Ausführliche Informationen unter “Machtwahn – Lesungen”.

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

In einem Beitrag vom 24.7.06 haben wir auf den NachDenkSeiten Kanzlerin Merkel aufgefordert, ein offizielles Schreiben des iranischen Präsidenten öffentlich bekannt zu geben. Nun ist dieser Brief – und wir unterstellen, dass der Wortlaut identisch ist – auf der Website der „Presidency of the Islamic Republic of Iran“ (P.I.R.I) in einer Übersetzung aus dem Persischen veröffentlicht.
Unsere Leser können sich nunmehr selbst ein Urteil über den Inhalt dieses Briefes bilden.

Die bisher ins Netz gestellte gekürzte Fassung, auf die wir am 29.8. hingewiesen haben, gab keinen vollständigen Eindruck vom Diskussionsverlauf. Die FAZ hat auf meine Anregung hin jetzt die vollständige Fassung ins Netz gestellt.

Einer unserer Leser macht uns freundlicherweise auf einen interessanten Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung aufmerksam: “Panikmache mit Statistik”.

Vom 28. August 2006. Das Gespräch führten Frank Schirrmacher und Andreas Platthaus. Hier der Vorspann der FAZ:

Wie stellen wir uns der demographischen Herausforderung? Zur Klärung dieser Frage haben wir den Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und den Publizisten Albrecht Müller zum Streitgespräch gebeten. Birg, der bis zu seiner Emeritierung 2004 Demographie in Bielefeld gelehrt hat und einer der weltweit anerkanntesten Demographen wurde, erregte mit seiner These Aufsehen, Deutschland steuere auf einen jahrzehntelangen Niedergang zu. Müller, Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Autor der Bestseller „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“, hält dagegen: Das Land kann die Herausforderung meistern.

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Quelle: FAZ

Das ist eine gekürzte Fassung des gedruckten Textes in der FAZ vom 28.8.2006. Mit der Kürzung ist leider einiges Wichtiges weggefallen. Wir bemühen uns um eine Gesamtfassung.
Bei FazOnline können Sie übrigens auch mitdiskutieren.

Siehe “Machtwahn – Lesungen”.
Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Die Hamburger Erziehungswissenschaftlerin Ingrid Lohmann hat im März auf einem Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) in Frankfurt einen Vortrag über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf das Bildungswesen gehalten, den sie den NachDenkSeiten freundlicherweise zur Verfügung stellt [PDF – 83 KB].

Dieser Text wird gegen Ende 2006 in dem Buch “Jens Wernicke, Torsten Bultmann, Wiebke Priehn (Hrsg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag 2006” erscheinen.

Die tiefe Sinnkrise des Sozialen besteht darin, dass es – quer durch die etablierten Parteien und fast alle gesellschaftlichen Lager – primär als Belastung der Volkswirtschaft und potenzielle Gefährdung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gesehen, aber nicht mehr als eigenständiger Faktor begriffen wird, der mit über die Demokratie, die Humanität und Lebensqualität einer Gesellschaft entscheidet. Das neoliberale Konzept verlangt, jeden Glauben an die autonome Gestaltungsmacht der Wirtschafts- und Sozialpolitik fahren zu lassen. Ökonomismus, Fatalismus und tiefe Resignation hinsichtlich einer Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo gehören zu seinen zwangsläufigen Folgen.

Joachim Jahnke macht uns darauf aufmerksam, dass er einen neuen Schwerpunkt auf seiner Website hat. Dabei ist neues Material beruecksichtigt. Joachim Jahnke schreibt:

Vielleicht für NDS von Interesse, zumal er unter Hinweis u.a. auf ein neues Bundesbank Diskussionspapier, dass der Exporterfolg auf der besseren Entwicklung der Exportmärkte nicht aber auf mit mehr Produktivität gestiegener deutscher Wettbewerbsfähigkeit aufbaut. Es ist ja kein Wunder, wenn die von dem Euro-Einheitskurs und der Lohndrückerei künstlich verwöhnte deutsche Exportwirtschaft eher an Effizienz verliert. Volkswirtschaften, die sich gegen einen weniger günstigen Wechselkurs schlagen und ihre Produktivität stärker steigern müssen, sind da auf längere Sicht besser dran. Das ist eine uralte Erfahrung, auch eine deutsche vor dem Euro.

Das steht in einem Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube an Bundeskanzlerin Merkel. Der Brief ist bemerkenswert. Der Autor stellt messerscharf heraus, dass das ganze Getue um die Senkung der Lohnnebenkosten an den Interessen der Arbeitnehmerschaft weit gehend vorbeigeht. Für sie wäre eine intakte Arbeitslosenversicherung wichtig. Diese ist aber mit Hartz IV zerstört. Der Brief könnte auch für andere unsere Leser in ähnlichen Funktionen wichtig sein. Manfred Steingrube ist mit der Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten einverstanden. Dankschön.

Am 5.8 erschien in der Berliner Zeitung ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit der deutschen Strategie, die mangelnde Binnennachfrage mit Exportüberschüssen auszugleichen. „Riskante Rekorde“ ist der Artikel überschrieben, in dem beschrieben wird, dass Deutschlands Exportoffensive sogar die Währungsunion bedrohen könnte, jedenfalls absolut irrational ist.
Einer unserer Leser hatte uns daraufhingewiesen und zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Gefahr, und zwar ziemlich präzise, schon auf Seite 113 von „Machtwahn“ beschrieben ist. Ähnlich haben wir immer wieder in den NachDenkSeiten für eine offensive und konjunkturanregende Politik im Innern plädiert. Seit langem könnte die Politik wissen, was sinnvollerweise zu tun ist.

Am 11. Juli war ich zu Gast im Stuttgarter Haus der Deutschen Rentenversicherung. Ich begann meinen Vortrag mit der Bemerkung, dass mich die Einladung in dieses Haus besonders gefreut hat. Denn so könne ich konkret wahrnehmen, dass es die Verwalter der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung wirklich gibt. Ich hätte nämlich schon Zweifel bekommen, weil ich von der Deutschen Rentenversicherung wenig höre und sehe, wenn es darum geht, den täglichen Versuch der neoliberalen Ideologen und ihrer professoralen Speerspitzen abzuwehren, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Diese Rubrik heißt „Krake Bertelsmann“, weil die Bertelsmann Stiftung, die Bertelsmann AG, ihre Tochterfirmen, ihre angegliederten Unternehmen und Institute ein höchst einflussreicher und weit verzweigter Machtfaktor in Deutschland sind. Sie haben die so genannte Reformpolitik entscheidend mitgeprägt, Bertelsmann hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsreformen, auf die demographische Debatte, auf die Meinungsbildung zur Altersvorsorge und auf die gesellschaftspolitische Debatte insgesamt. Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf.
Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, dass der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch , dass der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluss darauf hat. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

Zum Thema Privatisierung erreichten uns zwei interessante Hinweise, die wir (unkorrigiert) als Anhang 1 und 2 an Sie weitergeben. Es betrifft die Privatisierung einer Talsperre im Hochwasserbereich der Elbe und die Privatisierungswelle in der Schweiz. Siehe unten. Von mir aus möchte ich noch eine Anmerkung zum angestrebten Börsengang der Bahn machen.