Götz Eisenberg erinnert an den engagierten Intellektuellen und Schriftsteller Lothar Baier, der am 16. Mai 70 Jahre alt geworden wäre. Lothar Baier zählte in den späten 70er und dann vor allem in den 80er Jahren zu den wichtigen intellektuellen Köpfen. Er war ein gefragter Literaturkritiker, die Feuilletons fast aller großen Zeitungen standen ihm in jenen Jahren offen. Bei Wagenbach erschienen seine Essays „Firma Frankreich, Gleichheitszeichen“ und „Die große Ketzerei“ und er publizierte in der Zeitschrift Merkur, in Enzensbergers Zeitschrift TransAtlantik wie in Wagenbachs Freibeuter. 1982 wurde er mit dem Jean-Amery-Preis für Essayistik ausgezeichnet.1985 erschien im Verlag S. Fischer seine Erzählung „Jahresfrist“, in die er seine Erfahrungen beim Restaurieren eines alten Bauernhauses in Südfrankreich einfließen ließ.
„Heute hinauszuschreien, dass die Utopie gescheitert ist, ist etwa so klug, wie im Spätherbst, wenn die Blätter fallen, zu dem Schluss zu kommen, dass die Idee des Frühlings gescheitert ist. Nieder mit dem Frühling!“, schrieb er in dem 1993 erschienenen Band „Die verleugnete Utopie“. Von Götz Eisenberg.

So wird von einer Veranstaltung am 9. Mai an der Uni Münster berichtet, bei der Heiner Flassbeck in seinen bekannten Positionen sowohl von einem Vertreter der Deutschen Bank als auch von dem früheren sächsischen Ministerpäsidenten Georg Milbradt (CDU) unterstützt wurde und bei der, zum offensichtlichen Entsetzen der Moderatorin von der FAZ (Heike Göbel) auch Hans Tietmeyer zugestehen musste, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur einseitig von Seiten der Defizitländer erfolgen kann. Albrecht Müller.

Der Österreicher Robert Misik hat in seinem Blog über „Die Weisheit der griechischen und französischen Wähler“ hoffnungsvolle Worte von Paul Krugman zitiert und dann angemerkt, „die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik“ würden „natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der ‚Genesung durch Leiden’, aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte“. – Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist. Albrecht Müller.

Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai. Albrecht Müller.

Das ist der Eindruck einer indischen Beobachterin beim Treffen der UNCTAD-Delegierten in Doha. Wir hatten auf den Versuch des Nordens/Westens aufmerksam gemacht, die UNCTAD als kritische Stimme im Konzert der internationalen Wirtschaftsberatung los zu werden. Gestern wurde in den Verhandlungen von den Nord-Ländern explizit vermerkt, sie wollten keine “intellectual competition” von Unctad mit den „Washington Institutions“. So sind sie halt, unsere neoliberalen „Freunde“: je erfolgloser in der Sache, umso närrischer versessen auf die ideologische Gleichschaltung. Albrecht Müller.

Heute erschien in Asia Times ein Artikel von Vijay Prashad mit dem Titel “Ex-UNCTAD staff join battle on North“. Es geht darin wie auch schon in einem Artikel von Robert Wade im Guardian blog “West strikes back against new world order” vom 3. April um den Versuch des Westens/Nordens, die Kapazität der UNCTAD in Fragen der Makroökonomie und Finanzpolitik so zu beschränken, dass diese Stimme kein Störfaktor mehr für die neoliberale Einheitsideologie darstellt. Es stehen einige Termine an, bei denen über diese kritische Kapazität entschieden wird. Albrecht Müller.

Über die hauptsächlich von Unternehmen geförderte Initiative „Teach First“, die nach eigenem Bekunden etwas gegen die „mangelnde Chancengerechtigkeit“ tun will, haben wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach berichtet, z.B. „Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten“ oder „Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung“.
Nachfolgend veröffentlichen wir einen persönlichen Erfahrungsbericht von einem potentiellen (sogenannten) Fellow, der an den Auswahltagen teilgenommen hat [*]. Folgendes ist dabei offenbar und spürbar geworden.

“Zum Börsenrenner hat sich die (Deutsche) Telekom schon entwickelt, ein konkurrenzfähiges Unternehmen muss die ehemalige Behörde erst noch werden.” So war es im Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe 47/1996 zu lesen. Im Zuge der Postreform war die Deutsche Telekom (DT) entstanden und sollte sich nun auf einem neuen, deregulierten TK-Markt (Telekommunikation) bewähren. Aber wie steht es nun um den “Testfall Telekom” (Spiegel) über fünfzehn Jahre nach dem ersten Börsengang? Eine Zwischenbilanz. Von Axel Witzki

Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten groß. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und möchte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den nächsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.

Nach kritischen Meldungen über die Folgen der neoliberal geprägten Politik und über den Demokratie zerstörenden Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik vom vergangenen Herbst melden sich jetzt weitere Manager zu Wort. (Siehe unten Anlage 1.) Außerdem berichtet Spiegel Online nüchtern aus Amerika: „Geld regiert die Politik“ (Anlage 2.) Unberührt von diesen realen Erfahrungen, kürt man in Berlin in knapp zwei Wochen einen Menschen zum Bundespräsidenten, der dies alles bestreitet, fast alles beschönigt und Kritiker abgekanzelt. „Der falsche Präsident“ – so heißt mein Büchlein, das ich in den letzten Tagen geschrieben habe. Albrecht Müller

Vor einigen Tagen hatte ich für die Nachdenkseiten einen kritischen Artikel über den WDR verfasst. Darin wurde die derzeitige Unruhe in den Redaktionen geschildert, der Niedergang und die Banalisierung in Teilen der WDR-Programme beschrieben. Seitdem ist viel passiert: unter anderem hat sich die Unterschriftenaktion, bei der unter www.die-radioretter.de gegen die Organisationsreform bei der WDR-3-Kulturwelle protestiert werden kann, zu einem vollen Erfolg für die Initiatoren entwickelt. Rund 2.400 Menschen (Stand: 28.2., 16 Uhr) haben sich nach nur wenigen Tagen an dieser Aktion beteiligt und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Und auch in der Führungsspitze des WDR scheint die Unruhe groß geworden zu sein. Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz hat uns ein Schreiben zukommen lassen, das wir unseren Lesern hiermit zur Kenntnis geben. Von Erika Fuchs

Heute früh lief der folgende Beitrag zum Hören Die Methoden der Krise und Lesen „Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“ Ich mache noch drei ergänzende Hinweise für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die sich für den zerstörerischen Siegeszug der neoliberalen Bewegung noch eingehender interessieren. Albrecht Müller.

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt. Von Jens Berger

Für mich der interessanteste Beitrag in dieser Woche war ein Artikel im englischen Guardian zum Thema, „wie sich Großbritannien unter Margret Thatcher veränderte“. Die dort dargestellten Grafiken zu einigen wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Indikatoren, waren für mich erschreckend und letztlich ermutigend zugleich.
Erschreckend deshalb, weil nahezu alle Daten zeigen, wie durch die politische Wende zum „Thatcherismus“ ein Land ökonomisch, demografisch und kulturell dramatisch heruntergewirtschaftet werden konnte. Ermutigend deshalb, weil die damalige Wende belegt, dass sich durch eine andere und bessere Politik eine Gesellschaft auch zum Positiven verändern ließe, wenn die Politik das nur wollte und wenn sie das ideologische Brett vor dem Kopf wegnehmen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat nachgedacht und einen Text mit einer geballten Ladung einschlägiger Informationen, Aufklärungsmaterialien und Filmbeiträge zum Thema „Neoliberalismus“ an uns geschickt. In dem Papier [PDF -213,8 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Deshalb veröffentlichen wir gerne diesen Beitrag, auch wenn wir nicht jeden Satz oder jede Aussage in den Quellen unterschreiben würden und manches ein bisschen anders sehen.