Die Versicherungswirtschaft macht mobil gegen die Kritik an der Praxis der staatlich geförderten Privatvorsorge. Weil das österreichische Rentensystem mit dem starken Akzent auf der Gesetzlichen Rente ein „gefährliches“ Vorbild für weitere Reformen bei uns sein könnte, wird dagegen mobilisiert. So zum Beispiel in der FAZ vom 20.4. mit einem Artikel: „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ . Erik Türk, Volkswirt und Rentenexperte in der Arbeiterkammer Wien sowie Mitautor des WSI-Reports Nr. 27, 1/2016 (Alterssicherung in Deutschland und Österreich: vom Nachbarn lernen?) hatte die FAZ vergebens um Richtigstellung gebeten. Die NachDenkSeiten übernehmen diese Arbeit und offenbaren wieder einmal den wahren Charakter dieser Medien: Kampfpresse. Albrecht Müller.

Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten am 9. März den Hinweis auf die englische Version The Guardian verlinkt. Von einigen Lesern der NachDenkSeiten kam zugleich die Anregung, eine Übersetzung zu veranlassen. Sabine Tober hat das freundlicherweise gemacht und zwar als Bericht zum Inhalt des Textes. Herzlichen Dank! Diesen Text finden Sie hier als PDF-Datei. In der Einführung heißt es: „David Hare verfolgt die politischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre in Großbritannien und übt heftige Kritik an den Konservativen, die das Land angeblich vor dem Wirtschaftschaos bewahrt, tatsächlich aber eine gespaltene Gesellschaft von Egoisten geschaffen hätten, in der Politiker und Volk sich mit gegenseitiger Geringschätzung begegneten.“ Albrecht Müller.

In den deutschen Medien findet Bernie Sanders im Grunde nicht statt. Wenn man sich schon einmal dazu herablässt, über den linken Konkurrenten von Hillary Clinton zu berichten, dann meist mit negativem Beiklang: ein alter Idealist mit netten aber komplett unrealistischen Träumen sei er, so der Tenor. Wichtig sei das alles aber ohnehin nicht, da ein Sieg Sanders auszuschließen sei. Das sieht Bill Curry [*] in einem Beitrag für Salon grundsätzlich anders. Für ihn ist es vielmehr Hillary Clinton, die nach ihrer Niederlage in Michigan vor dem Aus steht. Schönen Dank an unseren Leser Salvatore Panto, der uns Currys Artikel ins Deutsche übersetzt hat.

Zur Abwechslung, und auch um der inneren Gerechtigkeit willen, kommen wir heute nicht auf die ARD und ihre Blüten zu sprechen, sondern auf jene des ZDF. Erik Jochem kann nicht umhin, sich über die tiefen Einsichten der Macher des Heutejournals in die ökonomischen Zusammenhänge von Chinas Volkswirtschaft zu wundern. Die Wirklichkeit wird zur Satire. Hier sein Beitrag. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der diesjährige amerikanische Präsidentschaftswahlkampf verblüfft in mehrfacher Weise. Zum einen irritiert die verbale Verrohung und der bislang beispiellose Extremismus auf Seiten der republikanischen Kandidaten mit Donald Trump an der Spitze. Zum anderen überrascht der lange nicht mehr so deutlich und auf großer Bühne gehörte Klartext zu einigen systemischen Problemen des Landes, wie ihn vor allem der demokratische Kandidat Bernie Sanders äußert. Welche Rolle aber spielt Hillary Clinton, die offenbar von vielen Medien deutlich favorisiert wird? Wofür steht sie? Von Paul Schreyer.

The nightmare of the conservative establishment has become reality; Donald Trump has emerged victorious from Super Tuesday. Whoever would have forecast this a year ago was likely to be derided as a crank. The continued victories of the real estate magnate defeat all known- and established political logic: Trump is fighting alone. He has nearly all thought-leaders in the media, the elites and the intellectuals against him. But Trump does not care one bit about that, he also does not care – at all, for so-called political correctness. By Jens Berger. English translation by Manuel van Dyck.

Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hillary Clinton fühlte sich lange Zeit als gesetzte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Auch deshalb, weil sie auf die Unterstützung der US-Eliten, der großen Geldgeber und nicht zuletzt des Militärisch-industriellen Komplexes zählen kann. Bernie Sanders verkörpert das genaue Gegenteil, wurde lange Zeit belächelt und in vielen Medien u.a. als Populist diskreditiert, hat sich aber für Clinton zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, der für wirklichen Wandel steht. Der sogenannte Super Tuesday kann nun nicht nur bei den demokratischen Vorwahlen wegweisend sein. Die US-Amerikanerin und Journalistin Diana Johnstone zeigt in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, das jetzt im Westend Verlag erscheint (288 Seiten, 20 Euro), dass Hillary Clinton nicht nur im Vergleich zu Sanders, sondern auch generell keine gute Wahl ist. Diana Johnstone verdeutlicht anhand zahlreicher Episoden aus Clintons Karriere, die auf das Fehlen eigener Prinzipien und einen unbedingten Aufstiegswillen hindeuten, dass sie schon seit geraumer Zeit eine der Speerspitzen der aggressiven US-Politik ist. Ein Auszug.

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist nun genau ein Jahr her, nämlich am 25. Januar, dass die Linkspartei Syriza in Griechenland die Parlamentswahlen gewonnen hat. Die Hoffnungen, die sich mit der noch jungen Partei verbanden, waren groß. Syriza war angetreten, um die neoliberale Vorherrschaft in Europa zu brechen und die rigorose Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), zu beenden. Zudem sollte von dem Wahlsieg Syrizas ein Signal an alle linken Bewegungen in Europa ausgehen. Von Thomas Trares[*].