Im März will US-Präsident Obama nach Kuba fliegen. Gut so. Dort will er die Menschenrechte ansprechen: „Amerika wird immer auf der ganzen Welt für Menschenrechte stehen.“ („America will always stand for human rights around the world.“) Das „Wahrheits-Ministerium“ beginnt, die Geschichte umzuschreiben. Von Oskar Lafontaine

Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.

Ohne Ironie kommt man angesichts der häufiger werdenden Verdächtigungen nicht aus. Deshalb die beiden Worte am Anfang. Nun zur Sache: Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussions-Klubs „Waldai“ (19.-22. Oktober 2015) mit dem Tagungsthema: „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden – Überwindung der Konfliktlogik für die Welt von morgen“ gab es einen interessanten Diskussionsbeitrag des russischen Präsidenten. Hier finden Sie einen Ausschnitt aus dem Transkript der Diskussion im Anschluss an die Rede Wladimir Putins, Übersetzung aus dem Englischen. Wir bringen immer wieder solche Texte, weil es angesichts mancher Verengung sinnvoll erscheint, sich gelegentlich des lateinischen Spruchs zu erinnern: AUDIATUR ET ALTERA PARS! – Man höre auch die andere Seite, die andere Partei. Albrecht Müller

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

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Weil wir gestern diesen Nachruf angekündigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht würdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben hätte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zurückzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, wäre er positiv zu würdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, wäre alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu würdigen ist. Darüber will ich skizzenhaft aus meiner persönlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. Albrecht Müller.

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Heute ab 18:45 Uhr ist Albrecht Müller zum Gespräch über Helmut Schmidt in der Landesschau Rheinland-Pfalz des SWR.

Warum hat sich Egon Bahr im hohen Alter von über 90 Jahren in der letzten Zeit heftig und bestimmt und kritisch zu Wort gemeldet? Weil sein Lebenswerk, die Verständigung zwischen West und Ost und die endgültige Beseitigung der Konfrontation auf dem Spiel steht. Albrecht Müller.

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

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Der Journalist und Autor Walter van Rossum betreut eine interessante Sendung bei WDR 3: „Gutenbergs Welt“. Die Sendung vom 19.4.2015 enthielt eine Besprechung des neuen Buches von Helmut Schmidt, der von 1974-1982 unser Land als Bundeskanzler regierte. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und somit auch sein Mitarbeiter. Deshalb habe ich mich schwergetan, eine einigermaßen objektive Besprechung seines Buches zu schaffen. Walter van Rossum meint, das sei gelungen. Prüfen Sie selbst, wenn Sie sich für Helmut Schmidt und die eher persönlichen Hintergründe seines Schaffens interessieren. Das Buch ist aufschlussreich. Sie können die Besprechung hier nachhören. Sie beginnt bei Minute 14‘ 35‘‘ und endet bei Minute 20‘ 39‘‘. Die Ausschrift der Sendung insgesamt einschließlich der Buchbesprechung finden Sie hier [PDF – 111 KB]. Albrecht Müller.

Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

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Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern. Von Stefan Korinth.

Wie soll unsere Welt geordnet sein? Ein Machtzentrum, mehrere, gar keine? Wie sollen die Völker miteinander umgehen? Welche gemeinsamen Sicherheitsstrukturen sollte es geben? Macht es Sinn, sich gegenseitig oder reihenweise andere Länder zu destabilisieren? Wie wäre der Umgang mit Terror und Gewalt zu organisieren? Darüber wird in der allgemeinen Debatte, zum Beispiel über den Konflikt um Russland, die Ukraine, Syrien etc. wenig nachgedacht. Der russische Präsident Putin hat es bei einer Rede am 26.10.2014 erstaunlich offen und tiefgreifend getan. Die NachDenkSeiten haben darauf mit Hinweis auf einen Artikel von Telepolis schon hingewiesen. Dort hieß es in der Überschrift: „Putin präsentiert den USA Sündenkatalog“. Das ist eine irreführende Verkürzung. Deshalb und wegen des Inhalts dieser Rede wird im Folgenden auf eine in deutscher Sprache vertonte und auf eine verschriftete Fassung hingewiesen. – Damit der Vorwurf der Einseitigkeit gleich im Halse stecken bleibt, verweise ich auch auf die bedeutendste Rede des amerikanischen Präsidenten aus der letzten Zeit: Vollversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2014. Albrecht Müller

Und das Pleisweiler Gespräch am 21. Juni ist eine der leider seltenen Gelegenheiten, offen über die Hintergründe dieser Gefahr zu sprechen. Wenn Sie sich vorweg informieren wollen, hier ein Interview mit dem ehemaligen Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium – lang und spannend. – Hier ist auch noch einmal die Einladung für Sie und zum Weitergeben. – Es gab übrigens ein paar Bedenken wegen der Härte des Themas unseres Gespräches: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis.“ Das ist nicht zum Spaß so hart formuliert. Unser Gast fürchtet, dass sich die NATO auf Druck der USA immer mehr in diese Richtung entwickelt und dass die Bundeswehr der Entscheidungsgewalt der deutschen Regierung und des Bundestages entgleitet. Albrecht Müller