinnert haben, dass wir uns 1990 auch mit Russland darauf verständigt haben, auf Gemeinsame Sicherheit und nicht auf Konfrontation in Europa zu setzen. Das war auch der Anknüpfungspunkt einer Sendung von HR 2 „Der Tag“ vom 5. April. Das mit mir zum Thema geführte Interview finden Sie hier etwa ab der 5. bis ca. 13. Minute. – Um Genscher in dieser Weise zu würdigen, muss man seine Rolle und seine früheren Taten und Schwächen nicht verfälschen. Albrecht Müller.

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Mehrere NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben den gestrigen Artikel zu den Hintergründen von Angela Merkels Popularität schon von sich aus an Freunde und Bekannten weitergeleitet . Diese Anregung möchte ich weitergeben, weil es unter unseren Bekannten und Freunden viele gibt, die sich die Popularität von Angela Merkel auch nicht erklären können. Nutzen Sie das PDF Format. Das sind knapp vier Seiten. Ausgedruckt zum Weiterverteilen oder über Ihren E-Mail Verteiler. Wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch noch darauf hinweisen, dass die NachDenkSeiten täglich helfen, hinter die Kulissen zu schauen, dann dient das ihrer weiteren Verbreitung. Und Ihre und unsere Chance, auf Menschen zu treffen, die ähnlich kritisch denken, steigt. – Es kamen viele Mails zum Artikel. Diese sind unten angefügt. Albrecht Müller.

Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

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Hillary Clinton fühlte sich lange Zeit als gesetzte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Auch deshalb, weil sie auf die Unterstützung der US-Eliten, der großen Geldgeber und nicht zuletzt des Militärisch-industriellen Komplexes zählen kann. Bernie Sanders verkörpert das genaue Gegenteil, wurde lange Zeit belächelt und in vielen Medien u.a. als Populist diskreditiert, hat sich aber für Clinton zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, der für wirklichen Wandel steht. Der sogenannte Super Tuesday kann nun nicht nur bei den demokratischen Vorwahlen wegweisend sein. Die US-Amerikanerin und Journalistin Diana Johnstone zeigt in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, das jetzt im Westend Verlag erscheint (288 Seiten, 20 Euro), dass Hillary Clinton nicht nur im Vergleich zu Sanders, sondern auch generell keine gute Wahl ist. Diana Johnstone verdeutlicht anhand zahlreicher Episoden aus Clintons Karriere, die auf das Fehlen eigener Prinzipien und einen unbedingten Aufstiegswillen hindeuten, dass sie schon seit geraumer Zeit eine der Speerspitzen der aggressiven US-Politik ist. Ein Auszug.

Im März will US-Präsident Obama nach Kuba fliegen. Gut so. Dort will er die Menschenrechte ansprechen: „Amerika wird immer auf der ganzen Welt für Menschenrechte stehen.“ („America will always stand for human rights around the world.“) Das „Wahrheits-Ministerium“ beginnt, die Geschichte umzuschreiben. Von Oskar Lafontaine