Deutschlands Medien scheinen ein besonderes Interesse zu haben, Stimmung zugunsten der von ihnen und vom amerikanischen Polit-Establishment favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu machen. Der Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Vorwahlen in den USA verfolgt. Einen besonders manipulativen Beitrag der ARD zugunsten Hillary Clintons hatte ich bereits vor 14 Tagen analysiert. Dass das ZDF der ARD in nichts nachsteht, veranschaulicht der Beitrag des heute journals vom vorigen Sonntag, 21.2., zu den Vorwahlen in Nevada und South Carolina eindrucksvoll, in dem nicht nur Sanders erneut schlecht wegkommt und mit Marco Rubio endlich auch ein wählbarer Republikaner platziert werden soll für den Fall, dass Sanders sich womöglich doch gegen Clinton durchsetzt. Claus Kleber offenbart seine Geringschätzung für das ganze Vorwahl-Verfahren, denn es droht anders auszugehen als erwünscht. Vor dem anstehenden Super Tuesday mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten möchte dieser Beitrag für die zu erwartenden weiteren Manipulationen sensibilisieren. Von Daniel Grau

Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Am 15. Februar wurde die Chefin Innenpolitik des NDR und zugleich Moderatorin von Panorama und ZAPP zu ihrer Wahl zur „Journalistin des Jahres“ gefeiert. Prämiert wurde ihr Kommentar vom 5. August 2015 mit dem Titel „Aufstand der Anständigen“ (Anlage 2). Ihre Dankesrede wurde sehr gelobt, unter anderem vom sogenannten medienkritischen Portal „Über Medien“. Sogar die NachDenkSeiten haben diese Lobeshymne in die Hinweise übernommen. Das war ein bisschen vorschnell. Frau Reschke macht manches gut und vermutlich manches auch besser als ihre Kollegen. Aber die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Medien erkennt sie genauso wenig: Das Versagen der Medien als kritischer Instanz und ihre Einbindung in Kampagnen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Albrecht Müller.

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Jetzt ist eine Studie von Swiss Propaganda veröffentlicht worden, die statistisch belegt, wie einseitig die Neue Zürcher Zeitung über die Ukraine-Krise und den Syrien Krieg berichtet. Die Studie hat ohne Anhang 15 Seiten. Man kann sie also schnell lesen. Und man kann die Untersuchungsmethoden nachvollziehen. Und auch nachmachen. Deshalb die Anregung an jene Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die etwas Zeit haben. Untersuchen Sie von sich aus mal einen oder zwei Monate lang die Inhalte und Tendenzen ihrer Regionalzeitung, oder auch der Süddeutschen, der Zeit, des Spiegel, der Tagesschau, des Heute Journals, der Bild-Zeitung. Wenn Sie sich noch mit jemandem anderen zusammentun, dann wird die Untersuchung leichter. Und macht darüber hinaus auch noch Spaß. Albrecht Müller.

Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.

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Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht” in Fernsehsendungen der sogenannten „Scripted Reality”. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen. Das Interview führte Patrick Schreiner[*].

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Fast könnte man meinen, Hillary Clinton sei so eine Art Bayern München im Champions League-Halbfinale 2015 – ein letzter deutscher noch vertretener Verein, dem trotz toller Leistung nach einer hohen Hinspielniederlage das Aus droht und für den man allein schon wegen der nationalen Zugehörigkeit die Daumen drücken muss gegen übermächtige Gegner, denen man nur allzu gerne zuschreibt, dass sie nicht mit lauteren Mitteln kämpfen, es aber auf jeden Fall nicht so verdient haben wie ‘wir’. – So in etwa der Tenor dessen, was uns die ARD am vergangenen Mittwoch in der 20 Uhr Ausgabe der Tagesschau als ‘Bericht’ über die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in New Hampshire präsentierten. Von Daniel Grau.

Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt? Von Jens Berger.

Heute sind die Medien voll von Berichten und Kommentaren zu den Vorwahlen in New Hampshire. Einen „populistischen“ Außenseiter nennt sogar die Süddeutsche Zeitung den Sieger der Demokraten Sanders. In anderen Medien ähnlich. Wer die Macht des Großen Geldes und die Wahlkampffinanzierung kritisiert und die Hochschulen auch den Ärmeren zugänglich machen will, ist ein Populist. – Varoufakis’ Gründung von DiEM25, einer Sammlung der politischen Linken, sei gut gedacht aber „populistisch“ gemacht, meint Sven Giegold, der Europaabgeordnete der Grünen. „Populistisch“ – das soll abwerten – ohne Prüfung der Fakten und Umstände. Das Etikett reicht. Albrecht Müller.

„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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Am 5. Februar 2016 hatte ich in einem Beitrag („Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit“) beschrieben, mit welchen Methoden die Meinung zum Verhältnis zwischen Westen und Russland gemacht wird. Daraufhin kamen einige interessante Leser-Mails an. Darin wird sichtbar, dass im Beitrag vom 5. Februar nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser berichten von den gleichen und ähnlichen Methoden beim WDR, bei Spiegel Online, bei weiteren Sendungen des Deutschlandfunks, bei T-Online, der Welt, 3Sat, Zeit, bei ARD u.a.m… Wir dokumentieren im Anhang diese Mails, soweit sie thematisch einschlägig sind. Das Thema ist brisant, weil es dabei auch um Krieg und Frieden geht. Albrecht Müller.

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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