Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird. Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient.

Rede von Sahra Wagenknecht am 29. Mai 2016 auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich möchte eines vorwegsagen, ihr habt das ja gestern alle verfolgt: Ich habe so viele Solidaritätsbekundungen danach bekommen, hier vom Pult, per SMS, auch ganz persönlich. Ich wollte einfach nur Danke sagen, das hat unglaublich gutgetan. Vielen herzlichen Dank.

Ich glaube, zu der Aktion ist alles gesagt, dazu muss ich nichts mehr sagen. Wer allen Ernstes ausgerechnet bei der LINKEN, die sich als einzige Partei nicht daran beteiligt und nichts dazu beigetragen hat, dass das Asylrecht inzwischen in Europa und in Deutschland mehr oder weniger abgeschafft wurde, sondern die konsequent dagegen gekämpft hat, also wer ausgerechnet diese Partei oder einzelne Personen verdächtigt, ein Ort des Rassismus zu sein, der stellt sich wirklich ein politisches Armutszeugnis aus. Ich finde das ungeheuerlich und viel, viel schlimmer als jede Torte und jedes Zerwürfnis.

Liebe Genossinnen und Genossen, dies ist ja jetzt, genauso wie bei Dietmar Bartsch meine erste Rede als Fraktionsvorsitzende. Wir beide haben im Herbst letzten Jahres den Fraktionsvorsitz übernommen. Dietmar hat schon sehr viel zu der inhaltlichen Arbeit der Fraktion gesagt, das will ich nicht wiederholen. Ich möchte nur eins noch sagen: Wir sind ja damals, als wir in diese Funktion gewählt wurden, wirklich mit sehr, sehr vielen Unkenrufen begleitet worden. Da wurde der ganz große „Wagenknartsch“ vorhergesagt, da wurde spekuliert, wann das denn alles gar nicht mehr gutgeht. Und ich muss sagen, ich bin richtig froh und es macht richtig Spaß, mit Dietmar Bartsch gemeinsam diese Fraktion zu führen und auch mit unseren Stellvertretern Jan Korte und Heike Hänsel. Weil es nämlich eine tolle Zusammenarbeit ist, weil es menschlich und politisch funktioniert. Und das gilt auch für die gesamte Fraktion. Darüber bin ich unglaublich froh, und wir werden weiter so machen!

Es ist unheimlich wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt und natürlich auch in dieser Gesellschaft. Wir leben in einer Zeit, in der wir mit Erschrecken die Geister einer dunklen Vergangenheit wieder auferstehen sehen. Parteien, die nationalistische Ressentiments schüren, die teilweise offen üblen Rassismus bedienen, haben europaweit Vorlauf. In Österreich erleben wir, wie man mit solch einem Programm fast fünfzig Prozent bei der Präsidentenwahl bekommen kann. Und auch in anderen europäischen Ländern: Ob das der Front National ist, ob das andere Parteien sind, es geht nach rechts und es geht in gefährlicher Weise nach rechts. Natürlich haben wir immer gewusst, dass der Schoß, aus dem das mal gekrochen ist, immer noch fruchtbar ist. Aber ich muss sagen, dieser offene Hass und die Menschenverachtung, die man vielfach erleben kann und die sich inzwischen ganz offen und ungeniert in den sozialen Netzwerken austobt, wenn inzwischen irgendwelche durchgeknallten Pegisten ernsthaft darüber diskutieren, ob Kindergesichter, die farbig sind, auf deutsche Schokoladenpackungen gehören oder wenn ich höre, dass ein Herr Gauland allen Ernstes darüber redet, ob jemand wie Boateng, ob das denn ein guter Nachbar in Deutschland wäre – da ist mir wirklich zum Kotzen. Natürlich stehen die Gaulands nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und ich bin mir ganz sicher, die übergroße Mehrheit, würde tausend Mal lieber Boateng als Nachbarn haben als einen Hassprediger wie Björn Höcke, und das ist gut so und das ist ermutigend, und dafür stehen wir. Aber gerade da sich das wieder in dieser Weise artikuliert, ist der Kampf gegen rechten Ungeist und gegen das Erstarken seiner Protagonisten vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als LINKE aktuell haben. Denn das ist wirklich gefährlich und wir müssen es stoppen, als Teil einer breiten Bewegung, die es ja auch außerhalb der Parlamente gibt und von der DIE LINKE ein wichtiger Teil ist. Um das stoppen zu können und damit wir dem etwas entgegensetzen, ist es wichtig, über die Ursachen zu reden. Und da ist eines klar: Die Ursache der Rechtsentwicklung sind nicht die rechten Parteien, das ist nicht die AfD, das ist nicht der Front National, das sind nicht die Halbnazis, die dort Stimmung machen. Das sind alles Produkte der Rechtsentwicklung. Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, dass man solchen Typen wieder zuhört – und das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder und es gilt auch für die USA mit ihrem Donald Trump, die haben ja den gleichen Typen dort -, die Ursache dafür ist, dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die den Sozialstaat kaputt macht. Das ist doch der Kern einer Politik, die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat, die die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößert hat und immer weiter vergrößert. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen, in Deutschland sind die letzten 20 Jahre Wirtschaftswachstum – und da wurde ja teilweise von einem Wirtschaftsboom geredet -, diese letzten 20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur komplett vorbeigegangen, sondern es ist sogar noch schlimmer: Der Durchschnittslohn ist heute auf dem Niveau der Jahrtausendwende, im Niedriglohnsektor werden Hungerlöhne bezahlt, Hartz IV ist ein einziges Elend, die Rentnerinnen und Renten haben insgesamt 10% ihrer einstigen Kaufkraft verloren. Die Menschen haben erlebt, wie immer wieder in wechselnden Koalitionen gegen ihre Interessen Politik gemacht wurde. Das ist das Schlimme und sie sehen und wissen das auch. Es waren ja eben nicht nur CDU und FDP, es waren genauso SPD und Grüne. Wir hatten immerhin auch eine Rot-Grüne-Koalition, dann eine Große, dann Schwarz-Gelb, dann wieder eine Große Koalition. Da muss man sich doch nicht wundern, dass ein unglaubliches Potential an Frust, an Wut, an Enttäuschung, aber auch an Ohnmachtsgefühlen da ist, wenn die Menschen immer wieder erleben, dass sie wählen können, wen sie wollen, es werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die die Löhne verschlechtern, die Vermögenssteuern ablehnen, die TTIP und CETA weiterbringen. Dieses Frustpotenzial und das Mantra der Alternativlosigkeit, das Gabriel genauso predigt wie Merkel, das ist doch der Boden, auf dem dann die AfD als Scheinalternative mit ihren nationalistischen Ressentiments nur noch ernten konnte. Das heißt, die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Diesen Zusammenhang muss man immer wieder betonen, weil man beides bekämpfen muss, wenn man die Rechtsentwicklung stoppen will.

Früher sind die Menschen davon ausgegangen, dass es ihren Kindern einmal bessergeht, als es den älteren Generationen gegangen ist. Das ist lange vorbei. Heute hat sich das genau umgekehrt. Es ist nicht nur die große soziale Spaltung, die die Rechten befördert, sondern es ist auch das gesellschaftliche Klima bis hin zur gesellschaftlich herrschenden Ideologie, die ihnen den Boden bereitet hat. Zum Beispiel der Sozialdarwinismus, die Verachtung für die Schwächeren, die Verachtung für Arbeitslose, für Menschen, die Hartz IV beziehen, das ist ja nicht nur rechte Ideologie, das ist neoliberale Ideologie. Ich glaube, die Meisten von uns erinnern sich noch an die verächtlichen Sprüche, die bei der FDP mal Mode waren, wenn man über Hartz IV-Beziehende geredet hat. Und das ist ja nicht nur ein Spezifikum der FDP gewesen, schauen wir uns die Politik der Großen Koalition an, es ist auf diesem Parteitag schon angesprochen worden: Unter der Federführung von Frau Nahles wird ein Gesetz gemacht, das wiederum die Allerschwächsten trifft und ihre Situation weiter verschlechtert. Damit meine ich das Hartz IV-Gesetz, durch das gerade alleinerziehende Frauen nochmal doppelt getroffen werden, weil man in Zukunft berechnen möchte, dass sie Abzüge kriegen, wenn die Kinder bei ihrem Vater sind. Der eigentliche Skandal ist ja, dass 40% aller Alleinerziehenden Hartz IV-Bezieher sind. Von dieser Regierung erwarte ich schon gar nicht mehr, dass sie endlich etwas dagegen tun, dass es diesen Skandal gibt, aber wenn ich dann sehe, dass diese Regierung hingeht und ausgerechnet bei diesen Frauen noch kürzt, denen es wirklich am schlechtesten geht, die jeden Monat kämpfen müssen, wie sie mit dem bisschen Geld zurechtkommen und ihren Kindern irgendwie trotzdem eine schöne Kindheit ermöglichen. Das ist nicht mal mehr Neoliberalismus, das ist nicht einfach nur neoliberal, das ist roh und das ist kalt. Und der Aufschrei bleibt weitgehend aus, wenn wir und einige andere Initiativen ihn nicht formulieren. Das ist die Verrohung, die diese Gesellschaft nach rechts führt, weil es unglaublich menschenverachtend ist, dass so eine Politik überhaupt möglich ist. So wird ein Klima geschaffen, wo es Rechten dann wiederum leichtfällt, die Wut, den Frust, alles das, was sich da an Schlimmen und auch an Empörung aufgestaut hat, statt auf die wirklich Verantwortlichen auf die noch Schwächeren abzulenken. So wird dieses Klima geschaffen.