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Ideologiekritik

In einem Streitgespräch mit dem Leipziger Pfarrer Christian Führer mit Hans-Werner Sinn belegt der Münchner Ifo-Chef einmal mehr seine radikale menschenverachtende Ökonomik

Das evangelische Magazin „chrismon“ 03/2006 druckte ein Streitgespräch zwischen dem Pfarrer an der Nikolaikirche in Leipzig und „Deutschlands bestem Professor“ (BILD) ab. Sinn vertrat dabei sein bekanntes radikal ökonomistisches Weltbild: „Marktwirtschaft funktioniert mit dem Menschen so, wie er ist: ein egoistisches profitsüchtiges Individuum, das seinen Konsum maximieren will.“ Der in der Tradition der deutschen Sozialökonomik stehende Bielefelder Wirtschaftswissenschaftler Siegfried Katterle, hält Sinn in einem Leserbrief vor, dass er mit seinen marktradikalen Positionen selbst hinter die Erkenntnisse der Klassiker der liberalen Ökonomie zurückfällt.

Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

Jürgen Habermas sieht die EU in einer Lähmungsstarre.

In einer wenig beachteten Rede anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 äußerte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler äußerst besorgt über den Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union: „Wenn es nicht gelingt, bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 die polarisierende Frage nach der Finalité, dem Worumwillen der europäischen Einigung zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, ist die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden.“ Es ist schon denkwürdig, dass das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages bei uns keine intensive Debatte um den weiteren politischen Einigungsprozess ausgelöst hat. Das dürfte auch daran liegen, dass eine mächtige Wirtschaftslobby an einem politisch gestaltenden Europa gar nicht interessiert ist, weil sie mit der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie ihre Interessen im Sinne der neoliberalen Orthodoxie gegenüber den einzelnen Nationalstaaten viel reibungsloser politisch durchzusetzen vermag. Da der Alarmruf von Jürgen Habermas weitgehend ungehört blieb, wollen wir diese Passage aus seiner Rede dokumentieren.

Gespensterjagden

Ein psychologisch-diskurskritischer Essay von Brigitta Huhnke, angestoßen durch die Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) am 25. Januar 2006 in Davos.
Die Autorin lockt die Leserinnen und Leser in eine fiktive Geisterbahn. Dort werden Sie als erstes mit Gespenstern sozialreformerischer und emanzipatorischer Bewegungen konfrontiert, als nostalgischer Albtraum für die heutige Führungselite der Sozialdemokratie sozusagen. Ausgehend von Walter Benjamins Figur des „destruktiven Charakters“ können Sie dann in der zweiten Etappe, in der Innovationsabteilung für ‚verantwortete Freiheit’, dem sprachanalytischen Sezieren der Grundschablonen neoliberaler Wort- und Phrasenschöpfungen beiwohnen, die sich der Meinungsmainstream um das Jahrhundertwerk „Agenda 2010 geschaffen hat, um die Destruktion des Sozialstaates zu rechtfertigen. Dann erreichen Sie das Land der Ideen, von dem Angela Merkel so viel in Davos erzählt hat. Die Kanzlerin gibt mit ihrer Rede zum Motto „Kreativer Imperativ“ ihr Debüt als Fahnenträgerin in die neoliberalen Wahnwelten. Viel Spaß bei der Fahrt in die Abgründe politischer Kultur und Vernunft.

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Oskar Lafontaine über Prinzipien der Politik einer Linken für die nächsten Jahre auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin

Wir referieren und dokumentieren diese Grundsatzrede Lafontaines nicht deshalb, weil wir deren Aussagen in allen Punkten zustimmen würden, sondern vor allem, weil man darüber im Gegensatz zu manch inhaltsleereren Ansprachen oder den ständigen Wiederholungen immer derselben Gedanken in den Reden anderer Spitzenpolitiker in unseren Medien kaum ein Echo hören konnte.

„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)