Immer wieder der gleiche Versuch, uns einzureden, wir erlebten einen Boom und dies sei eine „Reformrendite“.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Regelmäßig wird von Politik und Wissenschaft der Versuch unternommen, uns unterzujubeln, wie lebten in einem Boom und verdankten diesen den so genannten Reformen. Wir von den NachDenkSeiten werden sie genauso regelmäßig darauf aufmerksam machen, wie sehr wir bei diesem Versuch Opfer von Manipulationen und Irreführungen sind.

Im Handelsblatt erschien ein Beitrag (siehe Anhang A.) mit Warnungen der Ökonomen Bert Rürup, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, und von Heinz Gebhardt vom RWI vor weiteren Arbeitsmarktprogrammen. Beide unterstellen, es gebe einen wirklichen Aufschwung. Sie werfen der Koalition eine prozyklische Haushaltspolitik vor, wenn sie die Konjunktur zusätzlich durch Mehrausgaben stimuliere. Rürup gebraucht das Wort „Reformrendite“. Mit diesem geschickt gewählten Wort wird einerseits unterstellt, dass eine wirkliche und einigermaßen umfassende wirtschaftliche Belebung spürbar und dass diese den Reformen zu verdanken sei.
Der Berliner Ökonom Professor Kai Konrad spricht in der Tagesschau von einer „extrem positiven Konjunktur“, von einer brummenden Konjunktur. Siehe Anlage B.

Ich würde die wirtschaftliche Lage von Herzen gern so sehen. Aber ich weiß nicht, wo diese Wissenschaftler leben. Die EU-Kommission hat gerade ihre Prognose für 2007 nach unten revidiert, für die Eurozone auf 2,5% und für Deutschland auf 2,4% reales Wachstum, für Frankreich sogar von 2,4% auf 1,9%. Siehe Anlage C.

2,4% reales Wachstum sind nach einer 1998-2000 nur kurz unterbrochenen vierzehnjährigen Schwächeperiode wahrlich nicht viel. Bei einem Produktivitätsfortschritt von rund 1,9% – so im vergangenen Jahr – können damit kaum wesentlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Revision der Wachstumsprognosen nach unten hat nicht nur mit den Turbulenzen auf den internationalen Kapitalmärkten zu tun. Diese Schwäche folgt nach wie vor aus dem Mangel an Binnennachfrage. Die Einzelhandelsumsätze lagen im Juli 2007 real um 1,5% niedriger als im Juli 2006. Wir berichteten darüber.
Wir werden immer wieder darüber berichten, um Sie auf diese immer wiederkehrenden Versuche der Manipulation aufmerksam zu machen.

Anhänge:

A. Ökonomen warnen vor Arbeitsmarktprogrammen
Die Große Koalition gerät mit dem geplanten Ausbau von Arbeitsmarktprogrammen zunehmend in Konflikt mit dem Ziel, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Angesichts der am Dienstag beginnenden Parlamentsberatungen über den Haushaltsgesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), warnen Ökonomen daher vor der Gefahr, begonnene Reformansätze zu verspielen.
Quelle: Handelsblatt

B. “Die Politik darf keine neuen Schulden machen”
Auf gutem Kurs sieht sich die schwarz-rote Koalition bei der Haushaltssanierung. Aber ist das wirklich so? Professor Kai Konrad von der FU Berlin warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor neuen Ausgaben. Denn ohne brummende Konjunktur hätte der Haushalt die gleichen Probleme wie früher. Das wichtigste für ihn: Die Politik darf keine neuen Schulden machen.
Quelle: tagesschau

C. EU-Kommission revidiert Wachstumsprognose für 2007 nach unten
Quelle: LIVE-PR

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