Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und Ländern lässt sich so zusammenfassen: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man nen Arbeitskreis.“
„Gemeinsame Bekenntnissen“ zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner weiß, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im nächsten Jahr nach den Wahlen klären. Und danach sind die Karten wieder neu gemischt.
Der Gipfel war ein schwarzer Tag für die Kanzlerin und, was noch viel schlimmer ist, für die „Bildungsrepublik“ Deutschland. Wolfgang Lieb

Sie wollen es ja selbst nicht wahr haben, die Vertreter des Marktliberalismus. Aber sie haben mal wieder recht: Die Nachfrage nach einem Gut ist abhängig von seinem Preis. Verteuert man den Preis einer Ware, so sinkt die Nachfrage danach. Wen wundert es daher, dass junge Leute sich durch Gebühren vom Studium abschrecken lassen? Von Karl-Heinz Heinemann

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.

„Unsere Gesellschaft steht vor einer tiefen Spaltung. Dieses Buch macht deutlich, warum wir uns vom Traum einer gerechten Gesellschaft verabschieden müssen. Immer mehr Menschen sind von den Segnungen des Wohlstands ausgeschlossen und haben keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Lebensläufe, die man für solide hielt, geraten ins Schlingern, weil Arbeitsplätze, die man sicher glaubte, wegbrechen. Ungelernte Aushilfskräfte kann es genauso treffen wie hochqualifizierte Wissenschaftler. Heinz Bude, einer der besten Kenner der deutschen Gesellschaft, entwirft zum ersten Mal ein umfassendes Bild jener zerklüfteten Verhältnisse, die in Zukunft immer stärker unsere Gesellschaft prägen werden. Jetzt ist es Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir künftig leben wollen.“
So preist der Klappentext das neue Buch des Professors für „Makrosoziologie“ an der Universität Kassel an.
Der Sozialwissenschaftler Christian Girschner hat für uns das Buch rezensiert.
Sein Fazit: Das Buch „Die Ausgeschlossenen“ ist eine ideologische Rechtfertigungsgrundlage für eine Politik der „neuen Mitte“, die nicht mehr über die ungleiche Verteilung des Reichtums sprechen will, weil man sich von jeden politischen Ansatz der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums (einschließlich einer keynesianisch orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik) längst verabschiedet und diese durch eine sozial-politische Metaphorik der noch zu realisierenden „Chancen- und Leistungsgerechtigkeit“ ersetzt hat.

Die Auseinandersetzung mit der herrschenden Lehre in Wirtschaft und Gesellschaft wird von vielen Kritikern bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, also nach der Verteilung der Einkommen und Vermögen gesucht. Es ist richtig, die immer weiter auseinanderdriftende Verteilung und die offensichtlichen Ungerechtigkeiten zu beklagen und hier einzugreifen. Aber wenn die Auseinandersetzung allein darauf konzentriert wird, dann vergeben sich die Kritiker die Chance, zu einem wesentlich breiteren Bündnis zu kommen. Die herrschende neoliberale Ideologie, wie sie in Deutschland in der so genannten Reformpolitik konkreten Ausdruck gefunden hat, ist nicht nur ungerecht, sie ist ineffizient und zerstörerisch. Wir haben es bei den herrschenden Kreisen mit Versagern zu tun. Das sollte in gleicher Weise wie die soziale Gerechtigkeit ein öffentliches Thema werden. In einer Serie von Beiträgen werde ich in den nächsten Wochen auf dieses Versagen und diese zerstörerische Wirkung eingehen. Albrecht Müller

Horrormeldungen aus dem Studentenalltag, etwa in Köln: man kommt nicht in die Veranstaltungen, die man laut Studienplan belegen müsste, denn die sind überfüllt. In Seminaren mit hunderten von Teilnehmern bekommt man seine Kreditpunkte, die die Studienleistung quantifizieren sollen, ohne sich je zu Wort gemeldet und mit dem Professor ein Wort gewechselt zu haben. Wie auch, bei 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern?! Alles falsch. „Die Zeit“ berichtet über Glücksgefühle der Studierenden im Hörsaal. Noch nie waren die Studierenden mit der Qualität des Studiums so zufrieden wie heute, lässt Bundesbildungsministerin Annette Schavan mitteilen. Sie stützt sich auf den 10. Studierendensurvey, also einer empirischen Erhebung. Man glaubt es nicht, und so sieht man mal genauer hin. Von Karl-Heinz Heinemann

In meinem Beitrag vom 15.08.08 ist mir ein Irrtum unterlaufen. Ich habe aus dem „9. Studierendensurvey“ zitiert und nicht aus dem neuen, gerade veröffentlichten „10. Studierendensurvey“ [PDF – 1.5 MB]. Das bedaure ich sehr.
Ich muss meine Kritik jedoch nur insoweit korrigieren, dass in der Presseerklärung, die das BMBF anlässlich der aktuellen Veröffentlichung herausgegeben hat, darauf hingewiesen wird, dass sich die “Schere” der sozialen Herkunft beim Hochschulzugang vergrößert hat. Allerdings sieht Ministerin Schavan die Schuld für die „akademische Selbstreproduktion“ ausschließlich bei den Schulen. Die Tatsache, dass auch die Übergangsquoten von Abiturienten an die Hochschulen von der sozialen Herkunft bestimmt werden, wird von der Bundesbildungsministerin nach wie vor ignoriert. Wolfgang Lieb

Bei der Vorstellung des „9. Studierendensurveys“ lenkt das Bundesbildungsministerium das Augenmerk vor allem die vermeintlichen Erfolge. Die zentralen Aussagen seien, dass die Studierenden mit der Qualität der Lehrveranstaltungen zunehmend zufrieden seien. Viele wünschten sich allerdings noch eine bessere Betreuung während des Studiums und beim Übergang in den Arbeitsmarkt sowie einen höheren Praxisbezug.
Unerwähnt bleibt, dass die soziale Selektion im Studium eher zugenommen hat und dass dien neuen Studienabschlüsse mit Bachelor und Master vor allem an den Universitäten an Zustimmung verloren haben. Wolfgang Lieb

Robert von Heusinger hat in der Frankfurter Rundschau das Defizit der deutschen Wirtschaftspolitik und die Hintergründe des Versagens herausgeschält. Wir zitieren entscheidende Passagen und kommentieren. Albrecht Müller.

„Das Bildungsbürgertum kehrt als Leitbild zurück. Doch das Wissen um den Kanon literarischer Klassiker, gepaart mit kultiviertem Auftreten, rückt zugunsten von Finanzwissen und souveränem Finanzverhalten beim Portfoliomanagement in den Hintergrund. Finanzwissen wird zum gesellschaftspolitischen Credo, Distinktionsmerkmal und zur Überlebenshilfe. Das Finanzbürgertum will sich vom unwissenden Pöbel unterscheiden, und sich im Gegenzug weniger an der Abfederung von dessen Unglück finanziell beteiligen“, so lautet das Fazit des Buches „Das Wissen vom Geld“ der beiden österreichischen Autoren Martin Schürz und Beat Weber. Eine Rezension von Klemens Himpele, Wien.

Jedes Mal, wenn man die Europäer fragt, ob sie Europa zusätzliche Kompetenzen geben wollen, ist die Antwort dieselbe: nein! Und jedes Mal erklären unsere Eliten dies mit einem Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung, an Pädagogik. Anders gesagt, sie glauben zu wissen, dass dieses „Nein“ daraus resultiert, dass die Bürger nicht verstanden hätten. Jenseits von Partikularinteressen und lokalen Eigenheiten kann man einen anderen Erklärungsvorschlag wagen. Von Arnaud Parienty, aus dem Französischen übertragen von Florian Baum.

Die Grundversorgung wurde in der Vergangenheit von der öffentlichen Hand erbracht und war mit dem daseinsvorsorgerischen Grundgedanken verknüpft, Bürgern flächendeckend eine solidarische Versorgung zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen. Infolge der Privatisierungsbestrebungen und den dahinterstehenden Interessen privater Anbieter, Unternehmensberater, Wirtschaftsberater, Banken und Investoren, die vom Börsengang ehemals staatlicher Betriebe in erheblichem Umfang profitieren, werden die Leistungen nun nach gewinnorientierten Maßstäben erbracht. Der Staat hat mit der Entscheidung zur Privatisierung der Post auf seine Gestaltungsfähigkeit verzichtet und damit zugleich eine demokratische Mitsprache oder wenigstens Kontrolle aufgegeben. Ein Nutzen, der hinter dieser Privatisierungspolitik stehen soll, ist für den Kunden, der „Briefkastenoptimierung“ und erhöhte Gebühren bei weniger Leistung hinnehmen muss, nicht erkennbar. Die Postmitarbeiter können schon gar keinen Vorteil in der Privatisierung erkennen. Für sie seht sie in erster Linie für verschlechterte Arbeitsbedingungen und permanente Umstrukturierungen nach den Ratschlägen der Unternehmensberatung McKinsey. Von Christine Wicht

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Die Studierendenrevolte der „68er“ ist mythenumrankt. Während von konservativer Seite, der sich unlängst auch Götz Aly hinzugesellt hat [1], aktuell versucht wird, die damals junge Generation als „Linksfaschisten“ zu konstruieren, die vor allem von Größenwahn, Lust an Veränderung und Gewalt getrieben waren, neigen einige Linke dazu, die Geschehnisse der späten 60er Jahre auf andere Art und Weise zu verklären: die große, starke, linke Bewegung von einst hätte, so meinen sie, nicht nur zahllose Erfolge verbucht, sondern auch etliche Helden hervorgebracht. Es sei an der Zeit, deren Arbeit fortzusetzen, die Voraussetzungen hierfür seien ideal da die gesellschaftliche Situation heute der damaligen wesensgleich [2]. Kaum etwas davon trifft zu. Von Jens Wernicke, Klemens Himpele und Dominik Düber.