Wir haben einen Finanzminister, der offenbar keine Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und obendrein Wahrnehmungsstörungen hat. Er könnte nämlich den Deutschen nicht empfehlen zu sparen, noch dazu beim Urlaub, wenn er begriffen hätte, dass das Hauptproblem unserer Volkswirtschaft die schwache Binnenkonjunktur ist.
Wir haben eine Bundesregierung, die den minimalen Aufschwung dieses Jahres mit einer dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu erdrosseln droht.
Wir haben eine Führungselite, die Studien braucht, um zu erkennen, dass Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit seelisch krankmachen. An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wie eng der Horizont der herrschenden Ideologie ist.

“Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken.”
Alle denken voller Eigenverantwortung an sich, nur „Wir“ müssen wieder stärker an unser Land denken.

Geradezu Begeisterung löste in den elektronischen Medien die heutigen Wachstumszahlen des Statistische Bundesamt aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,9 Prozent (Vorquartal 0,7 Prozent) stieg und das Wachstum kalenderbereinigt gegenüber dem Vorjahresquartal bei 2,4 Prozent lag. Dass Schweden im gleichen Zeitraum 5% und Deutschland beim Wachstum vor Japan und Italien immer noch an drittletzter Stelle liegt, wird natürlich nicht erwähnt. Völlig unter den Tisch fällt die negative Entwicklung der Einkommen, die langfristig stagnierende Binnenkonjunktur, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit bei weiter abnehmenden versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und die Tatsache, dass der Außenhandelsüberschuss wesentlich der verhaltenen Lohnentwicklung geschuldet ist. Joachim Jahnke spricht deshalb lieber von einem „Mehrwertsteuer-WM-Quartal“ und schaut auf die nüchternen Zahlen hinter den euphorischen Schlagzeilen.

Fitoussi ist seit 1982 Professor am Institut Institut d’études politiques de Paris (IEP) und seit 1989 Präsident de l’Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE). Er ist Mitglied des Rates für ökonomische Analysen beim französischen Premierminister. Wir geben hier eine Zusammenfassung eines Aufsatzes vom April 2006 als ein Beispiel für die weitaus vielfältigere Diskussion auch innerhalb der etablierten französischen Wirtschaftswissenschaften wieder.
Gerhard Kilper hat den Aufsatz zusammengefasst und übertragen.

Am 5.8 erschien in der Berliner Zeitung ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit der deutschen Strategie, die mangelnde Binnennachfrage mit Exportüberschüssen auszugleichen. „Riskante Rekorde“ ist der Artikel überschrieben, in dem beschrieben wird, dass Deutschlands Exportoffensive sogar die Währungsunion bedrohen könnte, jedenfalls absolut irrational ist.
Einer unserer Leser hatte uns daraufhingewiesen und zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Gefahr, und zwar ziemlich präzise, schon auf Seite 113 von „Machtwahn“ beschrieben ist. Ähnlich haben wir immer wieder in den NachDenkSeiten für eine offensive und konjunkturanregende Politik im Innern plädiert. Seit langem könnte die Politik wissen, was sinnvollerweise zu tun ist.

Ein Leser hat uns Anmerkungen zu unserem Eintrag vom 02.08.06. zukommen lassen, die vor allem die Therapievorschläge des IMK-Reports, insbesondere die Forderung nach deutlich mehr Steuer- statt Beitragsfinanzierung kritisieren.

Um sein Dogma von den angeblich zu hohen Löhnen in Deutschland zu verteidigen, scheut Sinn selbst vor den unsinnigsten Argumenten nicht zurück.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht 3 Millionen Stellenangebote und 1,3 Millionen offene Stellen. Nirgendwo in Europa seien mit 3,2% so viele Arbeitsplätze unbesetzt wie in Deutschland. Das IW sieht „ein deutsches Problem“ in der mangelnden Mobilität und Flexibilität und in der „recht großzügigen“ staatlichen Alimentation der Arbeitslosen.
Sind also die Arbeitslosen an der hohen Arbeitslosenrate selbst schuld?

Zur Zeit erscheinen immer wieder Meldungen über die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei managermagazin-online erschien am 18.7. ein Beitrag unter dem Titel: „Konjunktur – Der schwarz-rote Bremsklotz“. Vor einem Einbruch der Wachstumserwartungen wird mit Berufung auf das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung gewarnt. Und auf die schlechte Finanzpolitik der Bundesregierung verwiesen. Angesichts dieser späten Einsicht dürfen wir vielleicht darauf hinweisen, dass unsere Leser – anders als die der meisten Wirtschaftsteile deutscher Medien – davor bewahrt blieben, jetzt darüber zu staunen, dass aus dem großen Aufschwung nichts wird. Und dass dies viel mit der makroökonomischen Unfähigkeit der handelnden Personen zu tun hat.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle resümiert [PDF – 349 KB]: Trotz vorteilhafter Rahmenbedingen auf der Angebotsseite war das vergangene Jahr kein gutes für die ostdeutsche Wirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität stagnierte, die Beschäftigung ging zurück, der Aufholprozess kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nur deshalb nicht, weil das Arbeitsangebot weiter abnimmt.

Unser Fazit: Man kann allein durch die Verbesserung von Angebotsbedingungen, Subventionen und Steuererleichterungen bei Betriebsansiedlungen, durch Ausscheren aus Tarifbindungen, geringe Löhne und Niedriglohnsektoren die Wirtschaft nicht in Gang bringen.

Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt “Flexibilität und Sicherheit” des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004.

Nachdem der Europäische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederländer vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen Ländern das dem Vertrag zugrunde liegende ökonomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein stärker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identitätstiftende Perspektive für eine politische Einigung Europas bieten könnte. Dazu wäre es notwendig, dass zunächst einmal eine Verständigung darüber herbeigeführt würde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europäischen entwickeln könnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Veröffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.

Die Tagesschau meldete am 15.7. „Zuschüsse für ältere Arbeitslose. Müntefering kündigt Kombilohn an.“
Das ist wieder der übliche Aktionismus. Nicht durchdacht, nicht bedacht, dass die Beschäftigungseffekte bescheiden sein werden und die Mitnahme- und Verdrängungseffekte beachtlich. Siehe dazu auch den Böckler Impuls 06/2006.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland schließt seinen Frieden mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Er macht viele moralisch und theologisch begründete Vorschläge zur Armutsbekämpfung und zur gerechten Teilhabe an der Gesellschaft. Über die Bekämpfung der Ursachen von Armut und Ausgrenzung schweigt er sich in seiner Denkschrift leider weitgehend aus.

Unsere herrschenden Meinungsführer in der Wirtschaftspolitik kommen bei ihrer Ablehnung von Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur immer wieder auf die siebziger Jahre zurück und behaupten, damals sei ja bewiesen worden, dass die von Keynesianischem Denken geprägten Konjunkturprogramme und andere expansiven Maßnahmen nichts gebracht hätten.
Das ist in zweifacher Hinsicht eine falsche Wahrnehmung: