„Bereits zum 82. Mal jährt sich am 12. Februar der Ausbruch des österreichischen BürgerInnenkrieges. Wie kam es dazu, wo waren die Schauplätze der Auseinandersetzung und was waren die Folgen? – Die Homepage www.12februar1934.at gibt Antworten und macht mit einer interaktiven Karte die  Geschichte erlebbar. Zusätzlich gibt es jetzt auch Unterrichtsmaterialien für LehrerInnen, WorkshoptrainerInnen und alle, die sich intensiver damit auseinandersetzen möchten.“ – Darauf macht ein Freund aus Oberösterreich aufmerksam. Wir wollen an diesen Bürgerkrieg erinnern, weil manches aktuell daran ist.

Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am kommenden Mittwoch, dem 10. Februar, werde ich um 20.00 Uhr im Medienhaus Hannover einen Vortrag zum Thema „Wem gehört Deutschland?“ halten. Nach dem Vortrag ist auch noch genügend Zeit für eine Diskussion anberaumt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) statt und wird mitgeschnitten, um Lehrern als Lehrmittel zur Verfügung gestellt zu werden.

Der Eintritt ist frei.

Am 18. Februar um 19:30 Uhr Uni Freiburg, KG I HS 1010 zu Gast von Cafe Palestine Freiburg e.V.. Thema: „Meinungsmache bestimmt unser Leben. Über Kriegspropaganda und andere Kampagnen.“

Am 19. Februar um 19:30 Uhr in Nördlingen, Alte Schranne, Bei den Kornschrannen, auf Einladung von Soziales Forum Nord-Schwaben, u.a.. Thema: „Wie die tägliche Manipulation unser Leben bestimmt“.

Zu beiden Veranstaltungen sind die Leserinnen und Leser und Freunde der NachDenkSeiten ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Für die Veranstaltung in Freiburg finden Sie hier als PDF und unten einen Flyer zu Ihrer Information und zum Weitergeben. Genauere Informationen zu Nördlingen folgen noch. Albrecht Müller.

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke sprach mit Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.

Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.

Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt. Von Wolf Wetzel[*].

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser gefolgt, dass wir uns nicht einzeln bei jedem Förderer bedanken können. Unser gesamtes Team bedankt sich herzlich für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihr Engagement für die NachDenkSeiten. Ihre Spende hilft uns, die NachDenkSeiten noch weiter voran zu bringen. Wir hoffen, dass wir auch 2016 ihre Erwartungen erfüllen können. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Anregungen, Ihre Kritik, Ihre Tipps und Ihr sonstiges Engagement für die NachDenkSeiten. Bleiben Sie uns also konstruktiv und stets kritisch gewogen.

Herzlichen Dank

Albrecht Müller, Herausgeber
Lars Bauer, Webmaster
Jens Berger, Redakteur
und das gesamte Team der NachDenkSeiten

In den letzten Jahren war der Wunsch nach Frieden etwas, dessen Erfüllung man zumindest für unser Land einigermaßen beruhigt unterstellen konnte. Jetzt hat sich das leider verändert. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Umso mehr wünschen wir uns alle zusammen, dass wir hier in Europa nicht auch noch in einen Krieg schlittern und wir wünschen vor allem den bisher betroffenen Menschen in den anderen Ländern, dass Wege zum Frieden gesucht und gefunden werden. Wir NachDenkSeiten-Macher – und dazu gehören viele von unseren Lesern, die oft täglich oder unregelmäßig Informationen beisteuern – wollen mit Aufklärung, mit Informationen und mit Dahinterleuchten unseren kleinen Beitrag zu einer besseren und friedlicheren Welt leisten. Selbst wenn man bezweifeln kann, dass dies irgendeine Wirkung zeigt, es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auf dem gleichen Weg weiterzugehen.

In diesem Sinne herzliche Grüße

Lars Bauer, Webmaster,
Jens Berger, Redakteur,
Albrecht Müller, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de

und von den regelmäßig zum Gelingen der NachDenkSeiten wesentlich beitragenden Mitwirkenden Lutz Hausstein, JK, Christian Reimann, André Tautenhahn, Sabine Tober, Jörg Wellbrock und Jens Wernicke.

PS: Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 4. Januar Pause.

Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video-Hinweise oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachts­un­abhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Inter­nationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Me­daille aus. Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Pu­blika­tion von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn Sie noch ein Weihnachtsgeschenk suchen und zugleich Ihre Freunde/innen auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen wollen, das NachDenkSeiten-Jahrbuch 2015/16 ist dafür gut geeignet. Hier finden Sie Informationen zum Buch und hier die Möglichkeit zum bestellen.

„Der Protestonaut-Kalender will niemandem eine Meinung aufdrücken, sondern zum Nachdenken anregen”, sagt die Fotografin Sophia Hauk. In einem außergewöhnlichen Fotokalender schickt sie den Protestonauten erneut auf den Weg, um die Aufmerksamkeit auf wichtige gesellschaftspolitische Themen zu lenken. Kurze, neutral formulierte Texte ergänzen die Monatsmotive. „Der Kalender ist ein Impulsreferat in gedruckter Form, das zur Diskussion mit Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen einladen soll”, so Hauk. Von Maximilian V. Kainburg