„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“

Vorgestern kam der Vorsitzende des Sachverständigenrates mit einer beachtlichen Einsicht des Wegs: “Hilfreich wäre aber auch, daß die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr”, sagte Rürup der WELT am 27.7.05. Diese Einsicht wäre für die Betroffenen und für unsere Volkswirtschaft insgesamt noch etwas wert gewesen, wenn sie den Sachverständigen zum Beispiel im Jahre 2001 gekommen wäre.

Bei folgendem Link finden Sie einen früheren Beitrag von Heiner Flassbeck mit dem Titel “Nicht-kursive Antworten auf kursive grüne Fragen“. Zum Teil ist dieser Text auch eine Antwort auf die vielen Diskussionsbeiträge zu meinem Text vom 20.7. über Produktivität, Wachstum und Grundeinkommen. Ich selbst werde in den nächsten Tagen auf die Diskussionsbeiträge eingehen.

Quelle: www.flassbeck.de [PDF – 100 KB]

Von Joachim Jahnke.

Unter dieser Überschrift stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in seinem Internetangebot eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland kommt wieder“ vor und will daraus Honig für die „Reformpolitik“ von Rot-Grün saugen. Ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht hat.

Medien sind auch dafür da, durch kritische und aufklärende Begleitung des politischen Geschehens die Qualität der öffentlichen Debatte zu verbessern und so auch dazu beizutragen, dass die Qualität der politischen Entscheidungen einigermaßen stimmt. Gestern Abend wurden wir wieder einmal Zeugen, dass unsere Spitzenmedien diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht werden. Gabi Bauer (NDR) und ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann (SWR) befragten den WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine. In ihren Fragen plapperten sie fast ausnahmslos die gängigen Parolen nach. Für mich ein erschreckendes Phänomen, zumal ich zumindest Gabi Bauer ganz sympathisch finde und Herr von der Tann immerhin ARD-Chefredakteur ist.

Von Heiner Flassbeck, FTD, 7. 7. 2005

Auf diese kurze Formel könnte man bringen, was mehr und mehr gang und gäbe wird: ausländische Investoren kaufen deutsche Unternehmen auf und ziehen dicke Gewinne daraus, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil: Häufig werden Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gedrückt. Die Politik fördert das Treiben, tut jedenfalls nichts dagegen. Warum wohl? Das ist die große Frage. Nutzen Sie den Wahlkampf und die Präsenz von Politikern und fragen Sie penetrant danach. Ein Beitrag von Werner Rügemer dient Ihrer Orientierung. Er hat in den WSI Mitteilungen 1/2005 unter dem Titel “Investitionen ohne Arbeitsplätze” [PDF – 112 KB] die Vorgänge analysiert. Lesenswert.

Von Joachim Jahnke.

Dieter Wermuth, consultant to UFJ Bank

Von Joachim Jahnke, 2005.

Von Karl Mai, Stand: 21.6.05

Zur Befriedigung seiner Gewinnansprüche drängt das Kapital auf eine immer ungleichere Verteilung des Sozialprodukts. Gewinn ist aber kein Selbstzweck, und die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Dies ignoriert auch die Politik. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt die wirtschaftliche Entwicklung den »Selbstheilungskräften des Marktes«. Hinzu kommt noch eine krisenverschärfende Wirtschaftspolitik. Nach einer einzel- wie gesamtwirtschaftlichen Kritik rückt Heinz J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft in Gelsenkirchen, die Alternativen in den Mittelpunkt. Es geht ihm um eine demokratische Wirtschaft, die den allgemeinen Wohlstand erhöht und nicht nur den Reichtum einer kleinen Schicht.
Eine Buchbesprechung von Peter Pulte, Professor für Arbeits- und Sozialrecht.

Der SPIEGEL- und SPIEGEL-TV Chef und Förderer des neoliberalen Mainstream, Stefan Aust, darf jetzt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen ZDF für die im SPIEGEL rigoros betriebene Agitation nutzen. Zusammen mit Claus Richter (ZDF-Frontal) produzierte er einen Dreiteiler mit dem Titel „Fall Deutschland“. Die Ankündigung lässt ahnen, was auf uns zukommt: Drei Stücke nach dem Strickmuster des weisen Wortes von George Orwell („1984“) und roten Fadens der „Reformlüge“: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Wegen der Finanzierung des Stücks wäre das „Netzwerk Recherche“ gefragt.

So lautet die Headline über einem Interview mit McCreevy im „Tagesspiegel“. Wer das „Niveau“ unserer europäischen Eliten kennen lernen will, sollte das gesamte Interview lesen.
Ein Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Hier einige Auszüge mit ausführlichem Kommentar.