Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der „Tagesschau”, im ersten Programm „Farbe bekennen”? So fragt ein Michael Hanfeld in der FAZ vom 18.7.05. und übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Zeitung hinter der angeblich kluge Köpfe stecken sollen, schwingt sich offenbar zur Obersten Zensur-Instanz darüber auf, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistisch noch zulässig ist und wie weit die politische Bandbreite bei der Berichterstattung gehen darf.
So geschichtslos wie demagogisch fordert die FAZ , die Linkspartei mit der NPD gleichzustellen.

Beschäftigungssicherung, Veränderung der Arbeitsorganisation, Arbeitsschutz, Weiterbildung, betriebliche Altersversorgung, ein verschlechtertes Betriebsklima, Altersteilzeit und Kündigungsschutz stehen ganz oben auf der Aufgabenliste der Betriebsräte.

Quelle: WSI-Betriebsrätebefragung 2004/05 [PDF – 324 KB]

Auf diese kurze Formel könnte man bringen, was mehr und mehr gang und gäbe wird: ausländische Investoren kaufen deutsche Unternehmen auf und ziehen dicke Gewinne daraus, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil: Häufig werden Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gedrückt. Die Politik fördert das Treiben, tut jedenfalls nichts dagegen. Warum wohl? Das ist die große Frage. Nutzen Sie den Wahlkampf und die Präsenz von Politikern und fragen Sie penetrant danach. Ein Beitrag von Werner Rügemer dient Ihrer Orientierung. Er hat in den WSI Mitteilungen 1/2005 unter dem Titel “Investitionen ohne Arbeitsplätze” [PDF – 112 KB] die Vorgänge analysiert. Lesenswert.

Von Albrecht Müller, Auszug aus „Die Reformlüge“.

Allenthalben wird gesagt, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen. Meistens hören wir das von Leuten, die selbst Wein trinken und anderen Wasser predigen.
Viele behaupten ja auch, dass die Nachfrageschwäche ihren Grund darin habe, dass wir in Deutschland auf Grund unseres Wohlstandsniveaus eine Sättigungsgrenze erreicht hätten. Wer sich einmal ein realistisches Bild machen möchte, welche Löhne in Deutschland bezahlt werden, dem raten wir, sich den jetzt veröffentlichten Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung vor Augen zu halten. Der LohnSpiegel wird vom WSI-Tarifarchiv betreut und ist Teil eines internationalen Projekts, das zurzeit in neun europäischen Ländern durchgeführt und von der Europäischen Kommission gefördert wird.

Quelle: Hans Böckler Stiftung – Tarifarchiv
Quelle: Hans Böckler Stiftung – Pressemitteilung vom 07.07.2005

Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“
Dort heißt es: “Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli“.

• Die Dax-30-Unternehmen konnten ihre Gewinne im vergangenen Jahr um 70% steigern, die Steuerquote ist die niedrigste in Westeuropa, die Außenhandelsüberschüsse steigen weiter.
• Mit 33.200 Euro absoluten Arbeitskosten jährlich liegt Deutschland im Mittelfeld.
• Bei den Lohnstückkosten weist Deutschland nach Japan unter den führenden Industriestaaten in den letzten 10 Jahren den geringsten Anstieg auf.
• Seit 1995 sind die Löhne nur in Japan geringer gestiegen als in Deutschland, nominal (inklusive Nebenkosten) um 1,2 %, preisbereinigt um 0,3% pro Jahr.
• Die tatsächlichen Löhne liegen ein Drittel unter den Tariflöhnen.

Quelle: DGB – Wipo-Schnelldienst [PDF – 36 KB]

Eine Grafik von Joachim Jahnke.

„Gibt es auf den NachDenkSeiten schon die Rubrik “Schwachsinn des Monats”? fragt einer unserer Nutzer und gibt den Hinweis: „Dieser Artikel wäre ein heißer Kandidat dafür.“ Er stammt aus: UniSPIEGEL 3/2005, 26.06.2005: Die Kolumne: Ein Herz für Heuschrecken

Die Heuschrecken-Debatte wirkt noch nach, da gibt eine Hochschule dem Kapitalismus den Rest – mit einem Studiengang für “mehr Ethik” in der Ökonomie. Per Hinrichs fragt: Was soll das, Uni Eichstätt?

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Die Voraussetzungen für Arbeit haben sich in den letzten 200 Jahren nicht grundlegend verändert – sie werden es auch in Zukunft nicht tun – vonThorsten Hild, Diplom-Volkswirt, Hamburg (April 2005) .

Quelle: Viel Lärm um Nichts … [PDF – 140 KB] »

Von Karl Mai, Stand: 5.6.2005

Quelle: West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten … [PDF – 272 KB] »

Statt von Schröder ihrer Identität beraubt und im neoliberalen Strudel versenkt zu werden, sollte die SPD dem Hasardspiel des Kanzlers ein Ende setzen. Von Wolfgang Lieb, Freitag 24, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 17.6.05

Quelle: Freitag

Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.

Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

• dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
• dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
• dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
• dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.