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Aufbau Gegenöffentlichkeit

Alle reden vom Sparen und vom Subventionsabbau – doch das Finanzamt „sponsert“ VIP-Logen bei der Fußball-WM

„Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können.
„Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“.

Die Realität der Folter und unser Glaube an die Worte von Condoleeza Rice

Die Frankfurter Rundschau hat heute die Folter und das Verschwinden von Menschen zum Thema des Tages gemacht. Im folgenden die Links zu zwei der Beiträge auf dieser Seite. Mit zur bundesrepublikanischen Realität gehört die unerhörte Reaktion unserer Offiziellen. Soviel wissen wir jetzt: Man kann auch als deutscher Staatsbürger von der Bildfläche verschwinden, ohne dass sich unsere Offiziellen darum kümmern. Im Gegenteil. Und sie lernen nichts daraus. Unten finden Sie auch einen Link zu einem Schreiben des neuen Generalsekretärs der SPD an interessierte Mitglieder.

Deutschlandradio Kultur – muss dieser Niedergang sein?

J. Kiehl macht uns auf einen typischen Beitrag aufmerksam:

Der heutige Deutschlandradio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” von der DuMont-Berlin-Korrespondentin Monika Zimmermann ist schon ein Musterbeispiel fuer das, was Mueller als “Nachplapperei statt Analyse” geisselt. Besonders provozierend ist der klassenkaempferische Unterton des Beitrags. – Ich schicke Ihnen hier den Beitrag (aus dem Webangebot des Senders) und meinen “Hoererbrief” dazu, den ich eben an Deutschlandradio geschickt habe.

Danke. Wir geben das weiter, weil man an dem Beitrag zeigen kann, welches schamlos niedrige Niveau die Agitatoren der Reformen inzwischen erreicht haben.

Quelle 1: DRadio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” [PDF – 72 KB]
Quelle 2: “Hörerbrief” von J. Kiehl [PDF – 18 KB]

8000 Studierende protestieren gegen Studiengebühren – wenig Medieninteresse.

Vergangene Woche protestierten in Stuttgart und Düsseldorf Studierende gegen die Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren einzuführen. Wir möchten unsere Leserinnen und Leser bitten, sich um dieses Thema zu kümmern und die Studierenden nicht alleine zu lassen. Es geht um ein weiteres Stück sozialer Ungerechtigkeit, das übrigens unabhängig von der sonstigen Debatte um das soziale Image der Union implementiert wird.

Arbeitsproduktivität seit 1995 weit mehr gestiegen als die Verdienste der Arbeitnehmer

Im Rundbrief von Joachim Jahnke ist zu lesen:
„Entgegen den Behauptungen der Arbeitgeber und Unternehmensverbände gibt es keinerlei deutschen Nachholbedarf in “Lohnmoderation”. Über den langjährigen Zeitraum 1995 bis 2004 hat die Produktivität je Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe um 26 Prozentpunkte (Basisjahr 2000 = 100) zugenommen, während der Verdienst je Arbeitnehmer nur um 19 Prozentpunkte angewachsen ist; im Jahr 2005 hat sich der Vorsprung der Produktivität gegenüber dem Durchschnittsverdienst weiter erhöht (Abb. 04099).“

Quelle: Joachim Jahnke, “Deutschland global? Mit falschen Rezepten in die Globalisierung”

Jetzt werden Umfragen schon wieder für bare Münze genommen.

Dabei sind sie doch nur ein Spiegelbild der vorher gemachten und ziemlich gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung. Die Journalisten lernen es nie, damit skeptisch umzugehen. Man kann ihnen das auch nicht besonders übel nehmen, weil alle Medien gleich verfahren. Wer aus der Reihe tanzt, wer also zum Beispiel die folgenden Ergebnisse, wie in der Frankfurter Rundschau berichtet, nicht bringen würde, erscheint als Exot.
Dennoch unser Rat: Glauben Sie diese Umfrageergebnisse nicht. Am besten, Sie lesen sie gar nicht.

Quelle: FR

Otto Brenner Stiftung verlieh Preise für kritischen Journalismus

Die Gegenbewegung regt sich. Am 23 November hat die Stiftung den Otto Brenner Preis 2005 verliehen. Ausgezeichnet wurden Journalistinnen/en für kritische Beiträge und gute Recherchen. Es war eine hochinteressante Veranstaltung, weil hochinteressante journalistische Arbeiten ausgezeichnet wurden. Schade, dass die Kolleginnen und Kollegen von Phoenix zum Beispiel, die sonst Zeit für den letzten Schrott der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben, für dieses Ereignis keine Zeit hatten. Wir dokumentieren das Programmheft, in dem die Arbeiten der ausgezeichneten Journalistinnen/en vorgestellt und in Ausschnitten wiedergegeben werden.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt ein Sondermemorandum zum Koalitionsvertrag vor

Einmal mehr haben die Medien von dem wohlfahrtstheoretisch, keynesianisch orientierten wirtschaftspolitischen Alternativmodell der Wirtschaftswissenschaftler, die sich in der „Memorandum-Gruppe“ zusammengeschlossen haben, kaum Kenntnis genommen. Das ist nicht nur ein weiteres Beispiel für die einseitig ausgerichtete Berichterstattung sondern auch ein Beleg für die mangelnde Breite, ja Borniertheit der ökonomischen Diskussion in Deutschland. Die Gutachten des Memorandums werden stets mit dem Hinweis geblockt, sie hielten nur an überholten ökonomischen Lehren fest und böten immer nur das Gleiche. Selbst wenn das richtig wäre: Sind die Rezepte der Mainstreamökonomie nicht schon längst von der Realität widerlegt und bieten sie nicht viel eher immer nur das Gleiche oder allenfalls eine Erhöhung der Dosis der immer gleichen Rezepte?

Quelle: memo – Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 160 KB]

Arbeitssoziologe Klaus Dörre über Ein-Euro-Jobs, Tagelöhner und die neue Unsicherheit

Unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und sind in vielen Branchen inzwischen normal. Ein-Euro-Jobs, eine neue Form von Scheinarbeit. Weder für Leiharbeiter noch für Ein-Euro-Jobber gibt es große Erfolge beim Übergang in den Arbeitsmarkt zu vermelden. Prekarisierte Arbeitsverhältnisse sind für die Unternehmen nicht nur billiger, sie üben darüber auch Druck auf die Stammbelegschaft aus. „Wer vom sozialen Abstieg bedroht oder betroffen ist, neigt zu so genannter Staatsverdrossenheit, sprich: Er fühlt sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert“ schreibt Dörre in der Berliner Zeitung.

Joachim Jahnke: Fünf Gründe, die gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sprechen:

  1. In Deutschland wird ohnehin mehr als sonst wo (auch fürs Alter) gespart. (Dieses Argument berührt allerdings die Begründung, dass wegen der „Überalterung“ bei einer umlagefinanzierten Altersversicherung länger „eingezahlt“ werden müsse, nicht direkt.)
  2. Schon heute fühlen sich 73% der über 65-jährigen chronisch krank.
  3. Die höhere Lebenserwartung ist nicht gleich verteilt. Menschen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um 4 bzw. 6 Jahre kürzere Lebenserwartung.
  4. Die allgemeine Anhebung des Renteneintrittsalters wird die Arbeitslosigkeit erhöhen.
  5. Die Anhebung des Altersdurchschnitts wirkt sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus.

(Anmerkung: Ich teile nicht alle Argumente, dennoch gibt J. Jahnke Denkanstöße.)

Quelle: www.jjahnke.net