Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2006 in Düsseldorf.

Wir referieren und dokumentieren diese Grundsatzrede Lafontaines nicht deshalb, weil wir deren Aussagen in allen Punkten zustimmen würden, sondern vor allem, weil man darüber im Gegensatz zu manch inhaltsleereren Ansprachen oder den ständigen Wiederholungen immer derselben Gedanken in den Reden anderer Spitzenpolitiker in unseren Medien kaum ein Echo hören konnte.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat sich einmal auf die Suche gemacht aus welcher ideologischen Ecke sich Steinbrück bei seiner unsinnigen Gegenüberstellung dieser Begriffe bedient.

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Hans-Werner Sinn predigt im „Diskussionsforum 2005“ seines ifo-Institutes seine ökonomische Weltsicht. Sebastian Gechert, ein Leser der NachDenkSeiten, der Volkswirtschaftsstudent ist, stellte uns seinen Disput mit „Deutschlands bestem Ökonomen“ (BILD) zur Verfügung. Ein lesenswertes Beispiel dafür, welcher Un-Sinn unseren Studierenden eingetrichtert wird.

Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.

OFFSHORING (I) Der Job-Export zerstört die Innovationskraft ganzer Volkswirtschaften“
Freitag 47, 25.11.05
Ein Hinweis mit einem längeren Kommentar: Der Beitrag von Wolfgang Müller im FREITAG ist ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Fehlschlüssen es führen kann, pars pro toto zu nehmen (also vom Teil auf das Ganze zu schließen). (KR/AM)

Jean Ziegler, seit dem Jahr 2000 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Kritiker des “globalisierten Raubtierkapitalismus”, prangert in seinem aktuellen Buch “Das Imperium der Schande” die Missstände der Dritten Welt an. Das Buch ist eine aufrüttelnde Anklage eines engagierten Globalisierungskritikers. Offizielle Zahlen und Fakten der Vereinten Nationen belegen seine Vorwürfe. Christine Wicht hat für die NachDenkSeiten das Buch besprochen.

Die deutsche Wirtschaft profitiert massiv vom globalen Handel. Die zunehmende internationale Verflechtung ist die wichtigste Ursache für das enorme Wachstum, das der deutsche Exportüberschuss in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Daneben tragen zwei weitere Faktoren wesentlich zur positiven Entwicklung bei: die Differenz zwischen starker Auslandsnachfrage und schwächerer Nachfrage in Deutschland sowie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.

Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) – vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 – fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.

Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.

Zum Wintersemester 2004/05 ist die Zahl der Studienanfänger erstmals seit Jahren und entgegen aller Prognosen zurückgegangen. Mit 380.000 hat man gerechnet, tatsächlich haben sich aber nur 360.000 Erstsemester eingeschrieben, die Zahl der Studienanfänger ging um 5,5 Prozent zurück. Im Vergleich der OECD-Länder liegt Deutschland bei der Hochschulabschlussquote unter den erfassten 24 Industrieländern auf einem hinteren 18. Rang, in den Naturwissenschaften gar auf dem 20. Platz. Ein internes Papier der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschul-Informationssystem GmbH machten dafür – zumindest auch – die Erhebung von Gebühren für sog. Langzeit-Studierende und die anstehende Einführung einer allgemeinen Studiengebühr verantwortlich. Doch das durften die CDU/CSU-Länder, die diese Preisbarriere einführen wollen, natürlich nicht zugeben.

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten.