In seinem neuen Artikel schildert uns Niels Kadritzke die trostlose Situation, in der sich Griechenland momentan befindet, wirft einen Blick auf die sich verstärkende Emigration qualifizierter junger Menschen und beschäftigt sich ausgiebig mit der aktuellen Diskussion um die nächste Kredittranche durch den EFSF.

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt. Von Orlando Pascheit.

Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde. Von Jens Berger

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg. Von Jens Berger.

Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren. Von Jens Berger.

Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte [PDF – 117 KB], war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist.
Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen. Von Wolfgang Lieb.

Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen. SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. Da hauen SPD und Grüne ein paar Wochen lang auf die Pauke und wollen dem Publikum einpauken als hätten sie eine Alternative zur Regierung anzubieten, doch jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war. Von Wolfgang Lieb.

In Ergänzung zum Beitrag über die Missachtung des Minimums an demokratischem Anstand und anderen Artikeln zu den Wahlen in Griechenland schickt ein Nutzer der NachDenkSeiten eine Mail mit harten, erschütternden Fakten zum bösartigen Umgang der Herrschenden mit demokratischen Grundregeln. Da diese Fakten vielen Menschen nicht bewusst sind und der Bundespräsident in diesen Tagen 100 Tage im Amt ist, geben wir diese Email zur Kenntnis. Ob der Bundespräsident diese erschütternden Fakten kennt? Es wäre jedenfalls wichtig, damit er – „Der falsch Präsident“ – in den verbleibenden Tagen differenzierter von Freiheit und Demokratie spricht. Albrecht Müller.

Wenn man Politik in ein Bild fassen will, wird die Wirklichkeit immer überzeichnet, doch wenn ich diesen Versuch machen müsste, so fiele mir für den politischen Kurs von Angela Merkel und der Bundesregierung gegenüber den europäischen Nachbarländern folgendes Bild ein:
Angela Merkel ist aus der Beletage im obersten Stockwerk eines lichterloh brennenden europäischen Hauses gesprungen und ruft im freien Fall allen Bewohnern der unteren Stockwerke zu: Springt mir nach, sonst verbrennt ihr elendlich, wie ihr seht geht es mir bis jetzt im Vergleich zu euch gut. Statt den Brand zu bekämpfen und die Brandstifter in Haftung zu nehmen, wählt unsere Kanzlerin den Sprung in den Abgrund, gerade so, als ob ein Selbstmord eine dauerhafte Lösung der hausgemachten Probleme wäre. Von Wolfgang Lieb.

Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Von Jens Berger.

Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger

Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb

Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer ökonomischen und politischen Katastrophe enden könnte. Von Jens Berger

Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten. Von Niels Kadritzke

Die politische Entscheidungsfindung ist bei der entscheidenden Frage, was zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun ist, geprägt von Inkompetenz: Alle sollen sparen, auch wenn dieses in einer wirtschaftlich kritischen Situation als prozyklisches Sparen die Krise verschärft. Das hat am 7. Mai bei einer Expertenbefragung des Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt auch das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger einmal mehr bestätigt. (Schriftliche Stellungnahme siehe hier [PDF – 400 KB]) Prof. Bofinger sprach davon, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“. Albrecht Müller.