Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist langfristig angelegt, wird mit dem Anspruch objektiver Notwendigkeit durchgesetzt und vor allem ordnungspolitisch begründet. Kritik an der daran ausgerichteten Politik genügt daher nicht. Ebenso wichtig ist es, das marktgläubige, ökonomische Weltbild kritisch zu hinterfragen und als Legitimation zu entwerten. Hans-Peter Büttner hat dazu im Blog „Oeffinger Freidenker“ einen Beitrag geleistet. Mit seinem Text „Die Nutzlosigkeit der neoklassischen Nutzenlehre – eine Kritik der Grundlagen der subjektiven Werttheorie“ stellt er ein zentrales Element neoklassischer Ideologie in Frage. Der Wert dieser Kritik für tagesaktuelle Diskussionen kann anhand von konkreten Beispielen verdeutlicht werden. Kai Ruhsert

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat uns einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.

Normalerweise komme ich aus dem Staunen darüber, wie einvernehmlich heute von Rechts bis Links die siebziger Jahre eher als Sündenfall denn als golden betrachtet werden, nicht mehr heraus. Jetzt werde ich durch einen Hinweis von Gerhard Kilper getröstet. Er berichtet von einem Artikel in Le Monde, in dem eine erst jetzt bekannt gewordene internationale Würdigung der deutschen Wirtschaftspolitik der 1970-er Jahre durch den amerikanischen Ökonomen Sydney Weintraub beschrieben wird. Albrecht Müller.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.

Heute erschien ein Beitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der FAZ. Nach den Vorankündigungen vom Sonntag, z.B. wendet sich Beck darin gegen den Neoliberalismus der Union – „Beck geißelt Neoliberalismus“ heißt es in der FR. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Burgeois zurückentwickelt. – Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Albrecht Müller.

Zum Tagebucheintrag „Die Klötze am Bein einer von der herrschenden Lehre geprägten Volkswirtschaft“ erhalten wir anregende Ergänzungen, die wir gerne an Sie weitergeben.

Teil 2 des Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre von Matthias Burghardt. Fortsetzung von Teil 1 vom 7. Februar 2007.

Viele Beobachter merken inzwischen, dass die herrschende Lehre – man kann sie Neoliberalismus nennen, ich nenne Sie einfach die herrschende Lehre – von der notwendigen makroökonomischen Steuerung einer Volkswirtschaft nicht viel versteht. Mein Eindruck ist immer mehr, dass diesen Ideologen auch das ziemlich fremd ist, was sie meinen gepachtet zu haben: die Sorge für die Wettbewerbsfähigkeit, die optimale und effiziente Allokation der Ressourcen. Sie hängen unserer Volkswirtschaft jedenfalls einen Klotz nach dem andern ans Bein. Sie versagen genau da, wo sie sich besonders stark fühlen: bei der volkswirtschaftlichen Effizienz und damit bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Albrecht Müller.

Matthias Burghardt, einer unserer Leser, schickte uns Teil 1 seines Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, versucht in seinem Aufsatz [1.7 MB] die wesentlichen Aspekte des Neoliberalismus als sozialphilosophische und wirtschaftswissenschaftliche Doktrin sowie als Leitlinie für die Politik zusammenzufassen und die gesellschaftlichen Folgen ihrer (partiellen) Umsetzung herauszuarbeiten. Dabei widmet er dem Verhältnis zwischen Neoliberalismus und dem Finanzkapitalismus einerseits und der Globalisierung andererseits besondere Aufmerksamkeit. Denn diese beiden „Regimes“ stellten jene großen „Sachzwänge“ dar welche vielen als Hauptursachen für die sich seit 25 Jahren vertiefenden Krise in den europäischen Sozialstaaten erscheinen.

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum heutigen „Neusprech“ verwiesen. Einer unserer Leser, Dieter Staadt, hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt – ein Falschwörterbuch aus Wörtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.
„Die Dinge falsch benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern“, hat Albert Camus einmal gesagt.

Auf dieses fesselnde Buch von Gunter Haug über einen von den Nazis ermordeten Flaschnermeister bin ich von den „Anstiftern“ in Stuttgart aufmerksam gemacht worden. Bei der Lektüre ging mir bedrückend nahe, wie schrecklich viele Parallelen es zwischen der Nazibewegung und der neoliberalen Bewegung und der in ihrem Geist geprägten Realität von heute gibt: ungerecht, mit einer weiteren Spaltung von oben und unten, arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich, mittelmäßig in der Sache aber perfekt in der Propaganda, einflussreiche Netzwerke, zerstörerisch, korrupt … . Die Begründung für diese Beobachtung folgt in den nächsten Tagen.
Gestern habe ich mich mit dem Autor getroffen. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsame Lesungen zu seinem Buch und zu meinem Buch „Machtwahn“ zu machen, zunächst in der Heimat des 1942 Ermordeten, die auch meine ist. Von Gunter Haug habe ich eine kleine Skizze zu seinem Buch erbeten. Sie folgt und am Ende auch noch ein Bericht zu einer Winterreise.

Anläßlich des Todes von Pinochet denke ich an zwei Dinge mit besonderer Bitterkeit: Erstens daran, wie im wirtschaftsnahen Bürgertum Deutschlands die Ermordung Allendes im Herbst 1973 aufgenommen worden ist – mit Befriedigung. Symptomatisch war die damalige Berichterstattung und Kommentierung in der FAZ. Zweitens denke ich an die Rolle des Pinochet-Chiles sozusagen als Brechstange und Experimentierfeld der neoliberalen Bewegung. Die Denkweisen und Redensarten der Gegner des Umlageverfahrens und Förderer der Privatvorsorge sind bis heute beachtlich geprägt von Pinochets V-Mann für die Privatrente: Arbeitsminister Jose Pinera. Wer darüber etwas mehr wissen möchte, sollte sich die folgenden Text und Links anschauen: Albrecht Müller.

Der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet angekündigte verstärkt monetaristische Kurs der EZB zeugt nach Patrick Artus, Chefökonom der französischen Bankengruppe Ixis, von einem Analysedefizit der EZB-Banker. Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 18.11.2006 erschienen Artikels („Quand l’inflation ne menace pas“). Übertragen von Gerhard Kilper.

Von Torben Klimmek.