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Länderberichte

Joe Bidens Außenpolitik gegenüber Lateinamerika: „Ich ignoriere dich”

Joe Bidens Außenpolitik gegenüber Lateinamerika: „Ich ignoriere dich”

Keine Einschüchterung oder Schikane wird erreichen, dass die Regierungen Lateinamerikas sich auf die Seite Washingtons stellen. Die USA sind nicht mehr der Hegemon der Hemisphäre. Nicht alle US-Administrationen und ihre Regierungen waren in Bezug auf Lateinamerika gleich, einige waren aggressiver, andere weniger aggressiv. Wir werden uns hier den Fall der Regierung von Joe Biden anschauen und ihre Nuancen, ihre Ignoranz und Indifferenz hervorheben. Von José A. Amesty R..

Polnisches TV: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen kehrt zu seinen Zuschauern zurück, zu seinen Eigentümern – der polnischen Gesellschaft

Polnisches TV: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen kehrt zu seinen Zuschauern zurück, zu seinen Eigentümern – der polnischen Gesellschaft

Dank unser aller öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender gab es in den Feiertagswochen ein beeindruckendes Nutzererlebnis. Ein MDR-Journalist, gebürtig in Polen und somit Kenner seiner Heimat, schilderte in einer Reportage emotional seine Eindrücke über einen Vorgang in der Medienlandschaft Polens nach der Wahl. Von einem Tag auf den anderen änderten sich dort Stil und Inhalt der Hauptnachrichtensendung. Verständlich war, dass der polnische Journalist in deutschen Diensten Freude äußerte und zukunftsweisende Worte aussprach, die beinah so klangen, als sollten sie auch für unsere Medien und unsere gespaltene Gesellschaft gelten, die dringend einen Weg der Annährung braucht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.

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Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.

Blick nach Tschechien

Blick nach Tschechien

Einerseits wundervoller Lichterglanz, andererseits traurige Adventszeit, düstere Aussichten 2024 und groteske Ehrung für den Präsidenten.
Die Adventszeit in Tschechien fühlt sich wundervoll an bei all dem Lichterglanz, den liebevoll gestalteten Märkten, den feinen Klängen von den Bühnen, der üppigen Pracht an Speisen und Getränken und den intensiven Weihnachtsvorbereitungen, den Bräuchen – und den Karpfen nicht vergessend. Doch die eigentlich schönen Tage unserer Nachbarn sind ebenso wie bei uns voller Sorgen, viele Tschechen machen sich Gedanken um ihr Wohlergehen, das Land ist in einer Notlage, in einer gemachten Krise, von einer reaktionären Politik verschuldet. Wenige profitieren. Eine Wende hin zur Vernunft, zu einer Politik für viele, wenn nicht für alle, eine friedliche, soziale, die Hand reichende ist nicht in Sicht. Geradezu verhöhnend muss den Tschechen das Lob für führende Persönlichkeiten und Verursacher der Krise vorkommen und deren Appelle zur Wehrhaftigkeit. Von Frank Blenz.

Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet. Von Edgar Göll.

Ein Land blutet aus

Ein Land blutet aus

500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten „verteidigen die westlichen Werte“ in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht „nur“ um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Neue Höchstkurse an den US-Börsen: Wird alles immer besser?

Neue Höchstkurse an den US-Börsen: Wird alles immer besser?

Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

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Argentiniens neuer Präsident Milei bereitet Bevölkerung auf „Schocktherapie” vor

Argentiniens neuer Präsident Milei bereitet Bevölkerung auf „Schocktherapie” vor

Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs, und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes”, erklärte der sich selbst als „anarchokapitalistisch” bezeichnende Milei. Der Weg einer Schocktherapie sei dafür der einzig mögliche. Von Stephan Hollensteiner.

Pressekonferenz mit Putin: Ukraine, Alltagssorgen, Verhältnis zum Westen

Pressekonferenz mit Putin: Ukraine, Alltagssorgen, Verhältnis zum Westen

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, bei denen Wladimir Putin wieder kandidieren wird, beantwortete der russische Präsident im Gostiny Dwor, einem Veranstaltungszentrum nicht weit vom Roten Platz in Moskau, über vier Stunden lang die Fragen in- und ausländischer Journalisten und per Video zugeschalteter Bürger zur internationalen Politik und zu den Alltagssorgen der Russen. Neben dem Krieg in der Ukraine ging es vor allem um Fragen der medizinischen Versorgung, Renten und Sozialleistungen. Von Ulrich Heyden.

Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts. Von Tobias Lambert.

Das LGBTQ-Verbot in Russland und die Folgen

Das LGBTQ-Verbot in Russland und die Folgen

Am 30. November hat das Oberste Gericht in Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Die Klage war vom russischen Justizministerium eingebracht worden. Ob sich das Verbot gegen juristische Personen richtet, wurde nicht bekanntgegeben. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ ist nun schon das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Indigener Widerstand in Mexiko: „Wir gehen den Weg der Gewaltlosigkeit”

Indigener Widerstand in Mexiko: „Wir gehen den Weg der Gewaltlosigkeit”

Die indigene Aktivistin Lupita über den Kampf der Abejas de Acteal in Chiapas um Autonomie und ihr Leben nach dem Massaker

Im Bundesstaat Chiapas in Mexiko liegt das Dorf Acteal. Es ist das politische und kulturelle Zentrum der Gruppe Abejas de Acteal und erlangte traurige Bekanntheit durch ein Massaker, das 1997 von Paramilitärs aus den umliegenden Dörfern an Mitgliedern der Abejas verübt wurde. Unter den Augen des Militärs wurden 45 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, umgebracht. Die Gruppe erinnert mit einer Gedenkstätte und monatlichen Zeremonien an das grausame Verbrechen, für das der Staat noch immer jegliche Verantwortung von sich weist. Ein Interview mit der Aktivistin Guadelupe Vázquez Luna über die Herausforderungen im Kampf um indigene Selbstbestimmung.

Putin über die Bundesregierung: „Die ganze Welt lacht über sie“

Putin über die Bundesregierung: „Die ganze Welt lacht über sie“

Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivitäten in Russland als „extremistisch“ zu verbieten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus? Von Maxim Goldarb.