Kategorie:
Innere Sicherheit

G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation

Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Bannern und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. In der Nacht zündete die Polizei die nächste Eskalationsstufe und räumte das Protestcamp Entenwerder. Sollen die Aktivisten doch im Hotel Atlantic nächtigen und am Sonntag zur „offiziellen“ G-20-Demo „Hamburg zeigt Haltung“ kommen. Da demonstrieren nämlich SPD und Grüne gegen sich selbst; ein weiteres unwürdiges Kuriosum, das wohl auch nur der Hamburger Senat fertigbringt. Derweil interpretiert die Polizei die 38 Quadratkilometer große Sperrzone im Herzen der Hansestadt zu einer „schlaffreien Zone“ und dreht dabei kräftig an der Konfrontationsschraube. Spätestens am Donnerstag, wenn das autonome und antikapitalistische Bündnis „Welcome to Hell“ seine Proteste startet, droht die Situation endgültig zu eskalieren. Von Jens Berger.

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Wie alles anfing – Zum Verhältnis von 2. Juni 1967 und Deutschem Herbst 1977

Heute vor 50 Jahren starb der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses Mordes entstand der folgende Text. Er stammt also aus dem Jahr 2007. Er erschien damals in einer „Jubiläumsausgabe“ der Gießener Alternativzeitung „Elephantenklo“, die zwanzig Jahre zuvor ihr Erscheinen eingestellt hatte. Der Text scheint mir nach wie vor aktuell und die in ihm getroffenen Aussagen stimmen im Wesentlichen auch zehn Jahre später. Von Götz Eisenberg[*].

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Mögliche Ursachen des Terrors werden nicht besprochen. Typisch für den ungenügenden Zustand unserer Medien und der amtierenden Politik.

Heute früh ab 7:00 Uhr habe ich Deutschlandfunk gehört. Darin enthalten war die Presseschau aus deutschen Zeitungen. Wichtigstes Thema war der Terroranschlag von Manchester und die Reaktion darauf. Beim Deutschlandfunk wie auch in der Presseschau wurde kein Wort und kein Satz auf die Frage verwendet, welches die Ursachen für diesen und andere Terroranschläge sein könnten und ob man vielleicht sogar etwas tun könne, um diese Ursachen zu beseitigen. Kein Wort zu den Kriegen des Westens in Libyen, in Syrien, im Irak, … und ihre zerstörende Wirkung in den betroffenen Ländern. Kein Wort auch zu der in Afrika verheerend wirkenden Agrarpolitik der Europäischen Union und des Westens. Albrecht Müller

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Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. Von Paul Schreyer.

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Verlogene Empörung. Anmerkungen von Götz Eisenberg

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

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Das Automobil als Waffe und Selbstwertprothese

In Berlin wurde Anfang der Woche das Urteil im Prozess gegen zwei junge Männer gesprochen, die bei einem illegalen Autorennen einen Mann zu Tode gebracht haben. In Heidelberg raste am 25. Februar ein 35-Jähriger mit einem Auto in eine Menschenmenge, tötete einen und verletzte zwei weitere Passanten. Anlass für Götz Eisenberg, über die Rolle des Automobils in dieser Gesellschaft und das Phänomen „Amok“ nachzudenken. Von Götz Eisenberg[*].

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Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

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Brasilien – Alle eineinhalb Stunden ein Frauenmord

Die Zahl der in Brasilien getöteten Frauen ist elfmal so hoch wie im vom Krieg zerrütteten Syrien. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem, das vor allem in lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien dramatisch zugenommen hat, wie unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf zu berichten weiß.

Und wieder das gewohnte Trauerspiel unserer Medien. Kein Wort, keine Frage danach, wie Gewalt und Gegengewalt, wie Kriege und Terror zusammenspielen. Oberflächlich.

Gestern habe ich ab 18:00 Uhr Deutschlandfunk gehört, und von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr ZDF-heute und das ZDF-Spezial zum Berliner Mordanschlag angesehen, und dann auch noch in der Nacht den Brennpunkt der ARD. Vielleicht hat in anderen Medien irgendjemand gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen den illegalen Kriegen des Westens und den mörderischen Terroranschlägen geben könnte. In den von mir beobachteten Medien nicht. Interviews, Berichte, Kommentare an der Oberfläche, unangenehme Fragen werden weggelassen, Lückenpresse. Lügenpresse – alles auf einmal. Immer das gleiche und ein primitives Niveau – Medien im Verein mit Politikern. Albrecht Müller.

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